EU beerdigt vorläufig Transaktionssteuer
Für die Einführung einer europaweiten Börsensteuer ist keine Mehrheit in Sicht. Das ehrgeizige Projekt dürfte begraben werden, noch ehe es das Licht der Welt erblickt hat. Denn die Fronten sind völlig festgefahren.
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Sie ist das erklärte Liebkind von Werner Faymann und bis jetzt einer der wenigen Vorschläge, mit denen der Bundeskanzler in den drei Jahren, die er nun an den Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs teilnimmt, auf europäischer Ebene nach außen hin in Erscheinung getreten ist.
Egal, ob es regnete, schneite, oder ob die Sonne schien, egal ob sie offizielles Gipfelthema war oder nicht - unverdrossen redete Faymann der Finanztransaktionssteuer das Wort.
London sperrt sich
Doch das ehrgeizige Projekt dürfte begraben werden, noch ehe es das Licht der Welt erblickt hat. Denn die Fronten sind völlig festgefahren im Streit über die Steuer, mit der sich in Krisenzeiten wie diesen, da die Wut auf Banken und Hedgefonds zu Recht groß ist, trefflich Wahlkampf machen lässt.
Nicht nur Großbritannien, das um seinen Finanzplatz London fürchtet, und Schweden leisten hartnäckig Widerstand gegen die Pläne der Brüsseler Kommission, ab dem Jahr 2014 auf den Kauf von Aktien und festverzinslichen Wertpapieren EU-weit eine Abgabe von 0,1 Prozent einzuführen. Die Währungsunion selbst ist in dieser Frage tief gespalten. Das wurde bei einem Treffen der EU-Finanzminister in Brüssel einmal mehr deutlich. Während sich neun Euro-Länder, nämlich Österreich, Belgien, Finnland, Griechenland, Italien, Portugal, Spanien und die zwei Schwergewichten Deutschland und Frankreich klar für die baldige Einführung der Börsensteuer aussprechen und ihrer Forderung mit einem Brief an den dänischen EU-Vorsitz Nachdruck zu verleihen suchten, haben die acht übrigen Euroländer zum Teil sehr starke Vorbehalte.
So eine Steuer sei nur sinnvoll, wenn sie global erhoben würde, sagen die Skeptiker, zu denen u. a. die Niederlande, Irland, Luxemburg und die Slowakei zählen. Da die Einführung der Steuer im EU-Ministerrat Einstimmigkeit erfordert, wollen die Finanzminister jetzt nach Alternativen suchen.
Der deutsche Wirtschaftsminister Philipp Rösler hat auch schon einen Vorschlag parat. Er will die in Großbritannien bereits geltende "Stempelsteuer" auf europäische Ebene übertragen. Die Briten könnten eine Steuer, "die sie selber eingeführt haben, nur schwer ablehnen", sagte er vor Journalisten im EU-Parlament in Straßburg.
