Regierung Merkel droht zu zerfallen

Der Widerstand gegen Angela Merkels EU-Politik wächst - auch in den Reihen der eigenen Regierung: "Welcher Bürger soll das noch verstehen?", fragte CSU-Chef Horst Seehofer und warnte vor einem "Einknicken Merkels" - und dem Ende der Koalition.

Foto © AP

CSU-Chef Horst Seehofer droht für den Fall weiterer finanzieller Zusagen an Euro-Krisenstaaten mit einem Bruch der deutschen Regierungskoalition aus CDU, CSU und FDP. Irgendwann sei ein Punkt erreicht, an dem Bayern und die CSU nicht mehr Ja sagen könnten, sagte der bayerische Ministerpräsident dem Magazin "Stern" laut Vorausbericht. "Und die Koalition hat ohne die Stimmen der CSU keine Mehrheit", fügte er hinzu. Seehofer äußerte auch Kritik an den Beschlüssen des EU-Gipfels aus der vergangenen Woche.

Während die FDP vor einem "CSU-Sonderweg" in der Euro-Krise warnte, zeigte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel zu Seehofers Äußerungen gelassen und verwies auf ein ausführliches Gespräch mit dem CSU-Vorsitzenden. "Ich glaube, dass wir eine gute Zusammenarbeit nicht nur im europapolitischen Bereich in der Koalition haben werden", sagte die CDU-Chefin am Dienstag.

Seehofer hatte bereits im Streit über das von seiner Partei geforderte Betreuungsgeld mit einem Bruch der schwarz-gelben Koalition gedroht.

Grenzen erreicht

Seehofer mahnte, Deutschland habe mit seinen Hilfszusagen und Garantien in Milliardenhöhe schon jetzt seine Grenzen erreicht. "Meine größte Angst ist, dass die Finanzmärkte fragen: Kann Deutschland das alles stemmen? Das ist der Punkt, den ich für den gefährlichsten überhaupt halte."

Einer vom deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) angestoßenen Debatte über eine neue Verfassung mit der Möglichkeit, Souveränitätsrechte nach Brüssel zu übertragen, erteilte der CSU-Chef eine Absage. Auch eine Übertragung weitreichender Kompetenzen an einen "europäischen Monsterstaat" komme für ihn nicht infrage. Er werde die Wahlen 2013 in Bayern und im Bund zu einer Abstimmung über Europa machen.

FDP-Generalsekretär Patrick Döring warnte Seehofer: In schwerer See stellt man seinen Kurs und seine Führung nicht infrage." Gerade in der aktuell schwierigen Situation für den Euro und Europa brauche Deutschland eine stabile, handlungsfähige Regierung, die Staatsschulden senke und Wachstum ermögliche, sagte er "Handelsblatt Online". Für die FDP gelte: "Niemand wird aus Haftung und Kontrolle entlassen, Solidarität nicht ohne Solidität, keine Euro-Bonds." Ein "CSU-Sonderweg" helfe nicht weiter.

Gegengeschäft

FDP-Fraktionsvize Florian Toncar sagte Reuters, für seine Partei sei völlig klar, dass es Hilfen nur gegen Reformprogramme geben dürfe. Auch Seehofer unterstrich, die Schuldenmentalität einiger Länder müsse durchbrochen werden. "Dass andere an unser Geld wollen, ohne sich dabei zu viel zuzumuten, ist zutiefst unmenschlich."

Seehofer sieht auch großen Erklärungsbedarf gegenüber der Bevölkerung zum Gipfel in Brüssel, bei dem sich die Staats- und Regierungschefs der Euro-Staaten in der vergangenen Woche auf zügigere Hilfen für Banken verständigt hatten. "Im Bundestag wird über den Stabilitätspakt debattiert. Und exakt zu diesem Zeitpunkt arbeiten Regierungschefs einiger Euro-Länder an der Aufweichung eben jener Stabilitätskriterien", kritisierte Seehofer. "Welcher Bürger soll das noch verstehen?"