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    Zuletzt aktualisiert: 20.04.2012 um 09:04 UhrKommentare

    IWF-Krisenabwehr wackelt

    Die erhoffte kurzfristige Aufstockung der Krisenabwehrmittel durch den Internationalen Währungsfonds droht in Gefahr zu geraten. Heftiger Gegenwind kam kurz vor Beginn der IWF-Tagung, die am Freitag startet, von Kanada.

    Foto © Fotolia: Sergej Khackimullin

    Die erhoffte kurzfristige Aufstockung der IWF-Krisenabwehrmittel droht in Gefahr zu geraten. Heftiger Gegenwind kam am Donnerstag kurz vor Beginn der IWF-Frühjahrestagung in Washington von Kanada, aber auch von den wichtigsten Schwellenländern, den sogenannten BRICS-Staaten. Kanadas Finanzminister Jim Flaherty hält die Anstrengungen zur Bekämpfung der Krise in einigen Euro-Ländern für immer noch nicht ausreichend. Zudem forderte er neue Regeln, die es den Europäern schwerer machten sollten, an Krisenhilfen des Fonds zu kommen. Brasiliens Finanzminister Guido Mantega erklärte, die BRICS-Staaten Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika könnten noch keine Zusatzmittel für den IWF zusagen, weil die Bedingungen in Hinblick auf die verabredeten IWF-Reformen nicht erfüllt seien.

    IWF-Konferenz

    Dagegen äußerten europäische Politiker die Hoffnung, dass auf der IWF-Konferenz, die bis zum Wochenende andauert, die Beschlüsse für eine kräftige Mittelaufstockung beim IWF gefasst werden. "Ich hoffe sehr", antwortete Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker auf eine entsprechende Frage. EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen argumentierte, die Europäer hätten das ihre getan, um die IWF-Mittelerhöhung zu ermöglichen. Und IWF-Chefin Christine Lagarde erwartet, dass sie neben schon zugesagten rund 320 Milliarden Dollar kurzfristig weitere Bereitschaftserklärungen erhält. Damit könnte die angestrebte Summe von mindestens 400 Milliarden Dollar erreicht werden. Zugleich machte Lagarde aber deutlich, der IWF sei nicht nur für Europa da, sondern wolle allen Ländern in Not helfen. Sie lobte, dass die Europäer ihre Rettungsschirme gegen Krisengefahren wie gefordert jüngst auf 800 Milliarden Euro, also rund eine Billion Dollar, aufgestockt hatten.

    Der heftigste Widerstand kam von Kanadas Finanzminister Flaherty. Die Erfahrung zeige, dass sich krisenhaften Schocks oft urplötzlich und logisch nicht vorhersehbar ereigneten. Ihnen müsse daher mit überwältigenden, dramatischen Mitteln begegnet werden. "Offen gesagt, diese Art von Antwort sehen wir in Europa nicht" bemängelte er. Zudem kritisierte er, dass der IWF als Mitglied der Troika - der daneben noch die EU-Kommission und die EZB angehören - in den europäischen Krisenländern nicht eindeutig die Führung übernommen habe, sondern sich zu sehr einbinden habe lassen. Flaherty forderte, Europa sollte seine große Zahl von Sitzen im IWF-Führungsgremium bei Entscheidungen über IWF-Krisenhilfen zu seinen Gunsten nicht mehr so leicht nutzen können. Er schlug zwei Abstimmungen in dem Gremium in solchen Fällen vor: eines der Europäer und einer der Nicht-Europäer im IWF-Board. Nur wenn beide zustimmten, solle es die Hilfen geben.

    Steckt USA dahinter?

    In europäischen G20-Kreisen wurde vermutet, hinter dem kanadischen Vorstoß könnten die USA stehen, der größte und einflussreichste Anteilseigner des IWF, der dort auch über eine Sperrminorität in wichtigen Entscheidungen verfügt. Kritisiert wurde von den Europäern, dass es gerade die USA seien, die die schon 2010 verabredete IWF-Reform mit einer Verschiebung der Stimmgewichte zulasten der Europäer und zugunsten der großen Schwellenländer blockierten. Die Reform bedarf der Ratifizierung durch den US-Kongress, was jedoch wegen des US-Wahlkampfes in naher Zukunft unwahrscheinlich ist.

    Brasiliens Finanzminister Mantega sagte, die BRICS-Staaten seien noch nicht bereit, zusätzliche Mittel für den IWF bereitzustellen, die dann auch Europa zugute kommen könnten. "Wir sind noch nicht so weit eine konkrete Zahl zu nennen, denn die Bedingungen dafür sind noch nicht von den Ländern erfüllt worden", erklärte er. Er bezog sich damit auf den für den Herbst verabredeten Abschluss der umfassenden IWF-Reformen, die den Schwellenländern mehr Einfluss im Fonds sichern sollen. "Einige Länder sind nicht sonderlich begeistert von den IWF-Reformen", beklagte er. "Sie tun sich weitaus leichter, um Geld zu bitten als bei der Quotenreform voranzugehen".

    Damit könnte es zu einer Situation kommen, vor der der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble schon im Vorfeld gewarnt hatte. Schäuble hatte in einem Reuters-Interview erklärte, es dürfe nicht dazu kommen, dass die Frage einer besseren Mittelausstattung des IWF mit der verabredeten IWF-Quotenreform verknüpft wird. Das würde nämlich dazu führen, dass die Mittelerhöhung womöglich um längere Zeit verzögert wird.


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