EU-Parlament: Staatsanwalt will Stadlers Auslieferung
Die Staatsanwaltschaft Wien will beim Europäischen Parlament die Aufhebung der parlamentarischen Immunität von Ewald Stadler beantragen. Es geht dabei um den Verdacht falscher Beweisaussage.
Foto © APADer österreichische Nationalrat hob Stadlers Immunität bereits im Vorjahr auf
Das bestätigte die Staatsanwaltschaft einen Bericht des Nachrichtenmagazins "News" am Donnerstag. Es handelt sich dabei laut dem Sprecher der Staatsanwaltschaft um eine reine Formsache, denn die Immunität Stadlers war vor seinem Wechsel bereits vom österreichischen Nationalrat im Vorjahr aufgehoben worden.
Hintergrund für die Ermittlungen sind Aussagen über das Auftauchen der "Paintball"-Fotos von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache. Der mittlerweile im Europa-Parlament tätige Stadler und der Freiheitliche Abgeordnete Werner Neubauer sollen demnach in einem Medienprozess unterschiedliche Angaben gemacht haben.
Neubauer hielt in einer Presseaussendung dazu fest, dass das Verfahren gegen ihn wegen Verdachts der falschen Zeugenaussage von der Staatsanwaltschaft Wien mit einem Schreiben vom 8. März dieses Jahres eingestellt worden sei. Stadler hatte sich bereits in der Vergangenheit zu den Vorwürfen gelassen gegeben und erklärte nun gegenüber "News": "Ich kann nachweisen, dass ich die Wahrheit sage."
