Nur Sparen ist sexy, alles andere ein Fehler

Gnade will sie gegenüber den Griechen keine walten lassen, aber Polizisten und Krankenschwestern sollen ihr Gehalt bekommen, so Finanzministerin Fekter zum Vorgehen in Griechenland. Eine Aufweichung der Sparziele wird angedacht.

Foto © ReutersFinanzministerin Maria Fekter

Das Sparprogramm, das die Eurozone von Griechenland zur Sanierung der Wirtschaft verlangt, könne "pragmatisch angepasst" werden, nachdem die Troika (EU-Kommission/IWF/EZB) den Bedarf noch einmal geprüft und bewertet hat, sagte Finanzministerin Maria Fekter (V) am Dienstag im Ö1-"Morgenjournal" des ORF-Radio. Die Troika werde schauen "wo war man nachlässig, wo kann man beschleunigen". Griechenland "entgegenkommen" sei der falsche Ausdruck, weil das nach Gnade klinge. Darum gehe es nicht. Aber es sei sicher besser, "Polizisten und Krankenschwestern zu bezahlen und den öffentlichen Sektor am Leben zu erhalten, auch wenn wir ihn zusammengestutzt haben".

"Enger zusammenrücken"

Die Euro-Staaten "müssen enger zusammenrücken" und "in die Nähe einer Fiskalunion kommen", so Fekter. Die Disziplin werde größer werden, "die Freiheit seine Budgets selber in die Hand zu nehmen werden nur mehr jene haben, die sich an die Spielregeln halten" erwartet Fekter. Es führe kein Weg daran vorbei, dass der Fiskalpakt eingehalten wird und Haushaltsdisziplin herrscht. "Die, die glauben jetzt machen wir wieder Schulden, weil Sparen nicht sexy ist, begehen Fehler von vorgestern".

Kein Weg vorbei an Fiskalunion

Auch Thomas Wieser, als "Präsident der Arbeitsgruppe der Eurozone" ranghöchster Beamter der Eurozone, erwartet, dass an einer Fiskalunion kein Weg vorbeiführt. Was derzeit an fiskalpolitischer Kooperation existiere, werde auf Dauer nicht ausreichen. Die Diskussion über eine Umgestaltung der Eurozone brauche aber seine Zeit. Es sei klar, dass 17 Euro-Mitgliedsstaaten langsamer arbeiten als ein Zentralstaat, aber beim Wunsch Spaniens nach Unterstützung habe man über ein Wochenende ein Hilfspaket über 100 Mrd. Euro geschnürt, erinnert er im "Morgenjournal".

Griechenland könne zwar nicht mit Geschenken rechnen, die Grundzüge des Programms "werden Flexibilität zeigen können". Griechenland habe über seine Verhältnisse gelebt und müsse Schulden abbauen, aber die Art und Weise wie man dort hin kommt könne man diskutieren. "95 Prozent des Programmes sind für Griechenland unverzichtbar", so Wieser, für die Finanzmärkte sei nur wichtig, ob Griechenland in der Eurozone bleibe und die Chancen dafür seien nach der Wahl "enorm gestiegen".

Koalitionsverhandlungen auf Hochtouren

Am Dienstag liefen indes die Koalitionsverhandlungen in Griechenland auf Hochtouren. Am Vormittag werden sich die Chefs der zwei kleineren möglichen Koalitionspartner, der Sozialist Evangelos Venizelos und der Chef der gemäßigten Partei Demokratische Linke, Fotis Kouvelis, treffen. Sie erwägen eine Koalition mit der konservativen Nea Dimokratia (ND).

Bereits am Vorabend hatte der ND-Chef Antonis Samaras erklärt, die Verhandlungen verliefen "konstruktiv" und würden diesen Dienstag weitergehen. Samaras ist mit Koalitionssondierungen betraut und will das mit den Geldgebern vereinbarte Sparpaket umsetzen. Die drei Parteien haben zusammen eine bequeme Mehrheit von 179 Abgeordnete im griechischen Parlament mit 300 Sitzen.