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    EU-Gipfel ringt um Klimaziele bis 2030 Strasser-Prozess: Strafrechtler findet Urteil zu hart Voriger Artikel Aktuelle Artikel: EU Nächster Artikel EU-Gipfel ringt um Klimaziele bis 2030 Strasser-Prozess: Strafrechtler findet Urteil zu hart
    Zuletzt aktualisiert: 22.05.2012 um 20:29 UhrKommentare

    Auf der Suche nach Wachstum

    Ruiniert das "Kaputtsparen" der verschuldeten Staaten die Konjunktur? Ein EU-Sondergipfel will am Mittwoch den Sparkurs um Maßnahmen für mehr Wachstum in Euroland ergänzen.

    Vor Schlagabtausch über Wachstumspolitik: Hollande, Merkel

    Foto © APAVor Schlagabtausch über Wachstumspolitik: Hollande, Merkel

    Unter dem Eindruck der Zustände in Griechenland, der Wahlsiege von Sozialdemokraten in mehreren Ecken der EU und der mäßigen Wachstumsprognose der OECD urgieren mächtige Kreise einen Kurswechsel. Waren sich im März noch alle Staaten einig, dass der Abbau der Schulden Vorrang habe, gilt das jetzt als "Kaputtsparen".

    Dabei ist allen Wirtschaftspolitikern der EU klar, dass das Räderwerk der Konjunktur wieder in Gang gebracht werden muss. Die OECD, der Klub der Industrieländer, erwartet in der Eurozone für heuer einen Rückgang der Wirtschaftsleistung BIP um 0,1 Prozent, 2013 soll es ein nur bescheidenes Wachstum von 0,9 Prozent geben.

    Auf dieser Basis schwingt sich Frankreichs neuer Staatspräsident, der Sozialist François Hollande, zum Wortführer der Linken Europas auf und fordert Wachstum auch um den Preis neuer Schulden. Die Geheimwaffe: Eurobonds, also Staatsanleihen, für die nicht nur ein Land bürgt, sondern alle Mitglieder der Eurozone es tun. Damit würde etwa auch in griechischen Anleihen ein Stück Deutschland stecken und die Finanzmärkte beruhigen.

    Merkel gegen Eurobonds

    Kanzlerin Angela Merkel ist die natürliche" Widersacherin Hollandes. Sie wittert eine Automatik, dass Deutschland auch für Partner haften muss, die ihre Hausaufgaben nicht machen. Das lehnt sie ab. Und die EU-Kommission wie die Europäische Zentralbank (EZB) fürchten, dass die Finanzmärkte erneut mit schlechteren Ratings und höheren Zinsen reagieren.

    Für die Vertreter dieses Weges ist der Kurs Hollandes nur der Versuch, "Wachstum herbeizureden", wie es die "Neue Zürcher Zeitung" formuliert. Also warten zahlreiche Akteure mit Wachstumsvorschlägen auf, die nicht mit neuem Schuldenmachen beginnen.

    Jörg Asmussen (EZB) drängt die Staaten, ihre Arbeitsmarktpolitik zu liberalisieren. EU-Kommissar Johannes Hahn bietet Geld aus seinem Regional- und Sozialfonds für Weiterbildung an. Kommissionspräsident Manuel Barroso verweist auf 80 Milliarden Euro in EU-Töpfen, welche nur "abgeholt" werden müssten.

    JOHANNES KÜBECK

    Grafik

    Grafik © Kleine Zeitung

    Grafik vergrößernWachstum im Vergleich Grafik © Kleine Zeitung

    Österreichduo

    Bei zwei Österreichern laufen die Fäden in der EU-Wachstumsdebatte zusammen. Johannes Hahn, EU-Kommissar für Regionalpolitik, verwaltet die größten Fördertöpfe und kann etwa Initiativen im Ausbildungsbereich großzügig fördern. Ex-ÖVP-Obmann Wilhelm Molterer ist Vizechef der Europäischen Investitionsbank (EIB), die zusätzlich zu ihren Darlehen durch die Ausgabe von sogenannten "Projekt-Bonds" Geld für Wachstumsprojekte bereitstellen soll.

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