Faymann eckt bei Merkels CDU an
Berlin zeigt sich erstaunt und verärgert ob der Kritik von Kanzler Faymann am Euro-Kurs der deutschen Amtskollegin Merkel. Er hatte dafür plädiert, den Euro-Rettungsfonds ESM aufzustocken und diesem auch eine Bankenlizenz für ein Plus an "Feuerkraft" zu geben.
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In Berlin will man von Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und seiner Kritik am Kurs seiner deutschen Amtskollegin Angela Merkel nichts wissen. "Wien und Berlin haben in der Euro-Krise dieselben Interessen. Bisher ist man den gleichen Weg gegangen. Daher verstehe ich die Äußerungen Faymanns nicht", sagte der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok der Tageszeitung "Kurier" (Montagsausgabe).
"Es gibt Reihenfolgen"
Faymann müsse sehen, "dass es Reihenfolgen gibt". Zuerst kämen Sparprogramme, erst dann könne die Europäische Zentralbank (EZB) aktiver werden, richtete Brok dem SPÖ-Chef aus. Faymann hatte sich im Sonntags-"Kurier" dafür ausgesprochen, den Euro-Rettungsfonds ESM aufzustocken und diesem auch eine Bankenlizenz zu geben, damit er unbegrenzt Kredite bei der EZB aufnehmen könne.
Zur deutschen Ablehnung in dieser Frage meinte Faymann, Kanzlerin Merkel habe "oft schon Diskussionen damit begonnen, dass sie sich etwas nicht vorstellen kann. Und zum Schluss waren ihr der Euro und Europa wichtig genug". Auch deutsche Wirtschaftsweise hätten darauf verwiesen, dass man den Euro gemeinsam schützen müsse. "Und das geht nur mit solchen Modellen", erklärt Faymann hinsichtlich einer Banklizenz für den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM.
Die Banklizenz im Fokus
Faymann ist für eine solche Banklizenz, Merkel und die deutsche Koalition aus ihrer CDU, der Schwesterpartei CSU und der FDP lehnen das bisher ab. Faymann hat eingeräumt, dass eine ESM-Banklizenz in Richtung Eurobonds, also gemeinsame Anleihen aller Euro-Staaten gehe. Damit würden sich die Zinsen für Deutschland, aber auch Österreich als verhältnismäßig solide Schuldner erhöhen; hoch verschuldete Staaten wie Griechenland oder Spanien kämen über die Eurobonds am Kapitalmarkt hingegen deutlich billiger an Geld.
Die ESM-Banklizenz würde auch Grünes Licht für eine direkte Finanzierung durch die Europäische Zentralbank (EZB) bedeuten. Das würde die "Feuerkraft" des ESM erheblich erhöhen.
