Faymann hofft auf Merkel-Schwenk
Bundeskanzler Faymann will eine Banklizenz und erhöhte "Feuerkraft" für den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM. Die deutsche Kanzlerin Merkel und die deutsche Koalition aus ihrer CDU, der Schwesterpartei CSU und der FDP lehnen das bisher ab. "Das hatten wir schon", hofft Faymann weiter.
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Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) erwartet sich einen Schwenk der deutschen Kanzlerin Angela Merkel in der Frage der Euro-Rettung. "Das hatten wir schon, dass die deutsche Kanzlerin im Laufe einer politischen Diskussion ihre Meinung geändert hat", sagte Faymann im Gespräch mit dem "Kurier" (Sonntag-Ausgabe).
Merkel habe "oft schon Diskussionen damit begonnen, dass sie sich etwas nicht vorstellen kann, und zum Schluss waren ihr der Euro und Europa wichtig genug", so Faymann weiter. Auch deutsche Wirtschaftsweise hätten darauf verwiesen, dass man den Euro gemeinsam schützen müsse. "Und das geht nur mit solchen Modellen", erklärt Faymann hinsichtlich einer Banklizenz für den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM.
Faymann ist für eine solche Banklizenz, Merkel und die deutsche Koalition aus ihrer CDU, der Schwesterpartei CSU und der FDP lehnen das bisher ab. Faymann hat eingeräumt, dass eine ESM-Banklizenz in Richtung Eurobonds, also gemeinsame Anleihen aller Euro-Staaten gehe. Damit würden sich die Zinsen für Deutschland, aber auch Österreich als verhältnismäßig solide Schuldner erhöhen; hoch verschuldete Staaten wie Griechenland oder Spanien kämen über die Eurobonds am Kapitalmarkt hingegen deutlich billiger an Geld.
Die ESM-Banklizenz würde auch Grünes Licht für eine direkte Finanzierung durch die Europäische Zentralbank (EZB) bedeuten. Das würde die "Feuerkraft" des ESM erheblich erhöhen.
