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    Zuletzt aktualisiert: 27.06.2012 um 15:57 UhrKommentare

    Dauer-Aufsicht für Europas Banken?

    Wachstum, Beschäftigung und eine Bankenaufsicht stehen beim nahenden EU-Gipfel in Brüssel auf der Agenda. Für Vizekanzler Spindelegger ist klar: "Wenn es gegenseitige Solidarität geben soll, muss es auch eine stärkere gegenseitige Kontrolle geben".

    Quelle © K.-U. Häßler - Fotolia.com

    Der bevorstehende EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs in Brüssel war am Mittwoch Thema im EU-Hauptausschuss des Parlaments. Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler und Außenminister Michael Spindelegger (ÖVP) kündigten Projekte für mehr Wirtschaftswachstum und Beschäftigung - besonders von Jugendlichen - sowie eine Diskussion über eine EU-Bankenaufsicht an. Auch eine europäische Bankenunion könnte in die Schlussfolgerungen des Gipfels aufgenommen werden, so Faymann. Von FPÖ und BZÖ kam im Hauptausschuss die Forderung nach einer Volksabstimmung zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und zum EU-Fiskalpakt.

    130 Milliarden Euro für Wachstum

    Ob der vom französischen Präsidenten Francois Hollande gewünschte Wachstumspakt im Umfang von rund 130 Milliarden Euro tatsächlich im vollen Umfang umgesetzt würde, sei noch offen, erklärte der Kanzler. Entscheidend sei der Fokus auf Beschäftigung und Wachstum sowie der Wille zur Umstrukturierung von Infrastrukturmitteln zu deren Finanzierung. Wichtig sei auch, jetzt mit den Diskussionen zu einer europäischen Bankenaufsicht (die nach Vorschlag Deutschlands bei der EZB liegen könnte; Anm.) zu beginnen, um schneller ans Ziel zu kommen. Positive Signale habe es vor dem Gipfel in Richtung Finanztransaktionssteuer gegeben, auch die deutsche Kanzlerin Angela Merkel zeige sich nach Verhandlungen mit der Opposition nun gesprächsbereiter.

    Lob gab es von Spindelegger und Faymann für den Bericht von EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy und den Chefs von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Eurogruppe. Dieser werde beim Gipfel gemeinsam mit dem Zukunftspapier der zehn Außenminister als Diskussionsgrundlage dienen, so Spindelegger. Wichtig sei es nun, die richtigen Schlüsse aus den Problemen Griechenlands zu ziehen und an einem großen EU-Konzept zu arbeiten, statt sich nur auf die kurzfristige Krisenbekämpfung zu konzentrieren. Die EU bewege sich in Richtung Fiskalunion und einer Änderung der Verträge. Dabei sei es wichtig "die demokratische Legitimität sicherzustellen" und sich zu überlegen, wie man "die Bürger mitnehmen" könne. Spindelegger bestätigte erneut, dass diese Reformen im Zuge eines europäische Konvents erfolgen sollten.

    Auch was die Bankenaufsicht betreffe, weise das Papier der vier Präsidenten in die richtige Richtung, indem es eine permanente europäische Bankenaufsicht vorschlage. "Wenn es gegenseitige Solidarität geben soll, muss es auch eine stärkere gegenseitige Kontrolle geben", so der Vizekanzler.

    FPÖ und BZÖ für Volksabstimmung

    Während für die Regierungsparteien eine Volksabstimmung zu ESM und Fiskalpakt weiterhin nicht infrage kommt und die Grünen diese zumindest für den ESM ausschließen, forderten FPÖ und BZÖ am Donnerstag dezidiert ein Referendum. Wie FPÖ-Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache in einer Pressekonferenz vor dem Hauptausschuss erklärte, halten die Freiheitlichen den Euro für gescheitert. Die Partei plädiert für eine Währungstrennung und eine Hartwährungsunion mit Österreich, Deutschland, den Niederlanden und den skandinavischen Staaten (von denen nur Finnland Mitglied der Eurozone ist; Anm.) als Teilnehmer. Einen entsprechenden Antrag, der auch eine Verhinderung des ESM und ein Verbot von Transferzahlungen forderte, stellte die FPÖ im Hauptausschuss. Er wurde abgelehnt.

    Ein weiterer von SPÖ, ÖVP und Grünen eingebrachter Antrag, wonach die Bundesregierung sich zukünftig auf EU-Ebene verstärkt für nachhaltige Investitionen in Wachstum und Beschäftigung wie Klimaschutz, erneuerbare Energien, Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene sowie die Bekämpfung von Jugendarbeitslosigkeit einsetzten soll, wurde mit den Stimmen der einbringenden Parteien beschlossen. Die Mittel dafür sollen von der Europäischen Investitionsbank sowie aus dem EU-Haushalt stammen, wofür das Eigenkapital der EIB um zehn Milliarden Euro auf eine Investitionsvolumen von mindestens 180 Milliarden Euro erhöht werden soll.


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