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    Zuletzt aktualisiert: 03.08.2012 um 18:23 UhrKommentare

    Draghi drängt Spanien unter den Rettungsschirm

    EZB-Chef Mario Draghi hat die Rollen im Drama um die Rettung des Euro klar verteilt: Nach seiner vollmundigen Ankündigung, alles zum Erhalt der Gemeinschaftswährung zu tun, begnügt er sich mit dem Part des Souffleurs.

    Foto © AP

    Zugleich setzt er klamme Eurostaaten wie Spanien und Italien unter Druck, die Hauptrolle zu spielen und Hilfen zu beantragen. Das Theaterstück ist beim enttäuschten Publikum - sprich den Märkten - durchgefallen. Dahinter steckt die Furcht, dass sich Staaten und Zentralbank in der Euro-Krise nun gegenseitig im Weg stehen, während die Schuldenländer an den Märkten gefährlich unter Druck geraten.

    Denn die stolzen großen EU-Länder wollen sich partout nicht unter den Rettungsschirm drängen lassen, da sie harte Auflagen und Gesichtsverlust fürchten müssen. Spaniens Regierungschef Mariano Rajoy klagt zwar über eine "sehr schwierige Lage" am Kapitalmarkt, doch ein Hilferuf in Brüssel blieb bisher aus, lediglich für seine Banken hat Spanien bislang Geld beantragt. Den vollen Gang unter den Rettungsschirm scheut die Regierung in Madrid bisher. Der Zeitpunkt ist offenbar noch nicht gekommen, da Spanien und auch Italien in den kommenden Wochen keine neuen Anleihen platzieren müssen.

    Das von Draghi geschriebene Stück zur Lösung der Krise ist so eher Wunschdenken als Wirklichkeit: Schließlich ist der permanente Rettungsschirm ESM noch nicht aufgespannt und die Regierungen sträuben sich - zumindest nach außen hin - gegen einen Hilferuf. Selbst wenn sie sich zu einem Antrag durchringen könnten, mahlen die politischen Mühlen in Europa bekanntlich langsam.

    Die schnelle Lösung, auf die die Märkte in der Hoffnung auf rasche Anleihekäufen der EZB gesetzt hatten, rückt damit in weite Ferne.

    Zunächst blickt Europa nach Karlsruhe, wo sich das Schicksal des Rettungsschirms ESM am 12. September entscheiden wird. Solange die Richter am deutschen Bundesverfassungsgericht kein grünes Licht geben, wird der künftig mit der gewaltigen Feuerkraft von 700 Mrd. Euro ausgestattete Fonds keinem klammen Land zur Seite springen können. Der mit weniger Ressourcen ausgestattete Vorgänger EFSF gilt bereits als Auslaufmodell. Wenn Spanien bereits vor dem Start des ESM Hilfe beantragen würde, wäre der EFSF mit seinem freien Kreditvolumen von knapp 150 Mrd Euro für das übliche dreijährige Kreditprogramm zu schwach, wie Commerzbank-Chefvolkswirt Jörg Krämer vorrechnet.

    Zugleich hängt jede Krisenhilfe auch im Fall des vorläufigen Rettungsschirms von der Zustimmung des mächtigen Gläubigerlandes Deutschlands ab. Dort dürfte das Lager um den Rettungsschirmgegner Wolfgang Bosbach (CDU) zugleich größeren Zulauf erhalten, falls große Länder wie Italien und Spanien Hilfen beantragen sollten. Bosbach argumentiert, je mehr Länder Hilfe benötigten und unter die Rettungsschirme schlüpften, desto größer werde die Gefahr, dass auch Deutschland als Geld-Geber und Hafter am Ende immer mehr von den Schuldenländern abhängig werde.

    Auch in geldpolitischen Kreisen macht sich Ernüchterung breit. Draghi habe nach den großen Ankündigungen nur "halbgare Beschlüsse" geliefert, hieß es weiter. Die Aktienstrategen der Landesbank Berlin sprechen gar von einer "ungeschickten Vorgehensweise". Kritiker rügen, dass sich der EZB-Chef mit seiner eigenmächtigen Rollenverteilung ohne Not in Bedrängnis gebracht hat. Der italienische Ministerpräsident Mario Monti wies auf einer Pressekonferenz mit seinem spanischen Kollegen Rajoy bereits daraufhin, dass Draghi sogar über das hinausgegangen ist, was auf dem Euro-Gipfel im Juni gefordert wurde. In der Tat hatte niemand von der EZB verlangt, dass sie den Rettungsschirm bei seinem geplanten Bondkäufen flankierend unterstützen müsse. Auch wenn Draghi ausdrücklich die "Wahrung der Unabhängigkeit" der Zentralbank herausstellt, dürfte sich die EZB in Abhängigkeit von der Politik begeben haben.

    Draghi hat zwar nun die Gewähr, dass die EZB bei Interventionen am Markt nur Staaten unterstützt, die mit Reformauflagen unter Spardruck gesetzt werden. Doch andererseits sind ihm die Hände gebunden, etwas gegen die Störung der Märkte zu tun, wenn die Politik nicht handelt. Nach Ansicht von Ökonom Marco Valli von Unicredit läuft die mächtige EZB Gefahr, mit dieser Strategie zu einem "zahnlosen Tiger" zu werden. Was passiert, wenn die Renditen an den Kapitalmärkten auf zweistellige Werte für die Südländer steigen? Zögert die EZB dann eine Intervention hinaus, bis die Regierungen per Hilfsantrag die weiße Fahne hissen?

    Dies wäre inkonsequent, da sie ihr erstes Ankaufprogramm ausdrücklich mit einer Störung der Märkte begründet hatte. So kaufte sie voriges Jahr im August nach mehrere Monaten Abstinenz massiv Anleihen auf, um Italien und Spanien am Markt aus der Schusslinie zu nehmen. Zu einem ähnlicher Feuerwehreinsatz hat sich Draghi nun den Weg verbaut. Ein Bond-Stratege sieht die Äußerungen des Italieners als Offenbarungseid: "Er hat eingeräumt, dass die Zentralbank ihr Mandat im Moment nicht erfüllen kann. Für das Problem braucht es einen fundamentalen Ansatz, den die Politik liefern muss."

    Reinhard Becker und Kirsti Knolle/Reuters

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