EU-Parlament kippt höhere Dieselbesteuerung
Das EU-Parlament hat sich deutlich gegen eine höhere Besteuerung von Diesel ausgesprochen. Nur 140 Abgeordnete stimmten für den Vorschlag der Kommission, Treibstoffsteuern an die Emmissionen zu koppeln.
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Das Europaparlament hat sich gegen einen EU-Kommissionsvorschlag für eine höhere Dieselbesteuerung ausgesprochen. Eine überwältigende Mehrheit von 524 Abgeordneten stimmte am Donnerstag in Straßburg gegen den Vorschlag, 140 Parlamentarier unterstützten ihn. Das Europaparlament kann in dieser Frage nicht mitentscheiden, es kann in Steuerfragen nur konsultiert werden. Eine allfällige Erhöhung der Dieselsteuer müsste einstimmig von den EU-Finanzministern beschlossen werden, was derzeit als unwahrscheinlich gilt.
Hintergrund des Kommissionsvorstoßes ist die derzeitige steuerliche Bevorzugung von Diesel gegenüber Benzin, obwohl Diesel wegen seines höheren Energiegehaltes mehr CO2 emittiert als Normalbenzin. "Die Maßnahme, die beispielsweise einen beträchtlichen Anstieg des Preises für Dieselkraftstoff mit sich bringen würde, könnte nachteilige Auswirkungen haben und außerdem den mit der Richtlinie angestrebten Zielvorgaben zuwiderlaufen", begründeten die Abgeordneten ihre Ablehnung.
Während der EU-Mindeststeuersatz für Benzin nach den Kommissionsplänen vom April 2011 bei 35,9 Eurocent bleibt, soll der Mindestsatz für Diesel von derzeit 33 Cent bis 2018 auf 41,2 Cent steigen. Die Übergangsfrist in der Reform soll 2023 enden. Nach Angaben von Kommissionsexperten wäre dann ein Diesel-Mindeststeuersatz von 74,9 Cent erreicht. Erst zu diesem Termin - und nicht früher - könnte es nötig werden, die Preise anzuheben. Auf Österreichs Autofahrer hätte die Reform nur minimale Auswirkungen: Der Steuersatz würde ab dem Jahr 2018 von den derzeit bereits bestehenden 39,7 auf 41,2 Cent je Liter steigen, dies macht eine Preisdifferenz von 1,5 Cent.
Falsche Zeit für Dieselsteuer
Gegen eine Erhöhung der Dieselpreise machten die Europäische Volkspartei (EVP) und zuletzt auch die Sozialdemokraten (S&D) mobil. "Es ist jetzt nicht die Zeit für Dieselpreiserhöhungen", sagte der ÖVP-Europaabgeordnete Richard Seeber. "Langfristig ist es sinnvoll, die Besteuerung von Energie von ihrer Umweltfreundlichkeit abhängig zu machen. Ökostrom und Biotreibstoffe sollten in der EU steuerlich begünstigt werden", sagte Seeber.
Der Chef der Sozialdemokraten im EU-Parlament, Hannes Swoboda, erklärte: "Wir stehen aber zu einer differenzierten Besteuerung in Abhängigkeit zur CO2-Belastung. Wir sind also dafür, umweltfreundliche Treibstoffe geringer zu belasten als umweltschädlichere. Das darf aber nicht zu einer Erhöhung der Dieselpreise führen." Seine Fraktion werde für nichts stimmen, was den Spritpreis unmittelbar erhöhe.
Der Europaabgeordnete Hans-Peter Martin kritisierte, die neue Energiebesteuerung zielt auf den CO2-Ausstoß ab. "Durch einen geschickt getarnten Trick gilt dabei Atomstrom aber als de facto Kohlendioxid-frei, weil unverantwortlicherweise die vor- und nachgelagerten Prozesse bei der Stromgewinnung in AKWs nicht berücksichtigt werden." Ein von ihm eingebrachter Änderungsantrag, der auch den Kohlendioxid-Ausstoß beim Abbau und der Aufbereitung von Uran sowie den vollständigen Lebenszyklus des nuklearen Systems in die Kalkulation aufgenommen hätte, sei von einer atomfreundlichen Abgeordneten-Mehrheit abgelehnt worden.
