Ein klares Jein zur Bankenrettung
Wollen sie oder wollen sie nicht? Spanien könnte nach Agenturberichten am Samstag einen Hilfsantrag zur Rekapitalisierung seiner angeschlagenen Banken stellen. Doch das Land selbst dementiert weiterhin jegliche Absichten in diese Richtung.
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Die spanische Regierung knickt nach langem Ringen ein und stellt voraussichtlich am Wochenende beim Euro-Rettungsfonds EFSF einen Hilfsantrag zur Rekapitalisierung seiner angeschlagenen Banken. In Kreisen der EU und der deutschen Regierungskoalition hieß es am Freitag, die Ankündigung werde für den Samstagnachmittag erwartet. Davor berieten die Euro-Finanzminister in einer Telefonkonferenz über Einzelheiten. Doch Spanien selbst will von dem Ansuchen weiterhin nicht wissen. Am Donnerstagabend hatte die Ratingagentur Fitch die Bonitätsnote Spaniens gleich um drei Stufen heruntergesetzt. Sie sprach von bis zu 100 Mrd. Euro, die die Rettung spanischer Banken kosten würde. "Die spanische Regierung hat den Ernst der Lage erkannt", sagte ein hochrangiger EU-Vertreter zu Reuters. Er betonte, bis zur Wahl in Griechenland am 17. Juni müsse eine Lösung für Spanien gefunden werden. Ein möglicher Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone könnte für zusätzliche Unruhe im Markt sorgen.
Spanien dementiert weiterhin
Die spanische Regierung hat selbst hat jedoch Berichte zurückgewiesen, nach denen telefonische Beratungen der Eurogruppe über Finanzhilfen für Spanien am Wochenende stattfinden sollen. "Ich weiß nichts über eine solche Telefonkonferenz", sagte die Sprecherin des Wirtschaftsministeriums in Madrid am Freitag der Nachrichtenagentur AFP. In Berichten hieß es zuvor, eine Anfrage Spaniens für europäische Finanzhilfe zur Rekapitalisierung der spanischen Banken stehe unmittelbar bevor, darüber solle am Samstag beraten werden. Auch die EU-Kommission wollte die Berichte nicht bestätigen. "Wir haben keine Neuigkeiten über eine Anfrage Spaniens bezüglich finanzieller Unterstützung", sagte der Sprecher von EU-Währungskommissar Olli Rehn in Brüssel. Wenn aber eine solche Anfrage aus Madrid eintreffe, stünden die "angemessenen Instrumente" wie der Euro-Rettungsfonds zum Einsatz bereit.
In den vergangenen Tagen hatten europäische Politiker immer wieder betont, wenn Spanien wegen seiner Banken Hilfe benötige, stünden die Hilfsinstrumente des EFSF bereit. Zuletzt hatte sich am Donnerstag Kanzlerin Angela Merkel entsprechend geäußert. Dies hatte Spekulationen genährt, ein Antrag stehe kurz bevor. Spaniens Finanzminister Christobal Montoro hatte am Dienstag erstmals offen Probleme seines Landes bei der Geldbeschaffung eingestanden und damit die Finanzmärkte stark verunsichert. Am Donnerstag konnte das Land den Kapitalmarkt um 2,1 Mrd. Euro anzapfen, musste für die Papiere aber höhere Zinsen bieten.
Wie viel Geld die spanische Regierung für die Banken vom EFSF brauche, steht grundsätzlich noch nicht fest. Zurzeit läuft eine Überprüfung der Bankbilanzen durch den IWF und Unternehmensberater. Der IWF taxiert den Kapitalbedarf nach Angaben von zwei Personen aus dem Finanzsektor auf mindestens 40 Mrd. Euro. Alles in allem würden laut IWF-Bericht 90 Mrd. Euro benötigt, um den Bankensektor zu stabilisieren. Um auf Mittel des Rettungsfonds zuzugreifen, muss sich das Land nicht zwingend - wie Griechenland, Irland und Portugal - einem harten makroökonomischen Anpassungsprogramm unterziehen. Der EFSF hat auch die Möglichkeit, der Regierung in Madrid nur bei der Rekapitalisierung des Finanzsektors unter die Arme zu greifen, der Staat selber würde dabei nicht vom EFSF gestützt. Die dafür im Gegenzug fälligen Reformauflagen würden sich in dem Fall vornehmlich auf den Bankensektor beschränken. Allerdings müsste Spanien auch das europäische Beihilferecht beachten.
Fitch senkte die Bonitätsnote Spaniens um drei Punkte von "A" auf "BBB". BBB zählt zur Kategorie "Investment Grade" und spanische Anleihen gelten damit immer noch als relativ sichere Anlagen. Das Land liegt aber jetzt nur noch knapp oberhalb des von vielen Investoren gemiedenen Ramsch-Status', was die Refinanzierung der Staatsschulden weiter verteuern könnte. Zudem versah Fitch die neue Note mit einem negativem Ausblick.
Märkte bleiben unbeeindruckt
Die europäischen Finanzmärkte zeigten sich zunächst weitgehend unbeeindruckt von der Meldung über den geplanten Hilfsantrag Spaniens. Der Euro kostete 1,2474 Dollar, der Dax notierte gut ein Prozent im Minus bei 6.073 Punkten, der Bund-Future verbuchte ein Plus von 57 Ticks bei 143,63 Punkten. Ein Händler sagte: "Die Frage ist, ist das gut oder schlecht?" Die meisten wüssten nicht, wie sie den Hilfsantrag Spanien bewerten sollten und warteten zunächst ab. Der Hilfsantrag nehme zwar erst einmal etwas Unsicherheit aus dem Markt. "Gleichzeitig wissen aber alle, dass es nur eine Frage der Zeit ist, bis sich die Aufmerksamkeit auf den nächsten Dominostein richtet. Und das ist Italien", sagte der Händler.
Der Marktstratege Jörg Rahn von Marcard Stein & Co sagte: "Das ist grundsätzlich eine positive Nachricht, denn es wirkt erst einmal stabilisierend." Die EU nehme Spanien vor der Wahl in Griechenland unter die Fittiche, damit die Unsicherheiten nicht überhandnähmen. Er gab aber zu bedenken: "Man darf nicht vergessen, dass das ordentlich Geld kostet."
