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    Zuletzt aktualisiert: 29.03.2012 um 21:08 UhrKommentare

    Generalstreik: Den Spaniern reicht es

    In einem landesweiten Generalstreik haben sie ihrer Wut über den scharfen Sparkurs und Einschnitte beim Kündigungsschutz Luft gemacht. Es gab Verletzte und Festnahmen.

    Foto © Reuters

    Geschlossen wegen Generalstreik". An U-Bahn-Eingängen, Schulen und Amtsstuben in Spanien klebte diese Botschaft. Andernorts standen Streikposten, um dafür zu sorgen, dass möglichst wenig läuft: vor den spanischen Großmärkten, den Fabriken, Hafenzugängen, Busbahnhöfen, Eisenbahndepots und auch auf den Flughäfen. Fließbänder und der öffentliche Verkehr standen still, Hunderte Flüge wurden abgesagt oder waren verspätet. Ein Chaos, von dem auch viele Spanien-Urlauber betroffen waren. In Madrid gerieten Demonstranten und Polizei aneinander, es gab zahlreiche Festnahmen und Verletzte.

    Spaniens Gewerkschaften protestierten mit dem Generalstreik gegen die Arbeitsmarktreform und den immer schärferen Sparkurs sowie "sozialen Kahlschlag" der konservativen spanischen Regierung. Das neue Arbeitsgesetz sieht eine Lockerung des Kündigungsschutzes und eine Aufweichung der Lohn- und Arbeitszeitregelungen vor. Spaniens Regierungschef Mariano Rajoy will mit dieser Änderung die Unternehmer ermutigen, neue Arbeitsplätze zu schaffen. Spanien hat mit 23,3 Prozent die höchste Arbeitslosenquote der Europäischen Union. Bei den unter 25-Jährigen ist sogar jeder zweite ohne Job.

    Nach Ansicht der Gewerkschaften dient die Arbeitsmarktreform nur dazu, "noch mehr Leute zu feuern". In der Tat rechnet auch Ministerpräsident Rajoy damit, dass die Arbeitslosigkeit zunächst weiter steigen wird. Kurzfristig werde die Reform keine Auswirkungen haben, aber mittelfristig "schafft sie die Basis, um Beschäftigung zu erzeugen". Der Grund für Spaniens Arbeitslosendrama liegt in einer heftigen Wirtschaftskrise, die 2008 mit dem Ende des Immobilienbooms begann. Der Absturz der aufgeblasenen Baubranche zog die gesamte Wirtschaft samt Bankensektor in den Abgrund. Für 2012 wird ein Rückgang der Wirtschaftsleistung um mindestens 1,5 Prozent erwartet. Spanien gilt wegen seiner hohen Staatsverschuldung als Euro-Risikokandidat. Heute will Rajoy ein weiteres hartes Sparpaket verkünden. "Der Generalstreik wird die Probleme nicht lösen", erklärte er.

    RALPH SCHULZE, MADRID

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