Abschied vom alten Europa
Heute und Freitag verhandeln die EU-Spitzen in Brüssel über die langfristige Neuordnung der Euro-Zone. Deren Staaten sollen auf Macht verzichten. Das missfällt vielen.
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Zu den fröhlichen Klängen einer Marschpolka hüpfen Hunderte Pilger durch die Straßen des Ortes bis zum Grab des heiligen Willibrord in der Basilika.
Ein Sprung nach links, ein Sprung nach rechts, ein Sprung nach vor. Der Tanzschritt, der die Echternacher Springprozession über die Grenzen des kleinen Großherzogtums hinaus berühmt gemacht hat, erinnert an die europäische Einigung. Auch deren Entwicklung verlief bis jetzt alles andere als linear, sondern meist in Schlangenlinien und Trippelschritten.
Doch dass soll sich nun ändern. Wollen die Europäer ihre gemeinsame Währung retten, werden sie enger zusammenrücken und den Euroraum zur echten Wirtschafts- und politischen Union mit einem gemeinsamen haushaltspolitischen Regelwerk und deutlich mehr Kompetenzen für die EU-Ebene ausbauen müssen. So fordern es EU-Ratsvorsitzender Herman Van Rompuy, Kommissionspräsident José Manuel Barroso, Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker und der Präsident der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, in einem gemeinsamen Papier für den Gipfel der EU-Staats- und -Regierungschefs ab heute in Brüssel.
Gewaltiger Druck
Der Druck, der auf Europas Staatenlenkern lastet, ist gewaltig. Mit Spanien und Italien sind zuletzt zwei Euro-Schwergewichte in den Strudel der Krise geraten, deren Kollaps die Währungsunion mit Sicherheit nicht überleben würde. Um ihn abzuwenden, sollen nun kühne Lösungen her. Bankenunion, Fiskalpakt, Politische Union, Wirtschaftsregierung, ein europäischer Finanzminister - der Masterplan, den die Spitzen der vier wichtigsten europäischen Institutionen geschmiedet haben, geht weit über die bisherigen Maßnahmen zur Rettung des Euro hinaus. Es ist der Versuch einer langfristigen Neuordnung Europas und damit der bisher größte Sprung in der Geschichte der europäischen Einigung.
Dementsprechend massiv ist der Widerstand, auf den die Vorschläge treffen. Die Furcht, dass sich die Kluft zwischen der Eurozone und den restlichen EU-Ländern weiter vertiefen könnte, ist dabei noch die geringste Sorge. Für handfesten Streit sorgte bereits im Vorfeld des Gipfels die von den südlichen Euro-Staaten und den EU-Institutionen erhobene Forderung, die Währungsunion über eine rasche Vergemeinschaftung sämtlicher Bank- und Staatsschulden zu stabilisieren. Sie stößt bei den wohlhabenderen nördlichen Euroländern auf heftige Ablehnung.
Nein zur Schuldenunion
Mächtigste Bastion des Widerstands ist Deutschland, das schon jetzt die finanzielle Hauptlast der Euro-Rettung trägt und eine Entwicklung der Währungs- in eine Schuldenunion mit aller Macht verhindern will. So erklärte die deutsche Kanzlerin Angela Merkel dieser Tage in Berlin, solange sie lebe, werde es Euro-Bonds als gemeinschaftliche Haftung für Schulden von EU-Ländern nicht geben. Die Aussage ist bemerkenswert. Denn Merkel wägt ihre Worte für gewöhnlich genau ab, und lässt sich alle Optionen bis zuletzt offen.
Das Pathos, zum dem die sonst so nüchterne Kanzlerin kurz vor dem Gipfel griff, zeigt jedoch, dass es ihr um Grundsätzliches geht. Merkel ist überzeugt, dass der Euro nur dann eine Überlebenschance hat, wenn seine Mitgliedstaaten sich zu dauerhafter Haushaltsdisziplin verpflichten.
Gemeinsame Anleihen würden den Schuldenländern hingegen den Anreiz nehmen, durch Reformen und eisernes Sparen wirtschaftlich wieder auf die Beine zu kommen, glaubt die Kanzlerin.
Die Unbeirrbarkeit, mit der sie ihre Position verteidigt, hat der Deutschen jede Menge Anfeindungen eingetragen, darunter den Vorwurf, Europa kaputt zu sparen. Vor allem der neu gewählte französische Präsident François Hollande ließ im Wahlkampf keine Gelegenheit aus, den harten europäischen Sparkurs der Kanzlerin zu geißeln und hat die Eurobonds und eine eigene Wachstumsagenda für die Euro-Zone bereits bei seinem ersten Gipfeltreffen Ende Mai in Brüssel zum großen Thema gemacht.
Den Wachstumspakt soll Hollande nun bekommen. Die Staats- und Regierungschefs werden bei ihrem Treffen Investitionen von 130 Milliarden Euro beschließen. Das klingt beeindruckend, ist es in Wahrheit aber nicht. Neue staatliche Gelder werden nämlich nicht fließen. Stattdessen sollen die Milliarden durch private Geldgeber und Umschichtungen im EU-Haushalt aufgetrieben werden. Luftbuchungen und alter Wein in neuen Schläuchen also. Aber Hollande wahrt sein Gesicht und macht nicht weiter gegen Merkels Fiskalpakt mobil.
Es wäre dies nicht der erste Gipfelkompromiss zwischen Europas zwei Führungsmächten. Die entscheidende Frage für den Fortbestand der Währungsunion ist ohnedies eine ganz andere.
Sind ihre Mitglieder bereit, für die dauerhafte Stabilisierung des Euro ihre nationale Haushaltsautonomie aufzugeben? Deutschland wäre es, sagt Merkel. Frankreich zögert noch - und mit ihm die meisten Schuldenländer.
Sie wären nämlich die Ersten, die ihre Budgethoheit an Brüssel übertragen müssten. Lieber wäre ihnen, Deutschland, Österreich und alle übrigen Staaten, die vergleichsweise solide gewirtschaftet haben, würden als Zeichen ihrer europäischen Solidarität bedingungslos und für alle Zukunft für sie haften. Aber das widerspräche nicht nur der Verfassung vieler Euro-Staaten, allen voran jener Deutschlands. So hat eine Gemeinschaft keinen Bestand.
Zu Recht würden viele Bürger aufbegehren. Solidarität ist keine Einbahnstraße. "Do ut des - Ich gebe, damit du gibst!" Diese Maxime bestimmte schon das soziale Verhalten der alten Römer. Es ist auch das stille Prinzip, nach dem das vereinte Europa funktionierte. Die Krise stellt es nun auf seine bisher größte Probe.
