EU sperrt Ungarn 500-Millionen-Förderung

Die EU-Kommission hat ihre Drohung gegen Ungarn wahr gemacht und friert rund 495 Millionen Euro an Fördergeldern aus dem Kohäsionsfonds für 2013 ein.

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Nach mehrmaligen Drohungen gegen Ungarn hat die EU-Kommission diese nun wahr gemacht. Wegen seines zu hohen Haushaltsdefizits sperrt die Brüsseler Behörde dem Land knapp 500 Millionen Euro Fördergelder aus dem EU-Kohäsionsfonds. EU-Währungskommissar Olli Rehn und Regionalkommissar Johannes Hahn verteidigten die Entscheidung am Mittwoch in Brüssel als "fair" und "angemessen". Der Ball sei nun bei der ungarischen Regierung. Sobald entsprechende Maßnahmen eingeleitet werden, werde die Suspendierung umgehend aufgehoben, so Hahn. Es ist das erste Mal seit dem Bestehen des Stabilitäts- und Wachstumspakts, dass die EU eine Sanktionsdrohung verhängt.

Verlust von 495.184.000 Euro

Sollte die national-konservative Regierung von Viktor Orban das Defizit bis zum 1. Jänner 2013 nicht zufriedenstellend senken können, droht dem Land ein dauerhafter Verlust von insgesamt 495.184.000 Euro aus dem Kohäsionsfonds. Bereits im Jänner hatte die Kommission beanstandet, dass das Land sein Defizit 2012 nur mit Einmalmaßnahmen unter die Grenze von drei Prozent des BIP senke und die Konsolidierung damit nicht von Dauer sei.

Dieser "beispiellose" Schritt gegen einen Mitgliedsstaat, wie ihn die Kommission bezeichnete, sei eine Folge der trotz wiederholter Warnungen nicht erfolgten Konsolidierung des Haushaltsbudgets. Die Suspendierung solle Ungarn als "kräftiger Anreiz" dienen, erklärte Währungskommissar Rehn. Es müssten nun "vernünftige Finanzpolitik" eingeführt und für die entsprechenden makroökonomischen Bedingungen gesorgt werden, damit eine effiziente Verwendung der Gelder aus dem Kohäsionsfonds sichergestellt werden könne, so Rehn.

Hahn betonte, dass es nun an den ungarischen Behörden liege, die nötigen Maßnahmen "ohne Verzögerung" zu ergreifen, um in vollem Ausmaß vom EU-Kohäsionsfonds profitieren zu können. Er stellte auch klar, dass die Suspendierung bei entsprechenden Maßnahmen umgehend aufgehoben würden.

"Wohle der ungarischen Bevölkerung"

Rehns Sprecher Amadeu Altafai-Tardio sagte, dass man den Schritt "zum Wohle der ungarischen Bevölkerung" tue, und um die Stabilität in Europa wahren. Es gehe nicht darum "jemanden vor den Kopf zu stoßen". Die Kommission würde nur die verschärften Regeln, die man im Zuge des Six-Packs (verschärfte Regeln zur Budgetüberwachung in der EU, Anm.) beschlossen habe, umsetzen. Es sei die "Logik" des Six-Packs, erklärte der Sprecher, dass die EU-Staaten strenger überwacht werden. "Wenn wir einen Verstoß entdecken, kann dies zu Maßnahmen führen". Dies erlaube dem Land, Reformen durchzuführen, "so lange dies noch möglich und kostengünstiger" ist, betonte Altafai-Tardio.

Die suspendierten Millionen Euro entsprechen rund 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukte (BIP) Ungarns und 29 Prozent des gesamten Anteil Ungarns am EU-Kohäsionsfonds. 2010 hatte Ungarn rund zwei Milliarden Euro aus dem Fonds bekommen. Derzeit nehmen 15 Ländern Zahlungen aus dem Kohäsionsfonds in Anspruch. Die Gelder kommen besonders rückständigen Regionen zugute, deren Bruttonationaleinkommen weniger als 90 Prozent des EU-Durchschnitts beträgt. Größter Nutznießer des EU-Kohäsionsfonds in der derzeitigen Finanzierungsperiode von 2007 bis 2013 ist Polen.