Merkel darf Athen nicht fallen lassen
Es gibt gute Gründe, Griechenland mehr Zeit zu geben. Dass dadurch neue Hilfskredite fließen müssen, ist nicht gesagt.
Foto © AP
Griechenland steht auf der Kippe und es wird sich in diesen Tagen zeigen, ob das Land in der Euro-Zone bleibt oder in die Insolvenz abstürzt. Ob es dazu kommt, liegt bei den Griechen selbst, aber auch bei ihren Geldgebern und Partnern. Bei dem morgigen Besuch des Euro-Gruppen-Chefs Jean-Claude Juncker in Athen und den Reisen des griechischen Premiers Antonis Samaras nach Berlin und Paris am Freitag und Samstag stehen zwar keine Entscheidungen, aber wichtige Weichenstellungen an. Samaras will nicht mit leeren Händen auf Reisen gehen. Deshalb arbeitet man im Finanzministerium mit Hochdruck am neuen Konsolidierungspaket. Es soll die Entschlossenheit unterstreichen, nach langem Zögern und vielen Versäumnissen die Spar- und Reformauflagen der Geldgeber zu erfüllen.
Für viele Griechen bedeutet das neue Einschnitte. Drei Pensionskürzungen gab es seit 2010, jetzt folgt die vierte. Aber immer mehr Griechen fragen sich, ob sich die Opfer überhaupt lohnen. Es kommt ihnen so vor, als habe man sie abgeschrieben. Kein Tag vergeht, ohne dass Politiker Griechenlands Zukunft im Euro infrage stellen. Aus manchen dieser Äußerungen hören Griechen Enttäuschung und Misstrauen, aus einigen aber auch offene Verachtung heraus.
Dabei haben sie Konsolidierungserfolge vorzuweisen. Das Haushaltsdefizit wurde in den beiden Vorjahren um mehr als sechs Prozent vom Bruttoinlandsprodukt gedrückt. Mit dem neuen Sparpaket wird das Budget um weitere 5,5 Prozentpunkte entlastet. Die Erfolge bei der Sanierung sind umso bemerkenswerter, als sie in einer schweren Rezession erzielt wurden. Seit Beginn der Krise hat Griechenland fast ein Fünftel seiner Wirtschaftskraft eingebüßt. Der Absturz ist ein Resultat des strikten Sparkurses, den das Land auf Weisung seiner Geldgeber steuern muss. Zugleich erschwert die Rezession die Umsetzung der Auflagen - ein Teufelskreis.
In Athen gibt es deshalb den Wunsch, das bis 2014 laufende Konsolidierungsprogramm um zwei Jahre zu strecken und so die Lasten auf vier Jahre zu verteilen. Samaras weiß aber, dass Merkel davon nichts hören will. Beim EU-Gipfel im Oktober wird das Thema dennoch auf die Tagesordnung kommen. Ohnehin ist die Annahme, Griechenland könne sich ab 2015 wieder auf dem Kapitalmarkt mit Krediten versorgen, angesichts des Verfalls der Kreditwürdigkeit Spaniens und Italiens bereits heute illusionär. Anders als oft behauptet, muss eine Streckung auch nicht zwangsläufig mit neuen Hilfskrediten verbunden sein. Wenn man etwa die angeschlagenen Banken über den Rettungsschirm ESM rekapitalisiert, wie es für Spanien geplant ist, würde sich die griechische Schuldenlast um 50 Milliarden Euro verringern und der Schuldendienst verbilligt.
Überdies könnte Griechenland früher zum Wachstum zurückkehren, wenn man die Konsolidierung bis 2016 streckt. Flankiert werden muss die Konsolidierung aber mit entschlossenen Strukturreformen. Solche Anstrengungen vorausgesetzt, gibt es gute Argumente dafür, den Griechen mehr Zeit zu geben. Es sei denn, die deutsche Kanzlerin hat das Land bereits abgeschrieben - um die finanzielle Feuerkraft auf die Verteidigung der Krisenstaaten Italien, Portugal und Spanien zu konzentrieren.
