Konservative feiern Wahlsieg in Griechenland

Hochspannung in Griechenland nach der Wahl am Sonntag: Die Konservativen haben laut offiziellen Hochrechnungen gesiegt und damit das linksradikale Syriza-Bündnis hinter sich gelassen. Ob sich eine stabile pro-europäische Koalition mit den Sozialisten ausgeht, ist jedoch noch unklar.

Foto © ReutersGriechenland hat gewählt - und die Konservativen rund um Antonis Samaras sind die Sieger

Der konservative Parteichef Antonis Samaras will nach dem Wahlsieg seiner Nea Dimokratia (ND) bei der Parlamentswahl in Griechenland schnell eine "Regierung der nationalen Rettung" bilden, um das Land aus der Krise zu führen. "Die Griechen haben am Sonntag die europäische Perspektive und den Euro gewählt", sagte Samaras in Athen. Er sei bereit, mit allen politischen Kräften zusammenzuarbeiten, die sich zu Europa bekennen, kündigte der ND-Vorsitzende an. Nach offiziellen Hochrechnungen kam die ND bei der Wahl auf 29,5 Prozent der Stimmen und 128 der 300 Sitze im neuen Parlament.

Als Koalitionspartner für Samaras käme die sozialistische Pasok infrage, die als drittstärkste Partei auf rund zwölf Prozent sowie 33 Sitze kam. Pasok-Chef Evangelos Venizelos schlug am Wahlabend die Bildung einer "Regierung der nationalen Einheit" vor, an der sich auch das Linksbündnis Syriza beteiligen solle.

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Foto vergrößernTrotz Niederlage wurde Syriza-Chef Tsipras gefeiertFoto © APA

Trotz Niederlage wurde Syriza-Chef Tsipras gefeiertGrafik © APA

Syriza-Chef Alexis Tsipras, dessen Partei mit 27,1 Prozent und 72 Mandaten als zweitstärkste Kraft aus der Wahl hervorging, lehnte aber noch in der Wahlnacht eine Regierungsbeteiligung ab. Tsipras gratulierte Samaras telefonisch zum Wahlsieg und räumte die Niederlage seiner Partei ein. Vor der Presse kündigte der Syriza-Chef eine "verantwortungsvolle und kämpferische Opposition" an.

Griechenland will mehr Zeit

Die ND will zwar grundsätzlich am Spar- und Reformkurs festhalten, mit der EU und dem IWF aber über eine zeitliche Streckung der Konsolidierungsvorgaben verhandeln, da Griechenland in der tiefsten und längsten Rezession seit Kriegsende steckt. Außenminister Guido Westerwelle signalisierte am Sonntagabend bereits die Bereitschaft, den Griechen mehr Zeit für die Umsetzung der Sparauflagen zu geben. Ähnlich hatte sich zuvor Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker geäußert. Als Voraussetzung gilt aber die Bildung einer pro-europäischen Regierung in Athen.

"Wir hoffen auf eine pro-europäische Regierung in Griechenland, die Chance ist mit diesem Wahlergebnis gegeben", sagte auch Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann am Sonntagabend. "Wichtig ist, dass nach diesen Wahlen nun auch in Griechenland eine Politik verankert wird, die auf zwei Säulen steht: auf einem nachhaltigen Konsolidierungskurs mit Strukturveränderungen sowie auf Wachstum. Die Konsolidierung darf nicht ausschließlich auf dem Rücken der Bevölkerung ausgetragen werden", betonte der Kanzler.

Angst vor leeren Kassen

Die finanzielle Lage des Landes hat sich in den vergangenen Wochen dramatisch verschlechtert. Am 20. Juli, so warnte der Interims-Finanzminister Giannis Zannias bereits, sind die Kassen leer, dann kann der Staat keine Renten und Gehälter mehr zahlen. In den staatlichen Krankenhäusern herrschen katastrophale Zustände. Operationen müssen abgesagt werden, weil es vielerorts wegen Geldmangels nicht einmal mehr Mullbinden oder Gummihandschuhe für die Ärzte gibt. Von den 1900 Bussen der Athener Verkehrsbetriebe stehen 400 in den Depots, weil es kein Geld für Ersatzteile gibt.

Niedergang, wohin man blickt: Grünanlagen werden nicht mehr bewässert, Verkehrsampeln nicht mehr gewartet. Ohne neue Hilfskredite gehen in Griechenland womöglich schon bald die Lichter aus, denn selbst das Geld für Öl- und Erdgasimporte wird knapp. Die staatlichen Elektrizitätswerke warnen bereits vor drohenden Stromabschaltungen.

Jetzt warten die Griechen auf ein Wunder: dass es bald eine handlungsfähige Regierung gibt.