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    Zuletzt aktualisiert: 25.06.2012 um 10:50 UhrKommentare

    EU auf Konfrontationskurs mit Deutschland

    Die Spitzen der EU wollen beim Gipfel Ende der Woche ein Papier präsentieren, das der deutschen Regierung nicht schmecken wird. Gefordert werden: Bankenunion, Krisenfonds, Schuldentilgungsfonds und Bankhilfen.

    Angela Merkel steht mit ihrer Politik isoliert da

    Foto © ReutersAngela Merkel steht mit ihrer Politik isoliert da

    Europäische Fonds gegen Bankenkrisen und zum Schuldenabbau - die vier europäischen Präsidenten überschreiten mit ihrem Konzept zur Zukunft der Währungsunion rote Linien der deutschen Regierung. Das zum EU-Gipfel Ende der Woche erwartete Papier schlage unter anderem eine Bankenunion mit gemeinsamen Krisenfonds und direkte Finanzhilfen der Euro-Rettungsfonds an Banken vor, wie zwei mit dem Dokument vertraute EU-Diplomaten der Nachrichtenagentur Reuters am Wochenende sagten. Auch ein Fonds zur gemeinsamen Tilgung von Altschulden werde als Baustein einer stärkeren Wirtschafts- und Währungsunion empfohlen. All dies soll möglichst schnell eingeführt werden - während Deutschland soviel gemeinsame Haftung nur zulassen will, wenn die europäische Ebene die nationale Haushaltshoheit begrenzt - ein Projekt, das sich viele erst für die ferne Zukunft vorstellen können.

    Die Euro-Staaten hatten die vier Präsidenten - EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy, Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso, den Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, und Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker - bei ihrem Sondergipfel im Mai beauftragt, bis zum EU-Gipfel Ende Juni Vorschläge zur Fortentwicklung der Eurozone vorzulegen. Der Fahrplan soll die Finanzmärkte davon überzeugen, dass die Euro-Länder zu einschneidenden politischen Reformen bereit sind, um die Gemeinschaftswährung zu retten. Doch weder ist für Deutschland mehr finanzielle Verpflichtungen für die Gemeinschaft ohne durchgreifende Kontrolle über die nationale Haushaltspolitik vorstellbar. Noch sind die meisten anderen Staaten bereit, wie von Deutschland gefordert nationale Souveränität an Europa abzugeben. EU-Diplomaten befürchten deshalb, dass der EU-Gipfel dazu nur wenig greifbare Ergebnisse bringt und die Erwartungen im Vorfeld zu hoch geschraubt wurden.

    Wie EU-Diplomaten erklärten, werden in dem Papier des Präsidenten-Quartetts Bausteine für eine starke Wirtschafts- und Währungsunion vorgeschlagen: eine Bankenunion, eine stärkere Integration der Finanz- und Wirtschaftspolitik sowie demokratische Legitimation für eine Übertragung nationaler Entscheidungsrechte auf die europäische Ebene. Oberste Priorität soll dabei die Bankenunion haben, da die Schuldenkrise in Spanien derzeit nach Überzeugung vieler durch die enge Verbindung strauchelnder Banken mit dem angeschlagenen Staat verschärft wird. Die Regierung muss Milliarden aus dem Euro-Rettungsfonds in die Banken pumpen und erhöht damit ihren Schuldenstand.

    Gemeinsame Aufsicht

    In dem Konzept ist die Idee der Bankenunion am ausführlichsten ausgearbeitet. Sie würde aus einer europäischen Aufsicht sowie gemeinsamen Fonds der EU-Staaten - oder zumindest der Euro-Länder - zur Einlagensicherung und zur Bankenabwicklung bestehen. Die EU-Kommission hatte bereits angekündigt, bei grünem Licht von den Staats- und Regierungchefs im Herbst dazu Gesetzentwürfe vorlegen zu können. Nach Ansicht von EU-Diplomaten wäre das innerhalb eines Jahres zu realisieren. Die deutsche Regierung ist zwar zu einer stärkeren europaweiten Aufsicht bereit - doch eine gemeinsame Haftung als letzter Bankenretter in der Not kann nach Position der Regierung erst eingeführt werden, wenn eine Fiskalunion besteht - mit Eingriffsmöglichkeiten einer europäischen Instanz in die nationale Haushaltssouveränität. Doch das erfordert langwierige Änderungen des EU-Vertrages, eine Grundgesetzänderung und nach Ansicht desdeutschen Finanzministers Wolfgang Schäuble in Deutschland auch eine Abstimmung über eine neue Verfassung - und ist damit ein Fernziel für die kommenden Jahre.

    Im Detail sieht der Entwurf Optionen zu der Bankenunion vor. Die europäische Bankenaufsicht könnte alle Banken in der EU überwachen oder nur die systemrelevanten Großbanken, während die nationalen Aufseher das Gros der Geldhäuser im Blick behalten würde. Die Großbanken könnte auch die Europäische Zentralbank beaufsichtigen. Bei der Einlagensicherung sollten die bisher allein auf nationaler Ebene bestehenden Fonds enger verzahnt werden. Einen entsprechenden Vorschlag der EU-Kommission zur Reform der Einlagensicherung im vergangenen Jahr hatten die EU-Staaten allerdings abgelehnt. Auf europäischer Ebene wird außerdem ein schlagkräftiger Fonds zur Sanierung und Abwicklung von Banken angeregt. Er könnte durch spezielle Abgaben von den Banken finanziert werden oder über eine Finanztransaktionssteuer. Auf dem Tisch liegt bereits ein Gesetzentwurf zum Aufbau nationaler Abwicklungsfonds, die zu gegenseitigem finanziellen Beistand verpflichtet werden sollen.

    Auf kurze Sicht könnte der Euro-Rettungsfonds die Befugnis bekommen, Banken direkt mit Finanzhilfen zu versorgen - statt wie es bisher möglich ist und im Fall Spaniens genutzt wird indirekt über den betroffenen Mitgliedstaat.


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