Tiefstapeln schon vor Gipfelbeginn
Bloß keine allzu großen Erwartungen schüren: Deutschland hat vor Beginn des EU-Gipfels vor übertriebenen Erwartungen hinsichtlich Banken- oder Fiskalunion gewarnt. Ein Gipfelpapier der vier Präsidenten von EU-Rat, EZB, Kommission und Eurogruppe hat diesbezüglich Hoffnungen geschürt.
Foto © APGruppenbild mit Botschaft: NGOs vor dem Gipfel in Brüssel
Deutschland hat vor Beginn des EU-Gipfels Donnerstagnachmittag und Freitag vor übertriebenen Erwartungen im Hinblick auf Berichte über den Weg hin einer Bankenunion oder Fiskalunion gewarnt. In deutschen Regierungskreisen wurde am Vormittag auch vor übertriebener Panikmache gewarnt, wenn es zu keinen konkreten detaillierten Entscheidungen kommt, sondern lediglich zu Arbeitsaufträgen. Kritisch äußert Deutschland an der Überbetonung der im Papier der vier Präsidenten von EU-Rat, EZB, Kommission und Eurogruppe enthaltenen gemeinsamen Haftung, während der Verantwortung der einzelnen Staaten nicht so großes Gewicht beigemessen worden sei. Jedenfalls werde das Wort Konvent - der für allfällige notwendige Vertragsänderungen eingerichtet wird - nicht vorkommen, hieß es. Nicht ausgeschlossen wurde in deutschen Regierungskreisen ferner, dass über die Nachfolge von Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker beraten wird. Dabei wurde betont, dass in erster Linie die Finanzminister der Währungsunion dafür zuständig seien.
Gerüchte über Viererpapier
Zum Bericht der vier Präsidenten hieß es, die Möglichkeit einer Vergemeinschaftung von Schulden der Teilstaaten sei sehr ausführlich mit einer ganzen Reihe von Varianten erwähnt worden. Dagegen seien andere Bereiche, die dem vorangehen müssten mit einer Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit lange nicht mit der "Tiefenschärfe" behandelt worden. Auch bezüglich der demokratischen Legitimierung und wie sich das auf unterschiedliche Finanzinstrumente auswirken sollte, sei "kein Wort" verwendet worden. Hier sei der Bericht einiges schuldig geblieben.
Deutschland für bessere europäische Bankenaufsicht
Deutschland tritt indes für eine klarere europäische Bankenaufsicht ein. Vor Beginn des EU-Gipfels hieß es in deutschen Regierungskreisen, dies sei einer der im Papier der vier Präsidenten von Rat, EZB, Kommission und Eurogruppe angesprochenen Punkte. Dies werde aber dauern. Formelle Beschlüsse werde es beim EU-Gipfel dazu noch keine geben. Zuletzt habe es Schwierigkeiten in einzelnen Fällen der Überprüfung gegeben, wie die bestehenden Systeme in die Europäsche Bankenaufsicht zusammengeführt werden. Dies hänge auch davon ab, wie die nationalen Aufsichtsbehörden mit Problemen in ihrem eigenen Land umgehen. Welche Rolle künftig die EZB hier spielen solle, müsse diskutiert werden.
Zurückgewiesen hat Deutschland Kritik bzw. Forderungen anderer Staaten, mehr zu leisten. Obergrenzen für Deutschland seien nicht verhandelbar, es gehe nicht um Spielräume. Die Vorstellung, Deutschland könne für alles und jedes haften, sei völlig unrealistisch. Denn am Tag nach einem solchen Beschluss würden die Märkte gegen Deutschland agieren und dies könne sich niemand wünschen. Es sei auch nicht verständlich, wenn mancherorts erklärt werde, Deutschland zeige keine Solidarität. Dies sei eine Verkennung der Tatsachen, wenn man sich ansehe, was Deutschland bereits an Finanzhilfe für andere Staaten zur Verfügung gestellt habe.
Generell gehe es bei Hilfen für andere Länder darum, die vorhandenen Finanzinstrumente zu nützen. Es gebe den EFSF und künftig den ESM, mit unterschiedlichen Hilfsmöglichkeiten. Die Probleme in jenen Staaten, die derzeit unter besonderer Marktbeobachtung stehen, seien im Kern hausgemacht. Und sie könnten nur gelöst werden, wenn sie zu Hause gelöst werden. Diese Phase könne mit Hilfen überbrückt werden. Aber nur dann, wenn die Länder aus eigener Kraft in der Lage sein werden, wieder am Markt zu bestehen. Aber es könne nicht sein, ein System zu schaffen, das zu permanenter Subventionierung und Finanzierung führe, wurde in deutschen Regierungskreisen betont. Es gehe eben deshalb nicht um einen Spielraum oder "ein bisschen mehr geht doch noch".
