Dreier-Koalition und mehr Zeit?

Eine Einigung auf eine Drei-Parteien-Koalition in Griechenland ist absehbar - die radikale Linkspartei dürfte zu einer aggressiven und starken Oppostion werden. Athen will offenbar einen langen Aufschub für das Sparprogramm haben.

Foto © ReutersSamaras von der Nea Dimokratia und PASOK-Chef Venizelos

Der Parteichef der sozialistischen PASOK, Evangelos Venizelos, hat sich "optimistisch" über baldigen Bildung einer Regierung seiner Partei mit der Demokratischen Linken (DIMAR) unter der Führung der konservativen Neuen Demokratie (ND) gezeigt. "Griechenland muss und wird so bald wie möglich eine Regierung haben", sagte er am Dienstag nach einem Treffen mit DIMAR-Chef Fotis Kouvelis.

Koalitionsregierung fix?

Auch Kouvelis zeigte sich bereit, an einer Koalitionsregierung teilzunehmen. "Das Land muss eine Regierung haben", sagte er. "In den nächsten Stunden oder am morgigen Tag könnte es eine Regierung geben". Bereits am Montag hatte Venizelos nach einem Treffen mit dem Vorsitzenden der konservativen Partei Nea Dimokratia, Antonis Samaras erklärt, seine Partei sei dazu bereit. Wie die Konservativen und Sozialisten spricht sich die Demokratische Linke für Reformen aus. Alle drei Parteien setzen sich vehement für den Verbleib Griechenlands im Euroland ein. Sie haben im Parlament zusammen eine bequeme Mehrheit von 179 der 300 Abgeordneten. Griechische Medien gehen davon aus, dass die Koalitionsregierung praktisch stehe. Noch kurz vor der Wahl am Sonntag hatte Venizelos erklärt, er wünsche auch die Teilnahme des Linksbündnisses SYRIZA an einer Regierung. Auch Kouvelis hatte sich zuvor ähnlich geäußert. Die radikale Linkspartei hat ihren Widerstand gegen weitere Sparmaßnahmen angekündigt. Beobachter rechnen mit einer starken Opposition durch die Partei, die mehr als ein Viertel der Stimmen für sich gewann.

Griechenland will nach der geplanten Bildung einer Koalitionsregierung einen Aufschub der vereinbarten Sparauflagen um mindestens zwei Jahre beantragen. Allerdings muss zuvor eine Regierung mit ausreichender Parlamentsmehrheit gebildet werden. Darum bemühen sich derzeit die Konservativen, die Sozialisten der PASOK und die kleine Partei Demokratische Linke. Der PASOK-Chef Evangelos Venizelos verlangt bereits seit Wochen von den Geldgebern einen Aufschub für die Umsetzung des Sparprogramms. Im Wahlkampf nannte er mehrfach das Zieldatum 2017. Nun schließen sich nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur (dpa) diesem Vorschlag auch die Konservativen und die Demokratische Linke an. Die Sozialisten mahnten jedoch zur Geduld. "Noch haben wir keine Regierung", hieß es aus Parteikreisen. "Deswegen können wir nicht von einem genauen Programm sprechen".

Flexiblerer Zeitplan

Vertreter der österreichischen Regierung haben sich unterdessen für einen flexibleren Zeitplan für das Reformprogramm des angeschlagenen Staates ausgesprochen: Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) betonte vor dem Ministerrat am Dienstag, dass zwar nicht an den Eckpunkten gerüttelt werden könne, allerdings beim zeitlichen Fahrplan für das Programm. Sie kritisierte außerdem, dass Griechenland bei Privatisierungsmaßnahmen bisher zu langsam gewesen sei. Eine dahingehende Offensive würde "Dynamik und Wettbewerb" bringen. Die Troika stehe nun bereit, nach Griechenland zu fahren, so Fekter. Ein dementsprechender Entsendungsbeschluss werde hoffentlich "so rasch wie möglich" erfolgen. Anschließend werde ein Evaluierungsprozess stattfinden: "Man muss schauen, was der Stillstand der letzten Wochen angerichtet hat." Die Finanzministerin zählte nochmals die Eckpunkte des Programms für Griechenland auf: Konsolidierung des Budgets, Reform der Administration und Wachstumsmaßnahmen. Daran werde sich, sollte es auch einen flexibleren Zeitrahmen geben, nichts ändern. Fekter kann sich bei einer solchen Ausweitung des Fahrplans ein bis zwei Jahre vorstellen.

Auch SPÖ-Finanzstaatssekretär Andreas Schieder sprach bezüglich einer größeren zeitlichen Freiheit für Griechenland von ein bis zwei Jahren. Auch er forderte eine tiefgreifende Strukturreform ein. Wie Griechenland das Sparziel erreicht, sei dem Land prinzipiell freigestellt. So sei es auch möglich, über mehr Einnahmen nachzudenken. Ein konkreter Vorschlag Schieders ist die "Befreiung von der Ko-Finanzierung", was eine "sinnvolle Sache" wäre. Von einem weiteren Hilfspaket für Griechenland wollte Schieder nicht sprechen: "Ich habe keine Informationen, dass ein weiteres notwendig ist".