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    Zuletzt aktualisiert: 04.07.2012 um 07:22 UhrKommentare

    Wie versprochen, so gebrochen

    Nicht nur das Vertrauen in den Euro wankt, sondern auch das Vertrauen in die Politik seiner Retter. Zu oft schon musste man Zusagen ändern oder aufgeben. Wir haben die wichtigsten Versprechen gesammelt und zeigen auf, wie sie gebrochen wurden.

    Foto © AP

    Er soll das mächtigste Bollwerk gegen Spekulationsangriffe auf den Euro sein: der dauerhafte Rettungsschirm ESM, dem der Nationalrat in Wien heute wohl zustimmen wird. Doch nicht alle teilen die Zuversicht seiner Konstrukteure. Der Widerstand gegen den Krisenfonds wächst - nicht nur hierzulande, wo FPÖ und BZÖ gegen das "Teufelswerk" mobilmachen, sondern überall dort in Europa, wo die Angst groß ist, das milliardenschwere Rettungs-Vehikel werde in eine Schuldenunion führen.

    So will Finnland die jüngsten Brüsseler Gipfelbeschlüsse nicht hinnehmen und Staatsanleihekäufe durch den Krisenfonds blockieren. In Deutschland formiert sich eine breite Front von Klägern gegen den Rettungsschirm. Die Linken zählen ebenso dazu wie der CSU-Abgeordnete Peter Gauweiler, prominente Ökonomen und die frühere Justizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD), die für den Verein "Mehr Demokratie" die Klagen tausender besorgter Bürger vertritt. Gemeinsamer Nenner der ESM-Gegner ist das Gefühl, bei der Euro-Rettung von der Politik im Unklaren über die Tragweite der Maßnahmen gelassen zu werden.

    Der Rückblick fällt kritisch aus: Wann immer die Euro-Retter beteuerten, sie hätten die Krise nun im Griff und würden gewisse rote Linien nicht überschreiten, taten sie es am Ende dann doch. Vieles konnte man in seiner Dramatik nicht vorhersehen. Vor manchem verschloss man bewusst die Augen, und getrickst und geschwindelt wurde auch.

    Wir haben die wichtigsten Versprechen der Vergangenheit gesammelt und zeigen auf, wie sie gebrochen wurden.

    Versprochen: Das erste Griechenland-Hilfspaket (2010) ist nur symbolisch nötig und wird gar nicht ausgeschöpft.

    Gebrochen: Als die EU im März 2010 das erste Hilfspaket schnürte, sprach Ratspräsident Herman Van Rompuy von einem symbolischen Zeichen. Die 110 Milliarden würden gar nicht wirklich abgerufen, seien nur ein Signal an die Märkte. Die bittere Wahrheit: Bereits im Juni 2010 zweifelte der IWF, ob das erste Paket reichen werde. Im Juli 2011 wurde über den EFSF das zweite Paket mit 130 Milliarden Hilfe beschlossen, bald darauf redete man vom dritten Paket. Inzwischen wurde als ständiger Schirm der ESM aufgespannt.

    Versprochen: Der Euro wird eine harte Währung sein, weil sich die Teilnehmerländer zu strikter Budgetdisziplin verpflichten.

    Gebrochen: Deutschland und Frankreich waren die ersten Länder, die höhere Schulden und Defizite auswiesen, als es laut Maastricht-Kriterien erlaubt gewesen wäre. Ab 2005 wurden die Spar-Regeln und Sanktionen rund um den Euro aufgeweicht. Die Folge: Der Euro kann sich zwar gegenüber dem Dollar behaupten, aber nur deshalb, weil beide Währungen schwach sind. Gegenüber dem Schweizer Franken wurde der Euro kontinuierlich abgewertet. Im Sommer 2011 kollabierte er, im September 2011 musste die Schweiz sogar eine Untergrenze von 1,20 Franken je Euro fixieren.

    Versprochen: Kein Euro-Land haftet für die Verbindlichkeiten eines anderen Mitgliedstaates der Währungsunion.

    Gebrochen: Dieses eiserne Grundprinzip, auf dem die Währungsunion gründet, auch "No-Bailout-Klausel" genannt, wurde schon mit der Zusage des ersten Rettungspakets für Griechenland im Frühjahr 2010 ausgehebelt. In den folgenden zweieinhalb Jahren hat sich die Vergemeinschaftung der Staatsschulden im Euro-Raum so gut wie verselbstständigt. Der Regelbruch ist inzwischen politische Norm. Damit hat sich die Stabilitätsunion in eine Haftungs- und Schulden- und Transfergemeinschaft gewandelt.

    Versprochen: Es kommt keine Schulden- und Transferunion mit gemeinsamer Haftung für Staatsschulden.

    Gebrochen: Zwar gibt es formell noch keine Euro-Bonds, also keine gemeinsamen Staatsanleihen der Euroländer mit gemeinsamer Haftung für die Gesamthöhe. Aber die jüngst beschlossenen Änderungen im ESM kommen einer Schuldenunion schon sehr nahe. Denn der ESM-Schirm wird zur Rettungsinsel vor allem für taumelnde Banken, denen er künftig direkt frisches Geld zuschießen kann. Die hinter dem ESM stehenden Staaten übernehmen damit als "Bad Bank" alle unbeherrschbaren Risiken der Banken.

    Versprochen: Die Europäische Zentralbank wird kein Schuldnerland bevorzugen und die Regeln nicht ändern.

    Gebrochen: Die EZB akzeptiert griechische Staatsanleihen mit Ramsch-Status als taugliche Sicherheit für Bankkredite. Eine Gleichbehandlung der Schuldnerländer gibt es nicht, denn Italien und Spanien profitieren von den gelockerten Regeln zur Bankenhilfe über den ESM, während sich die "alten" Schuldnerländer wie Irland und Portugal strengen Auflagen und Kontrollen unterwerfen mussten. Unklar ist, ob Griechenland seinen "Wunschzettel" zur Verwässerung der Sparbemühungen durchbringt.

    Versprochen: Österreich verdient sogar an der Griechenland-Hilfe, weil es Zinsen für die Kredite erhält.

    Gebrochen: Die griechischen Zinszahlungen stehen in keinem vernünftigen Verhältnis zur Höhe der von Österreich übernommenen Garantien. Laut Finanzministerin Maria Fekter zahlte Griechenland bis zum Vorjahr 19,5 Millionen Euro Zinsen an Österreich. Im Gegenzug haften wir im ESM-Schutzschirm mit mehr als 19 Milliarden Euro für Zahlungsausfälle der europäischen Banken und Schuldnerländer. Zwar beziehen sich diese Haftungen nicht nur auf Griechenland, aber der Ankauf eines solchen Risikos hat mit "Geschäft" nichts mehr zu tun.

    Versprochen: Nur wer die strengen Euro- Aufnahmekriterien erfüllt, darf Mitglied der europäischen Währungsunion werden.

    Gebrochen: Faktum ist: Griechenland hat 2001 nur durch Schummelei den Beitritt zum Euro geschafft. Die Regierungen in Athen fälschten über Jahre hinweg die Haushaltszahlen, in Brüssel und in Europa sah man darüber hinweg. Aber auch heuer werden nur acht von 17 Euro-Ländern ein Budgetdefizit aufweisen, das die erlaubte Marke von drei Prozent nicht überschreitet. Die ersten zwei Länder, die den Maastrichter Stabilitäts- und Wachstumspakt 2003 wie selbstverständlich durchbrachen, und die dafür vorgesehenen Sanktionen stoppten, waren übrigen Deutschland und Frankreich.

    ERNST SITTINGER, STEFAN WINKLER

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