Vorsichtige deutsch-italienische Annäherung

Unter dem Eindruck des Brüsseler Krisengipfels von letzter Woche haben sich am Mittwoch die deutsche Kanzlerin Merkel und Italiens Premier Monti getroffen. Es geht um Wirtschaftsfragen und bilaterale Zusammenarbeit.

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Als Mario Monti im November 2011 zum neuen Ministerpräsidenten Italiens gewählt wurde, herrschte in der deutschen Bundesregierung Erleichterung. Sein Vorgänger Silvio Berlusconi war eigentlich überall in der EU als wenig seriöser Politiker geschnitten worden. Aber mit dem ehemaligen EU-Kommissar trat ein reformfreudiger Politiker an die Spitze einer technokratischen Regierung, der Bundeskanzlerin Angela Merkel beim ersten Treffen nicht nur Reformen versprach, sondern auch sagte: "Man muss sich nicht mehr vor Italien fürchten, von Italien geht keine Ansteckungsgefahr für die Euro-Zone mehr aus."

Nüchterne Stimmung

Als sich Merkel und Monti am Mittwoch in der Villa Madama in Rom zu deutsch-italienischen Regierungskonsultationen wieder sahen, war die Stimmung schon wieder etwas nüchterner. Zwar beteuerte Monti zuvor in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" am Mittwoch, dass Italien "keine Rettung verlangt und keine Eurobonds". Vergangene Woche hatte er zudem wichtige Arbeitsmarktgesetze durch das Parlament gebracht. Dennoch gilt sein Wort nicht mehr so viel - und die Zweifel wachsen, was Monti innenpolitisch überhaupt noch umsetzen kann. Denn er steht unter dem Druck der seine Regierung tragenden Parteien. So bewegt sich Berlusconis Partei im Eiltempo auf einen euro-kritischen Kurs zu. Monti hat er die Gefolgschaft für weitere Reformen aufgekündigt. Und die Risikoaufschläge für italienische Staatsanleihen sind wieder in die Höhe geschossen.

Dazu kommt der immer hektischere Ruf nach Hilfen der Euro-Partner, der zumindest im Norden der Währungszone auf harsche Kritik stößt. Die auf dem G-20-Gipfel im mexikanischen Los Cabos erhobene Forderung Montis nach automatischen Anleihenaufkäufen durch den Euro-Rettungsschirm EFSF und ESM, wenn die Risikozuschläge etwa auf italienischen Staatsanleihen ein gewisses Niveau überspringen sollte, wollten etliche Euro-Partner nicht mehr mitmachen.

Monti verärgerte deutsche Bundesregierung

Dann sorgte der ansonsten besonnene Monti vor dem EU-Gipfel mit der Bemerkung für Aufregung, dass er notfalls über kurzfristige Hilfen bis Sonntagabend verhandeln wolle, weil ansonsten die Börsen am Montag einbrechen würden. Am Freitagmorgen verärgerte er die deutsche Bundesregierung massiv, weil er die nächtlichen Euro-Zonenbeschlüsse so darstellte, als ob sie den Einstieg in Eurobonds bedeuteten. Stundenlang mussten die schwarz-gelben Koalitionäre und auch Merkel danach daran arbeiten, die nötige Zweidrittel-Mehrheit für den Fiskalpakt und den ESM im Bundestag zu sichern. Die Äußerung eines Regierungsmitglieds, dass "Montis Kommunikationsstrategie katastrophal" war, gehört zu den netteren Umschreibungen für den Ärger, der in Berlin herrschte und herrscht.

Als Reaktion teilte auch die finnische Regierung später mit, dass sie dem von Monti in die Diskussion gebrachten Anleihenaufkauf am Sekundärmarkt durch den ESM nun auf keinen Fall zustimmen werde. Mittlerweile haben die Ministerpräsidenten von Finnland, den Niederlanden und der Slowakei gewarnt, dass sie ihrer Bevölkerung Hilfen für den Süden kaum noch vermitteln könnten. "Monti hat überreizt", sagt ein europäischen Diplomat.

Kein Bruch zwischen Berlin und Rom

Dennoch soll es keinen Bruch zwischen Berlin und Rom geben, weil Merkel Monti als wichtigen Partner in den Debatten um eine weitergehende Integration ansieht - und braucht. Anders als etwa Frankreichs Präsident Francois Hollande hat der Italiener etwa keine Probleme damit, den EU-Institutionen mehr Macht zu geben. Und das gemeinsame Vorantreiben eines gesamteuropäischen Arbeitsmarktes könnte sowohl den Fachkräftebedarf der Firmen in Deutschland beseitigen als auch die Duale Ausbildung in Italien mit deutscher Hilfe verbessern.

Schon früher hat es mächtig im deutsch-italienischen Verhältnis geknirscht. Im Jahr 2000 hatte Kanzler Gerhard Schröder für Aufregung im konservativen Lager in Rom gesorgt, als er die Neofaschisten unter Gianfranco Fini mit FPÖ-Chef Jörg Haider verglich. 2003 hätte Schröder fast seinen Italienurlaub nach beleidigenden Äußerungen eines italienischen Staatssekretärs gegen deutsche Touristen abgesagt. Berlusconi hatten zudem den SPD-Europapolitiker Martin Schulz beschimpft.

So weit sollen die Spannungen diesmal auf keinen Fall eskalieren. Die Bundesregierung will zwar traditionell nicht verraten, wo die Kanzlerin ihre freien Tage im Sommer verbringen will. Aber es dürfte wahrscheinlich sein, dass dies trotz des Streits um den EU-Gipfel wieder im italienischen Südtirol sein wird.