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    Zuletzt aktualisiert: 27.03.2012 um 11:25 UhrKommentare

    Fekter hofft weiter auf die Finanzsteuer

    Fekter betont, dass die Finanzsteuer beim informellen Finanzministertreffen in Kopenhagen noch diese Woche beraten werde. Dort werde man alle Pros und Contras darlegen. Die Entscheidung fällt beim Gipfel im Juni.

    Foto © Reuters

    Finanzministerin Maria Fekter (V) sieht die Entscheidung über eine Finanztransaktionssteuer angesichts der deutschen Skepsis nun bei den EU-Regierungschefs. Die Gespräche über das Steuerabkommen mit der Schweiz will die Finanzministerin schon jetzt intensivieren, einer ihrer Spitzenbeamten treffe bereits heute sein Gegenüber im schweizerischen Finanzministerium, sagte Fekter am Dienstag vor dem Ministerrat. SP-Finanzstaatssekretär Andreas Schieder hofft indessen weiterhin auf die Umsetzung der Finanzsteuer.

    Die Koalition hat sowohl die Finanztransaktionssteuer als auch das Steuerabkommen mit der Schweiz in ihrem Sparpaket für die Jahre 2012 bis 2016 bereits fix eingeplant. Ersteres soll ab 2014 500 Millionen Euro jährlich bringen, Zweiteres im Jahr 2013 eine Milliarde Euro sowie 50 Millionen Euro in den Folgejahren. Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble hat eine Finanzsteuer in der gesamten Euro-Zone zuletzt allerdings als undurchführbar bezeichnet und will nun nach möglichen Alternativen suchen.

    Fekter betont nun, dass die Finanzsteuer beim informellen Finanzministertreffen in Kopenhagen noch diese Woche beraten werde. Dort werde man alle Pros und Contras darlegen. Die Entscheidung darüber, wie es mit der Transaktionssteuer weitergehe, welche Alternativen man anstreben könne und ob das Projekt überhaupt weiterverfolgt werde, hätten dann die Regierungschefs bei ihrem Gipfel im Juni zu treffen.

    Intensivieren möchte Fekter die Gespräche mit der Schweiz über ein Steuerabkommen nach Vorbild jener Verträge, die derzeit zwischen der Schweiz sowie Großbritannien und Deutschland verhandelt werden. Fekter sagte, sie habe gestern in einem Telefonat mit ihrer schweizerischen Amtskollegin Eveline Widmer-Schlumpf vereinbart, die Verhandlungen mit Deutschland und der Schweiz nicht abzuwarten. Zudem sei der für internationale Steuerfragen zuständige Sektionschef Wolfgang Nolz heute zu einem Gespräch bei seinem Gegenüber, dem zuständigen schweizerischen Staatssekretär. "Wir gehen davon aus, dass wir das binnen Jahresfrist unter Dach und Fach haben", betonte Fekter.

    Schieder zuversichtlich

    Etwas zuversichtlicher als die Finanzministerin zeigte sich zur Finanztransaktionssteuer ihr Staatssekretär Schieder. "Ich sehe es noch nicht, dass die Finanztransaktionssteuer gestorben ist", betonte Schieder vor der Regierungssitzung: "Jetzt schon die Flinte ins Korn werfen, wäre falsch." Man solle weiterhin versuchen, die Finanzsteuer in einer Reihe von "willigen Staaten" umzusetzen, wenn dies in der gesamten Euro-Zone nicht möglich sei. Allfällige Alternativen wie etwa eine Börsenumsatzsteuer wären für Schieder nur akzeptabel, wenn sie den "Hochfrequenzhandel" auf den Finanzmärkten in den Griff bekämen und die gleichen Einnahmen brächten, wie eine echte Finanztransaktionssteuer.

    Eine neuerliche klare Absage kommt indessen von der SPÖ zum Vorschlag des Obmanns der Jungen ÖVP, Sebastian Kurz, zehn Prozent der Einkommenssteuer von den Steuerzahlern zweckwidmen zu lassen. Er halte "nichts" davon, sagte Sozialminister Rudolf Hundstorfer. Beim Budget brauche es Planbarkeit und Stabilität: "Wir geben die Steuer nicht aus Jux und Tollerei aus".

    Quelle: APA

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