Fekter: Nein zu Reichensteuer

Finanzministerin Maria Fekter (V) kann der Idee, mit Zwangsanleihen befristete Sonderabgaben für Wohlhabende einzuführen, nichts abgewinnen.

Foto © APAFinanzministerin Maria Fekter (V)

"Ich will von den Reichen die Steuern, nicht sie aus Österreich vertreiben", so Fekter laut der oberösterreichischen Tageszeitung "Neues Volksblatt" (Montagausgabe). Die Idee, die Reichen zu verpflichten, ihr Geld in ganz bestimmten Formen anzulegen, sei nicht neu, sagte Fekter, derartige Zwangs-Notmaßnahmen habe es schon gegeben. "Ich halte das in Österreich für nicht notwendig, weil die österreichischen Staatsanleihen am Markt sehr, sehr gefragt sind", so die Ministerin.

Populistische Ansage

Österreich zähle zu den sicheren Häfen, daher halte sie eine Forderung nach einer Zwangsanleihe in Österreich für eine populistische Ansage unter dem Titel: "Was können wir den Reichen alles antun?" Wenn man die Reichen vertreibe, sei gar nichts mehr zu holen.

Für die vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) ins Spiel gebrachten Zwangsanleihen hatte sich zuletzt auch SPÖ-Klubobmann Josef Cap ausgesprochen, zumindest bei Ländern, die große finanzielle Probleme haben.