Grüne unterstützen Milliarden-Haftung

Regierung und Grüne haben sich in einer letzten Verhandlungsrunde am Montag auf die gemeinsame Absegnung des Rettungsschirms EMS geeinigt - Österreich haftet mit 19,5 Milliarden Euro. Die Rechtsopposition läuft Sturm und ortet das "Ermächtigungsgesetz" für eine europäische Finanzdiktatur.

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Weil ihnen die Regierung "europaweit einzigartige" Mitspracherechte des Parlaments bei Entscheidungen über den "Europäischen Stabilitätsmechanismus" (ESM) zugesichert und sechs weitere Zugeständnisse gemacht habe, werden die Grünen das einschlägige Zweidrittelgesetz am Mittwoch im Nationalrat unterstützten. Darauf hat sich die Parteispitze festgelegt, nachdem die Regierung Montag früh versprochen hat, sich auch für die Abhaltung eines EU-Konvents, für grüne Investitionen, Euro-Bonds, private Gläubigerbeteiligung und ein Banken-Insolvenzrecht einzusetzen. Gleichzeitig lehnt Grünen-Chefin Eva Glawischnig den EU-"Fiskalpakt" (Schuldenbremse) ab und kündigt Klagen beim Höchstgericht an. Die Regierung wird ihn im Alleingang beschließen.

Für den ESM benötigt die Regierung die Zustimmung von zumindest einer Oppositionspartei für eine Begleitnovelle und Veränderungen im EU-Grundlagenvertrag. Beim ESM wird die Republik mit 19,5 Milliarden Euro haften. Dazu kommen Zusagen von 21,6 Milliarden für den provisorischen Rettungsschirm (EFSF), der noch ein Jahr lang bestehen dürfte.

Kanzler Werner Faymann bedankte sich bei den Grünen. Vizekanzler Michael Spindelegger meinte, die grüne Zustimmung zeige, dass der ESM doch "kein Teufelszeug" sei, wie FPÖ und BZÖ behaupten.

Nicht alle Grünen sind von der ESM-Entscheidung ihrer Parteispitze begeistert. "Ich halte sie für einen schweren politischen Fehler", sagt der Budget-und Wirtschaftssprecher der Wiener Grünen, Martin Margulies, zur Kleinen Zeitung. Ausgemacht sei gewesen, dass es grüne Zustimmung nur gegen neue Vermögens-, Erbschafts- und Schenkungssteuern geben soll.