Wie Schäuble die EU austricksen will

Die Europäische Union startet einen neuen Rettungsversuch für die geplante Steuer auf Finanztransaktionen. Die Idee des deutschen Finanzministers Wolfgang Schäuble: Über Umwege und kleine Schritte zum großen Wurf.

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Zunächst soll eine Aktiensteuer nach britischen Vorbild eingeführt werden, fordert Wolfgang Schäuble. Eine umfassende Steuer, die alle Finanzgeschäfte abdeckt, bleibt aber das Ziel. Zu möglichen Einigungslinien wollte sich Schäuble nach zweitägigen Beratungen mit seinen Amtskollegen in Kopenhagen nicht äußern: "Da lege ich mich jetzt nicht fest. Ich will möglichst viel."

Widerstand gibt es unter anderem in Großbritannien. Eine hochrangige Arbeitsgruppe wird innerhalb der nächsten Wochen Kompromisslinien ausloten. "Ich würde das jetzt nicht als Erfolg werten, aber es ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung", sagte Schäuble am Samstag.

Finanzministerin Maria Fekter (V) drängte in Kopenhagen auf eine "intensivere, europäisch koordinierte Vorgangsweise" auch im Hinblick auf die "unterschiedlichsten Formen der Besteuerung von Transaktionen oder Aktivitäten". "Es geht darum, dass der Sektor selbst für Eventualitäten im Hinblick auf Probleme selber Mittel aufbringt. Und es muss einen Lenkungseffekt vor allem gegenüber spekulativen Instrumenten geben", sagte Fekter gestern. Die Ministerin betonte, dass "wir einem Kompromiss nicht im Weg stehen". Aber "dieser Kompromiss muss unter möglichst vielen Teilnehmerländern und unter einer sehr breiten Bemessungsgrundlage ausgearbeitet werden."

Fekter skeptisch

Skeptisch zeigte sich Fekter über Pläne der EU-Kommission, dass ein Großteil der Einnahmen aus einer solchen Steuer ins EU-Budget fließt. Es könne nicht sein, dass sich die einzelnen Staaten an Sparvorgaben halten und "abspecken", während die Kommission "aufrüstet".

Mit der Steuer soll die Finanzindustrie nach dem Willen von Deutschen, Franzosen und der EU-Kommission an den gewaltigen Kosten der Krise beteiligt werden. Außerdem verspricht man sich davon eine Eindämmung spekulativer Geschäfte, die seit der Lehman-Pleite 2008 für eine dramatische Verschärfung der Lage verantwortlich gemacht werden. Steuerbeschlüsse müssen in der EU einstimmig fallen.

Experten beurteilen eine Steuer auf Finanzgeschäfte skeptisch. Der deutsche Bundesbankpräsident Jens Weidmann wies in Kopenhagen darauf hin, dass nach vorliegenden Daten die Auswirkungen einer Finanztransaktionssteuer (FTT) auf die Schwankungen an den Märkten "nicht so eindeutig sind, wie sich die Befürworter einer FTT erhoffen". Befürchtet wird zudem, dass am Ende die Verbraucher und Firmen - als Kunden der Banken - die Zeche zahlen müssen.

Die dänische Wirtschaftsministerin Margrethe Vestager zerstreute Hoffnungen auf eine zügige Einigung. Das Thema solle zwar in der bis Ende Juni laufenden dänischen EU-Ratspräsidentschaft weiter debattiert werden. Beschlüsse seien aber nicht zu erwarten.

Kritik an Schäubles Vorstoß kam aus dem Europaparlament. Der deutsche SPD-Abgeordnete Udo Bullmann bemängelte, mit einer Börsenumsatzsteuer nach britischem Vorbild würden "die wichtigsten Spekulationsinstrumente nicht erfasst". Weder Derivate noch Schuldverschreibungen sollen demnach Gegenstand der Besteuerung werden. Die EU-Volksvertretung macht seit langem Druck für eine große Lösung bei der Steuer.

"Selbstblockade"

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier forderte die deutsche Regierung auf, ihre "Selbstblockade" beim Thema Finanzmarktsteuer zu überwinden. "Wir wollen den Beschluss von Union und FDP sehen, in dem sie sich ohne Ausflüchte zu diesem Ziel bekennen und es dann verfolgen", sagte Steinmeier dem Berliner "Tagesspiegel" vom Sonntag. Er vermied es allerdings erneut, diese Forderung mit der Frage der Zustimmung der SPD zum europäischen Fiskalpakt zu verknüpfen.

Nach dem Vorschlag von EU-Kommissar Algirdas Semeta sollen der Handel mit Anleihen und Aktien mit einem Mindestsatz von 0,1 Prozent und der Handel mit Derivaten wie Termingeschäften oder Optionen mit 0,01 Prozent besteuert werden. Nach den Brüsseler Plänen soll die Steuer Anfang 2014 in Kraft treten. Sie könnten maximal jährlich 57 Mrd. Euro einbringen, wenn sie in allen 27 EU-Staaten erhoben würde.

Heftiger Widerstand - selbst gegen den Schäuble-Vorstoß - kommt aus Großbritannien. Nach Angaben des deutschen Ministers wird sich London deswegen nicht an der Arbeitsgruppe beteiligen. Der britische Finanzminister George Osborne sei gar nicht gefragt worden, sagte Schäuble und fügte hinzu: "Er hat auf meine Frage, ob denn Großbritannien unter allen Umständen keiner Regelung zustimmen wolle, gesagt, das wolle er nicht so sagen, aber er hat die Wahrscheinlichkeit nicht sehr hoch angesetzt." Laut Diplomaten fürchtet London eine innenpolitische Debatte um eine neue EU-Steuer, selbst wenn diese Elemente der heimischen "Stempelsteuer" übernimmt.