Pakt für mehr Budgetdisziplin
Sparen gegen die Krise: Erstmals haben sich 25 EU-Länder in einem internationalen Abkommen zu mehr Budgetdisziplin mit nationalen Schuldenbremsen verpflichtet.
Foto © Reuters Kommissionspräsident Barroso und Euro-Präsident van Rompuy
Die Staats- und Regierungschefs unterzeichneten am Freitag beim EU-Gipfel in Brüssel den sogenannten Fiskalpakt, der nach Worten von Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel ein "Meilenstein in der Geschichte der Europäischen Union" ist. Insbesondere Deutschland hatte darauf gedrungen. Das Abkommen soll verhindern, dass Länder wie Griechenland jemals wieder gigantische Schuldenberge anhäufen.
Von den 27 EU-Ländern machen Großbritannien und Tschechien nicht mit. Irland lässt das Volk über den Pakt abstimmen. Der Vertrag muss in allen Unterzeichner-Staaten noch ratifiziert werden. Das Abkommen soll spätestens Anfang 2013 in Kraft treten.
Ausgeglichene Budgets
Laut Vertragstext streben die Teilnehmer nahezu ausgeglichene Budgets an. Die Staaten führen Schuldenbremsen ein. In der Regel darf die Neuverschuldung demnach konjunkturbereinigt 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) nicht überschreiten. Die Umsetzung kontrolliert der Europäische Gerichtshof (EuGH), der in letzter Konsequenz gegen Budgetsünder eine Geldstrafe von bis zu 0,1 Prozent der jeweiligen Wirtschaftsleistung verhängen kann. Klagen können Unterzeichner.
Bundeskanzler Werner Faymann (S) sagte nach dem Gipfel zum Fiskalpakt und zur Schuldenbremse, je stärker sich die Staaten an diese Regeln halten, "umso leichter fällt es auch im eigenen Land zu begründen, warum wir stärkere Schutzschirme benötigen. Es wird jedem einleuchten, dass eine Stärkung in ein Fass ohne Boden aus zwei Gründen nichts hilft - es rinnt weg und dann wird nie der Level erreicht, den man benötigt, um wirklich zu schützen".
Nur Euro-Länder, die den Pakt unterschrieben haben, sollen künftig Hilfen aus dem ständigen Krisenfonds ESM erhalten können. Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen den ESM zudem schneller mit Barkapital ausstatten. Im laufenden Jahr sollen bereits zwei von insgesamt fünf geplanten Raten geleistet werden, sagte der im Amt bestätigte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy.
Lob vom Gipfelchef
Der EU-Gipfelchef lobte die Wirkung des Sparpaktes: "Der Vertrag wird den Euro in ruhige Gewässer zurückbringen." Er gebe einzelnen Staaten mehr Verantwortung: "Damit stärkt er das Vertrauen zwischen den Mitgliedsstaaten." EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso sagte bei der feierlichen Unterzeichnung: "Dieser Vertrag ist ein wichtiger Teil in unserer Strategie, die Stabilität in den europäischen öffentlichen Finanzen wieder herzustellen."
Verschuldet sich ein Staat zu sehr, wird automatisch ein Defizitverfahren ausgelöst, das nur zwei Drittel der Euro-Finanzminister stoppen können. Diese Regelung soll verhindern, dass Schuldensünder durch Absprachen oder einen diplomatischen Kuhhandel Sanktionen entkommen.
Großbritannien hatte die Vereinbarung abgelehnt, weil es als Gegenleistung dafür keine Zusagen zu Erleichterungen bei Banken- und Finanzmarktregeln erreichen konnte. Tschechien hält sich fern, weil die Regierung die Regeln für nicht scharf genug hält. Die Regierung in Prag signalisierte aber, dass sie dem Pakt womöglich später noch beitreten werde. Kritik für die tschechische Haltung kam von der slowakischen Regierungschefin Iveta Radicova.
Reaktionen in Österreich
Die Unterzeichnung des Fiskalpakts rief auch in Österreich unterschiedliche Reaktionen hervor. Während die FPÖ eine Volksabstimmung über den Fiskalpakt forderte, gab es Kritik von BZÖ und Grünen. Die Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung zeigte sich hingegen erfreut.
Am zweiten Tag widmete sich der Gipfel außenpolitischen Themen. Die Staats- und Regierungschefs kündigten weitere Sanktionen gegen Weißrussland an. Die Regierung in Minsk hat im Falle eines solchen Schritts bereits diplomatische Gegenmaßnahmen angedroht. Die 27 EU-Länder diskutierten auch über die Lage in Syrien. Die europäischen Staats- und Regierungschefs wollen das Regime von Präsident Bashar-al-Assad für Gräuel gegen die eigene Bevölkerung zur Verantwortung ziehen.
Am Vorabend war Herman Van Rompuy als ständiger EU-Ratspräsident wiedergewählt geworden. Außerdem wurde Van Rompuy zum ersten Euro-Gipfelpräsidenten gekürt - ein Amt, das aufgrund der immer häufigeren Sitzungen der 17 Staats- und Regierungschefs der Währungsunion eingeführt wurde. Außerdem erhielt Serbien den bereits einmal aufgeschobenen Kandidatenstatus für einen EU-Beitritt.
