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    Zuletzt aktualisiert: 09.05.2012 um 22:48 UhrKommentare

    "Vernunft ist nicht verhandelbar"

    Die Lähmung der griechischen Politik könnte zur Staatspleite führen. EU-Kommissar Johannes Hahn mahnt Athen, zum Stabilitätspakt zu stehen. Dass er neu verhandelt werde, sei auszuschließen.

    Foto © APA

    Die dramatische Suche der griechischen Politiker nach einer handlungsfähigen Regierung, die eine Staatspleite mit allen Folgen für das Land und die EU abzuwenden imstande ist, hält den Kontinent in Atem. Griechenland braucht noch im Juni einen Parlamentsbeschluss, durch den vereinbarte weitere Hilfsgelder der EU und des Währungsfonds freigegeben werden. Bekanntlich haben die Euro-Staaten und die privaten Banken Griechenland schon einen Schuldenerlass ("Haircut") gewährt.

    Schon macht das Wort von der Staatspleite, vom Austritt aus der Euro-Zone und von einem Plan B die Runde. Deutschlands Außenminister Guido Westerwelle (FDP) mahnte gestern Athen zur Vernunft, weil sonst Hilfsgelder gestoppt werden könnten. Jörg Asmussen, Währungshüter in der Europäischen Zentralbank (EZB), erinnerte die Griechen daran, dass sie allein es in der Hand hätten, über den Verbleib in der Euro-Zone zu entscheiden. Solche klaren Worte sind auf der europäischen Ebene neu und offenbar Folge der griechischen Wahlen vom Sonntag mit dem Erfolg der Sparkursgegner.

    Johannes Hahn, der österreichische EU-Kommissar für Regionalpolitik, ist hingegen "hoffnungsfroh", dass die Griechen auf den "Weg der Vernunft" mit dem eben erst akzeptierten Stabilitätspakt zurückkehren. Denn als Alternative dazu gebe es nur die völlige Implosion des Haushalts, wie Hahn im Gespräch mit der Kleinen Zeitung unmissverständlich sagte: "Was werden die griechischen Politiker, die gegen den Stabilitätspakt sind, den Bürgern sagen, wenn sie ihnen dann die Gehälter und Pensionen nicht mehr auszahlen können?"

    Fristen strecken?

    Die EU müsse und werde am Stabilitätspakt zum Abbau der nationalen Schuldenberge festhalten, erklärte Hahn. Das sei ein Prozess der Vernunft, und "Vernunft ist nicht verhandelbar". Bekanntlich fordert neben der Linken in Griechenland der designierte französische Staatspräsident François Hollande aber genau das. Europa benötige neben dem Sparkurs auch einen Wachstumsschub. Hahn deutete an, dass "möglicherweise" das Timing des Stabilitätspaktes etwas verändert werden könnte, dass also mehr Zeit bleibt, die Schulden- und Defizitziele zu erreichen. Die Debatte sieht der EU-Kommissar nicht ohne Sorge: "Alle reden von mehr Wachstum, aber Wachstum darf nicht deficit spending heißen."

    Hahn brachte zum Ausdruck, dass Wachstum das neue Thema der EU sei. Er unterstützt das nach eigenen Worten massiv, weil er dafür über das größte EU-Budget verfügt. Doch Wachstum sei nicht nur eine Geldfrage, mahnt er und zählt eine lange Liste von EU-Projekten in Griechenland auf, die auf dem Weg sind. Allerdings müssten auch die Strukturen so verändert werden, dass die Wirtschaft Vertrauen fasst und investiert. Griechenland müsse etwa daran arbeiten, dass es sein Olivenöl nicht zum Großteil im Rohzustand exportiert, während die lukrative Veredelung woanders stattfindet. Das Land müsse sich an der Türkei orientieren, die einen Ganzjahrestourismus aufgebaut habe.

    JOHANNES KÜBECK, HUBERT PATTERER

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