Athen: Sparziele wurden nicht erreicht
Ministerpräsident Samaras räumte am Freitag in seiner ersten größeren politischen Rede offen ein Scheitern der Sparvorgaben ein. Samaras betonte jedoch: "Griechenland kann es schaffen".
Foto © APDer griechische Ministerpräsident Samaras
Im Ringen um eine Lockerung der internationalen Sparauflagen hat der griechische Ministerpräsident Antonis Samaras seinen Willen zu Reformen bekräftigt. Sein Kabinett werde bis Jahresende "dutzende" öffentliche Einrichtungen schließen oder zusammenlegen und mehr Unternehmen privatisieren als zugesagt, kündigte er am Freitag an. Seine Gläubiger will Athen um zwei Jahre Aufschub bitten, um seine Finanzen in Ordnung zu bringen.
Gleich zu Beginn seiner Regierungserklärung vor dem Parlament stellte Samaras klar, dass es das Ziel der Regierung sei, Griechenland in der Eurozone zu halten. Zugleich gestand er ein, dass Athen bei der Umsetzung der Reformen hinterherhinke und sprach wie Finanzminister Ioannis (Yannis) Stournaras am Tag zuvor davon, dass das von Europäischer Union und Internationalem Währungsfonds (IWF) auferlegte Sparprogramm "entgleist" sei. Das Land habe die Ziele des Sparpaktes verfehlt und müsse jetzt bei den Reformen Gas geben. Und er betonte: "Griechenland kann es schaffen."
Das Problem seines Landes sei es aber nicht, Reformen umzusetzen oder Sparziele zu erreichen, sondern die Rezession zu stoppen, sagte Samaras. Die Wirtschaft Griechenlands schrumpft bereits das fünfte Jahr in Folge.
Griechenland hatte sich im Gegenzug für internationale Finanzhilfen zu umfangreichen Reformen und Sparmaßnahmen verpflichtet. Die Konditionen des Rettungsplans will die Regierung aber neu verhandeln. In seiner Regierungserklärung kündigte Samaras an, die Gläubiger des Landes um zwei Jahre mehr Zeit für die Umsetzung der Maßnahmen zu bitten. "Wir wollen die Ziele (des Sparpaktes) nicht ändern. Wir wollen die Mittel ändern. Wir wollen Änderungen des Sparprogramms", sagte Samaras. Das größte Problem sei die Arbeitslosigkeit, weil sie den "sozialen Frieden" bedrohe. "Wenn wir die Arbeitslosigkeit nicht bekämpfen, dann kann das Land nichts schaffen."
Um die durch den Wahlkampf verlorene Zeit bei der Umsetzung des Sparpakets wiederaufzuholen, kündigte Samaras an, die Privatisierung in größerem Umfang voranzutreiben als bisher geplant. Seine Regierung will zudem bei "dutzenden" öffentlichen Einrichtungen den Rotstift ansetzen. Dabei soll aber offenbar ein weiterer Stellenabbau verhindert werden: "Wir müssen allem entgegentreten, was zur Arbeitslosigkeit im öffentlichen oder privaten Sektor beiträgt", sagte er. Jeder zweite junge Grieche ist derzeit ohne festen Job.
Konkret kündigte Samaras die Privatisierung staatlicher Unternehmen an, etwa von Bahn- und Elektrizitätsgesellschaften. Auch Häfen und Flughäfen in den Provinzen des Landes sowie staatliches Land entlang der Ostküste von Athen sollen verkauft werden. Zudem wolle man die Rückkehr aus dem Land geflossenen Kapitals ermöglichen. Einzelheiten nannte er nicht.
Samaras eröffnete mit seiner Regierungserklärung eine dreitägige Parlamentsdebatte über das Regierungsprogramm. Am späten Sonntagabend stellt er sich einer Vertrauensabstimmung. Seine Koalitionsregierung wird von den Konservativen der Nea Dimokratia (ND), den Sozialisten der Panhellenischen Sozialistischen Bewegung (PASOK) und der Demokratischen Linken (Dimar) unterstützt. Die drei Parteien haben eine klare Mehrheit von 179 Abgeordneten im Parlament mit 300 Sitzen.
In Athen setzten unterdessen die Kontrolleure der Geldgeber von EU, EZB (Europäische Zentralbank) und Internationalem Währungsfonds (IWF) den Kassensturz fort. Sie stellten dem Vernehmen nach erhebliche Versäumnisse und Verspätungen bei der Umsetzung der Auflagen und Reformen fest. Mit einem offiziellen Ergebnis der Kontrollen wird erst Ende Juli gerechnet.
Um einen zeitlichen Aufschub bei der Umsetzung des Sparpaketes wird Finanzminister Stournaras seine Eurokollegen vermutlich beim Treffen der Eurogruppe am Montag bitten. Bei der Zusammenkunft werde es im Beisein Stournaras' einen "ersten Meinungsaustausch über die Absichten der griechischen Regierung" geben, sagte ein europäischer Verantwortlicher in Brüssel.
Seinen Angaben zufolge kann Athen nur mit der Auszahlung der nächsten Tranche rechnen, wenn das von seinen Gläubigern geforderte Reformprogramm fortgesetzt wird. "Es wird keine Auszahlung geben, bevor die Eurogruppe festgestellt hat, dass das (Reform-)Programm wieder läuft", sagte er.
