Eurozone will bedrängten Mitgliedern helfen
Die Staats- und Regierungschefs der 17 Euroländer haben sich auf Unterstützungsmaßnahmen für bedrängte Länder wie Spanien und Italien geeinigt.
Das teilte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy am frühen Freitagmorgen in Brüssel mit. Ländern, die sich an ihre Budgetvorgaben hielten, könne Hilfe über die Krisenfonds EFSF und ESM gewährt werden, um die Märkte zu beruhigen. Weiters verständigten sich die Staats- und Regierungschefs der Eurozone auf eine gemeinsame Bankenaufsicht.
Die gemeinsame Kontrolle werde bei der Europäischen Zentralbank (EZB) angesiedelt, teilte Van Rompuy mit. In einem zweiten Schritt soll dann dem Rettungsfonds EFSF erlaubt werden, angeschlagene Banken direkt mit Kapital zu versorgen. Die Eurozone werde sich das irische Sanierungsprogramm nochmals anschauen und andere Fälle ähnlich behandeln, kündigte Van Rompuy an.
Gut für Spanien
Die Entscheidung kommt Spanien entgegen, das seine Bankenbranche mit Milliardensummen stützen muss, durch die hohen Belastungen aber das Vertrauen der Märkte in seine Finanzkraft erschüttert hat. Der von der viertgrößten Volkswirtschaft der Eurozone gestellte Antrag auf Hilfen werde zunächst an den EFSF gehen und dann an den dauerhaften Fonds ESM übertragen, sagte Van Rompuy. Der ESM werde dann in diesem Fall nicht als bevorzugter Gläubiger behandelt.
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach nach dem Treffen von "guten Entscheidungen" des Euro- und EU-Gipfels. Dies betreffe insbesondere das Wachstum und die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit sowie zukünftige Maßnahmen im Rahmen der Euro-Rettungsschirme EFSF und ESM. "Wir werden weiterarbeiten bei den langfristigen Maßnahmen", so Merkel. Damit sollte der Gipfel zu einem "guten Abschluss" gebracht werden.
Van Rompuy hatte zuvor das Programm des zweitägigen Spitzentreffens komplett umgekrempelt. Er setzte die Krisensitzung der 17 Eurostaaten in der Nacht an; ursprünglich wollten sich die "Chefs" der Euroländer erst Freitagmittag zusammensetzen. In dramatischen Verhandlungen wurde versucht, sich auf Notmaßnahmen für Italien und Spanien zu verständigen. Die beiden Staaten hatten zuvor eine endgültige Einigung auf einen gemeinsamen Pakt für Wachstum und Stabilität von rund 120 Milliarden Euro blockiert. Der luxemburgische Ministerpräsident und Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker teilte mit, die beiden Länder hätten ihre Blockade gegen den Wachstumspakt nun aufgehoben.
