Griechenland soll den Euro behalten

Die wichtigsten westlichen Industriestaaten und Russland haben sich bei ihrem Gipfeltreffen in Camp David für einen Verbleib Griechenlands in der Euro-Zone ausgesprochen. Der Gegenwind für Merkel wird hingegen immer stärker.

Foto © ReutersIntime Runde in Camp David: Die Mächtigen beim Spaziergang

"Alle G8-Mitgliedstaaten wollen, dass Griechenland in der Euro-Zone bleibt", sagte die deutsche Kanzlerin Angela Merkel am Samstag am Rande der Beratungen.

Voraussetzung sei aber, dass das Land die Verpflichtungen, die es eingegangen sei, auch einhalte. "Das ist von allen gleichermaßen hier so geteilt worden", sagte Merkel. "Wir bekräftigen unser Interesse daran, dass Griechenland in der Euro-Zone bleibt, solange es seinen Verpflichtungen nachkommt", teilten die Staats- und Regierungschefs mit. Zugleich erklärten die G8-Staaten, es sei ein Gebot der Stunde, Wachstum und Stellenaufbau zu fördern, um die Weltwirtschaft zu beleben.

Die Staatengruppe bemühte sich um einen Ausgleich zwischen Sparpolitik und Wachstumsinitiativen. "Wir begrüßen die andauernde Diskussion in Europa um die Schaffung von Wachstum", hieß es in der Erklärung. Zugleich wurde an die "klare Verpflichtung" erinnert, die Haushaltskonsolidierung fortzusetzen. Die unterschiedlichen wirtschaftspolitischen Sichtweisen waren im Kommuniqué zwischen den Zeilen zu lesen. Die G-8-Staaten verplichteten sich zu "allen notwendigen Schritten, um unsere Wirtschaften zu stärken und neu zu beleben sowie finanzielle Turbulenzen zu bekämpfen". Allerdings seien "die richtigen Maßnahmen nicht für jeden von uns gleich", hieß es.

Gegendwind für Merkel

Merkel saß noch im Flugzeug über dem Atlantik, als Barack Obama und Francois Hollande im Weißen Haus den wirtschaftspolitischen Schulterschluss zum G-8-Gipfel vollzogen. Mehr Wachstum und sanfter sparen - so lautet die Parole des US-Präsidenten und seines neu gewählten französischen Kollegen. Merkel, die sich einen Ruf als Europas Obersparmeisterin erarbeitet hat, dürfte diese Prioritätensetzung nicht sonderlich gefallen. Beim Gipfeltreffen in Camp David stand sie unter Druck - doch die G-8 haben in dieser Frage nicht viel zu melden.

Angesichts des Regierungschaos in Athen ist das Schreckgespenst einer griechischen Staatspleite zurück, zudem wanken die Banken in Italien und Spanien. Die Euro-Schuldenkrise steht unter den weltweiten Sorgenthemen wieder ganz oben. Beim Gipfel der sieben führenden Industrienationen und Russlands (G-8) rief Obama die Europäer am Samstag zu einem Ausgleich zwischen Sparpolitik und Wachstumsinitiativen auf. "Offensichtlich wird die Eurozone ein Thema sein", sagte er. "Wir müssen sicherstellen, dass sowohl Wachstum und Stabilität und Haushaltskonsolidierung Teil eines Gesamtpakets sind."

Die neue Balance

Der Mann, der aus Sicht Washingtons für die neue Balance sorgen kann, ist Francois Hollande. Der Sozialist hatte am Dienstag Frankreichs Präsidentenamt von Nicolas Sarkozy übernommen. Im Wahlkampf hatte er sich gegen den von seinem Vorgänger und der deutschen Bundesregierung verfochtenen Sparkurs in Europa gestellt und angekündigt, den EU-Fiskalpakt wieder aufschnüren zu wollen. "Wachstum muss eine Priorität sein", sagte Hollande bei dem Treffen mit Obama am Freitag und sprach von einer "Konvergenz" zwischen Washington und Paris in dieser Frage.

Merkel lehnt durch neue Schulden finanzierte Konjunkturpakete und eine Neuverhandlung des Fiskalpakts grundsätzlich ab. Mittlerweile zeigt sie sich aber offen für ergänzende Wachstumsinitiativen. In ihrer wöchentlichen Video-Botschaft erklärte die Kanzlerin am Samstag, solide Haushaltspolitik in Form des europäischen Fiskalpakts und Wachstumsinitiativen gehörten "eng zusammen". Sie verwies dabei auf die Abhängigkeit des Wohlstands der Exportnation Deutschland von der europäischen Entwicklung.

"Jeder ist für mehr Wachstum, auch Frau Merkel", sagt Jacob Kirkegaard von der Washingtoner Denkfabrik Peterson Institute for International Economics. "Aber es gibt ein Ringen darüber, was der beste Weg für mehr Wachstum und der richtige Zeitplan ist." Obama zum Beispiel wolle so viel Wachstum so schnell wie möglich - rechtzeitig vor der US-Präsidentschaftswahl im November.

Immer wieder ermahnte Washington die Europäer in den vergangenen Monaten, nicht die Konjunktur abzuwürgen. Obamas Regierung setzt auch im eigenen Land trotz horrender Staatsverschuldung auf staatliche Konjunkturprogramme, die von einer lockeren Geldpolitik der Notenbank Fed flankiert werden. Der Präsident fürchtet, dass ein Einbruch der Wirtschaft auf der anderen Seite des Atlantiks auch die USA hart treffen und damit seine Chancen auf eine Wiederwahl zunichte machen könnte.