Faymann wirbt für Europa und tadelt Opposition

SPÖ, ÖVP und Grüne tadelten den "Populismus" von Freiheitlichen und BZÖ, welche wegen der ESM-Zustimmung einen Misstrauensantrag gegen die gesamte Regierung stellten. Dieser wurde, wie erwartet, abgelehnt.

Foto © Reuters Bundeskanzler Werner Faymann

Nach der von der Rechts-Opposition diktierten Einwendungsdebatte haben Koalition und Grüne Mittwochvormittag im Nationalrat gleich einen Gegenschlag versucht. Anlässlich einer Erklärung von Bundeskanzler Werner Faymann (S) zum vergangenen EU-Gipfel tadelten SPÖ, ÖVP und Grüne den "Populismus" von Freiheitlichen und BZÖ. "Wer nur Spaß an der Apokalypse hat, trägt nichts Konstruktives in dem Land bei", sprach Faymann. Die FPÖ zeigte sich unbeeindruckt und brachte einen Misstrauensantrag gegen die gesamte Regierung ein.

Anti-ESM-Initiativen für Österreich nur Nachteile

Faymann und Vizekanzler Michael Spindelegger (V) bemühten sich klarzustellen, dass die von Freiheitlichen und Orangen gestarteten Anti-ESM-Initiativen für Österreich nur Nachteile brächten. Denn immerhin seien Arbeitsplätze, Exporte, Wirtschaft und Kaufkraft davon abhängig, dass man die Euro-Krise nun gemeinsam bewältige, argumentierte der Kanzler. Spindelegger rechnete vor, dass ein Scheitern des Europäischen Stabilitätsmechanismus in Österreich jeden zehnten Arbeitsplatz kosten würde und viele Betriebe in den Konkurs schicken würden.

Dass die EU für Österreich vor allem Gutes bewirkt hat, steht für die Koalition ohnehin außer Frage. Faymann verwies auf das geringe Zinsniveau bei Österreichs Staatsanleihen sowie auf die Rekord-Beschäftigung. VP-Klubchef Karlheinz Kopf betonte, dass die Solidarität Österreichs mit den kriselnden EU-Staaten durchaus eigennützig sei, diene sie doch dazu, die ganze Union aus den Fängen der Kapitalmärkte und Spekulanten zu befreien.

Freiheitliche und BZÖ erinnerte Kopf wieder einmal daran, dass in Österreich die anderen Bundesländer ohne Murren die Hilfsmaßnahmen für die Kärntner Hypo mitgetragen hätten: "Hätten wir damals nach dem Motto von FPÖ und BZÖ gehandelt, hätten wir Kärnten pleite gehen lassen müssen." BZÖ-Chef Josef Bucher konterte wenig später, dass wegen der Hypo kein Bündnis-Politiker aber just heute der ÖVP-Landeschef Josef Martinz vor Gericht stehe.

BZÖ ist an "gesundem" Euopa interessiert

Insgesamt versuchte Bucher, seine Partei vom Vorwurf der Europa-Feindlichkeit zu distanzieren: "Stellen Sie uns nicht in das europafeindliche Eck", tönte der Bündnischef. Denn das BZÖ sei vielmehr an einem funktionierenden Europa mit einem harten Euro gesunder Staaten interessiert. Der Weg, den die Regierung mit dem ESM einschlage, führe dagegen in die "Vernichtung Europas". Der Regierung gehe es letztlich ohnehin nur um die Rettung der Banken, deren "Schutzpatron" der Kanzler sei, vermutete Bucher nicht näher ausgeführte Absprachen beim letzten Bilderberger-Treffen.

Ähnliche Theorien wälzte FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache. Die so genannten Rettungsaktionen dienten nämlich nicht der österreichischen Bevölkerung sondern "ihren Bankspekulanten", hielt der Obmann der Freiheitlichen SPÖ und ÖVP vor und sinnierte, dass die "Österreich-feindliche Koalition", zu der Strache auch die Grünen zählte, Österreich in der bisherigen Form abschaffen wolle. Dass er gleich der ganzen Regierung das Misstrauen aussprechen lassen will, begründete der FPÖ-Chef damit, dass die "Koalition des Grauens" diametral zu den österreichischen Interessen handle.

"Was ist die Alternative von FPÖ und BZÖ", fragte sich dann Grünen-Bundessprecherin Eva Glawischnig, die entsprechende Gegenkonzepte der Rechtsparteien vermisste. Sie höre nur Beschimpfungen und Geplärre. Das habe mit Politik überhaupt nichts zu tun. Denn bei FPÖ und BZÖ bedenke man nicht einmal, was es für Österreich bedeuten würde, wenn mit Italien einer der wichtigsten Außenhandelspartner in immer stärkere Probleme gerate. Für Glawischnig notwendig ist nun ein echte Reformkonvent, in welche Richtung sich Europa entwickeln soll. Die Ergebnisse sollen dann dem europäischen Volk in einem Referendum vorgelegt werden.

Begleitet war die Debatte von jeder Menge Aktionismus. Während sich die FPÖ mit "Stopp den ESM"-Plakaten ausgerüstet hatte, hielt das BZÖ ein Spruchband "Ja zur Volksabstimmung. Nein zum ESM" in die Höhe. Das Bündnis erfreute sich auch eines Gastes auf der Besuchergalerie. Der ehemalige deutsche Bundesbanker Thilo Sarrazin, der sich zuletzt als Anti-Euro-Buchautor hervorgetan hat, verfolgte die Debatte auf Einladung von BZÖ-Chef Bucher.

Misstrauensantrag abgelehnt

Der Misstrauensantrag der FPÖ gegen die gesamte Bundesregierung wegen deren Unterstützung des Europäischen Stabilitätsmechanismus ist Mittwochmittag im Nationalrat erwartungsgemäß abgelehnt worden. Lediglich das BZÖ schloss sich dem Begehr der Freiheitlichen an. Dafür unterstützte die FPÖ einen Misstrauensantrag des Bündnisses gegen Bundeskanzler Werner Faymann (S), der freilich ungeachtet dessen in der Minderheit blieb.