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    Zuletzt aktualisiert: 21.02.2012 um 08:46 UhrKommentare

    EU billigt neues Hellas-Hilfspaket

    Nach einer rund zwölfstündigen Marathonsitzung gab die Eurozone in den Morgenstunden grünes Licht für das zweite Griechenland-Rettungspaket in der Höhe von 130 Milliarden Euro bis 2014. Die Beteiligung der Privatgläubiger am Schuldenschnitt wurde auf 53,5 Prozent angehoben.

    Griechenlands Finanzminister Evangelos Venizelos (links) und Premier Lucas Papademos bei der frühmorgendlichen Pressekonferenz

    Foto © ReutersGriechenlands Finanzminister Evangelos Venizelos (links) und Premier Lucas Papademos bei der frühmorgendlichen Pressekonferenz

    Die Eurogruppe hat nach einer zwölfstündigen Marathonsitzung Dienstag in den frühen Morgenstunden das zweite Griechenland-Rettungspaket doch noch beschlossen. Damit könne Griechenland auf einen glaubwürdigen Weg zurück zur Nachhaltigkeit kommen und Wachstum und Beschäftigung sichern, sagte Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker. Das zweite Rettungspaket habe, wie erwartet, ein Volumen von 130 Milliarden Euro bis 2014, beinhalte aber eine 53,5 Prozent Beteiligung des Privatsektors am Schuldenschnitt, nicht wie bisher angenommen von nur 50 Prozent, sowie auch eine Beteiligung des öffentlichen Sektors. Der Schuldenstand werde bis 2020 von derzeit mehr als 160 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) auf 120,5 Prozent sinken.

    Sondersperrkonto soll kommen

    Die Beteiligung des öffentlichen Sektors soll sich auf 4,6 Prozent belaufen. Juncker bekräftigte auch die Einrichtung eines Sondersperrkontos für Griechenland, mit dem die Schulden laufend beglichen werden können. Mit diesem Sperrkonto, das von der EU überwacht wird, soll Griechenland seine Schulden laufend bezahlen, damit das Geld nicht für andere Konsumzwecke ausgegeben werden kann.

    Der Vorsitzende der Euro-Finanzminister bestätigte auch, dass die Europäische Zentralbank (EZB) bei der Rettung Griechenlands von der Staatspleite stärker mit eingebunden wird. Die EZB werde Gewinne aus griechischen Staatsanleihen an die Nationalbanken der Staaten auszahlen. Diese könnten das Geld an die nationale Regierung weitergeben - in Übereinstimmung mit den Regeln des Statuts. Das Geld werde wiederum eingesetzt, um die Gesamtverschuldung Griechenlands zu senken. Dies werde den Schuldenstand um 1,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts senken. Maßgeblich für die Gewinne wäre der jeweilige Anteil der Länder am EZB-Kapital. Darüber hinaus werde die Verzinsung für die Hilfskredite an Griechenland aus dem ersten Rettungspaket auf 150 Basispunkte über dem Euribor gesenkt.

    Das zweite Rettungspaket für Athen ist wichtig, da Griechenland am 20. März seine nächsten Verbindlichkeiten von 14,5 Milliarden Euro begleichen muss. Ohne Hilfe wäre das südliche Euroland pleite gewesen. Das vor dem Bankrott stehende Griechenland wurde bisher bereits mit einem ersten Hilfspaket im Gesamtausmaß von 110 Milliarden Euro versorgt. Davon sind nach Auszahlung von 73 Milliarden noch 34,3 Milliarden Euro übrig, die in das zweite Rettungspaket einfließen sollen. Wie genau dies passiert, war zunächst nicht definiert. Der mit seinen privaten Gläubigern ausgehandelte Schuldenschnitt soll Griechenland laut Verhandlungsführern in absoluten Zahlen eine Erleichterung in Höhe von 107 Milliarden Euro bringen.

    Juncker: Hilfspaket nützt ganz Europa

    Juncker bezeichnete das zweite Rettungspaket als beispiellos. Die Hilfe für Griechenland garantiere auch den Verbleib des Landes in der Eurozone. Das Hilfspaket nütze nicht nur Griechenland, sondern der gesamten Eurozone. Es werde erfolgreich sein. Juncker kündigte ein weiteres Treffen der Eurozone für Anfang März an. Bis dahin müsse Athen alle Vorbedingungen erfüllt haben.

    EU-Währungskommissar Olli Rehn sprach von einem wesentlichen Schritt nach vorn. Das Hilfsprogramm für Griechenland sei an strenge Bedingungen geknüpft. Die Überwachung werde seitens der EU verstärkt. Auch Rehn sprach von einer beispiellosen Hilfe und Solidarität gegenüber Griechenland durch die Euro-Partner. Es handle sich um eine wirkliche Chance, den Weg zurück zu finden.

    Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble zeigte sich ebefalls zufrieden mit den Beschlüssen: "Ich glaube, dass wir das insgesamt gut zustande gebracht haben." Das zweite Programm sei die Voraussetzung, dass nun im Rahmen des Schuldenschnitts an die privaten Gläubiger des Landes ein Angebot zum Umtausch ihrer griechischen Staatsanleihen abgegeben werden könne. Wenn diese Umtauschaktion Erfolg habe, könne "Griechenland auf einen nachhaltigen Pfad der wirtschaftlichen Gesundung kommen". "Das alles hängt nun auch an den entsprechenden Reaktionen des Privatsektors." Wird das Angebot für den Schuldenschnitt von den Privatgläubigern nicht ausreichend in Anspruch genommen, gerät der Rettungsplan wieder ins Wanken.

    Neue Überprüfung Anfang März

    Zudem müsse Griechenland als weitere Voraussetzung für die Milliardenhilfen noch bis Ende des Monats eine Reihe von Maßnahmen "gesetzgeberisch auf den Weg" bringen, fügte Schäuble hinzu. Diese Schritte - darunter nach Angaben Schäubles Reformen im Gesundheitssektor, in der Kommunalverwaltung, im Pensionssystem, im Finanzsektor sowie auf dem Arbeitsmarkt - sollen von den Euro-Ländern dann Anfang März überprüft werden. Das sei "kein Selbstläufer", warnte Schäuble. Diese Maßnahmen müssten erfüllt werden.

    Die Euro-Finanzminister haben laut Juncker auch über die Höhe der Rettungsschirme EFSF und ESM beraten. Eine Einschätzung der 500 Milliarden Euro werde beim EU-Gipfel Anfang März erfolgen. Er hoffe, dass dort eine "Erhöhung der kombinierten Ausleihkapazität" und eine Beschleunigung der Einzahlung von Kapital in den ESM bestätigt werde.

    Papademos "sehr glücklich"

    Der griechische Ministerpräsident Lucas Papademos hat sich "sehr glücklich" über das in der Nacht auf Dienstag vereinbarte zweite Hilfspaket für sein Land gezeigt. Athen werde alle dafür nötigen Bedingungen rechtzeitig erfüllen, versicherte Papademos vor Journalisten in Brüssel. Auch nach den Wahlen im April werde das Programm wie vereinbart umgesetzt. Die Euro-Finanzminister hatten zuvor nach mehr als zwölfstündigen Beratungen ein neues Hilfspaket für das hoch verschuldete Land in Höhe von 130 Milliarden Euro beschlossen.

    Papademos sowie Finanzminister Evangelos Venizelos hatten sich in Brüssel parallel zu dem Treffen der Eurogruppe mit dem Vertreter des Internationalen Bankenverbandes (IIF), Charles Dallara, Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann sowie Jean Lemierre von der französischen Großbank BNP Paribas getroffen, und einen größeren Beitrag der privaten Gläubiger zur Rettung des Landes vor dem Bankrott vereinbart. Der Schuldenschnitt soll den griechischen Schuldenberg um 107 Milliarden Euro verringern, muss in den kommenden Wochen aber noch abgewickelt werden.

    Nach der Einigung der Euro-Finanzminister auf ein neues Hilfspaket für Griechenland hat sich der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble optimistisch gezeigt, dass auch der Deutsche Bundestag dafür grünes Licht geben wird. Er sei "ganz zuversichtlich", dass die Pläne eine Mehrheit im deutschen Parlament erhalten werden, sagte Schäuble am Dienstag im Deutschlandfunk. Die Abstimmung sei für Montag geplant. Der CDU-Politiker machte zugleich deutlich, dass die Reformbemühungen Griechenlands verstärkt von den Geldgebern unter die Lupe genommen werden. Die EU-Kommission werde dazu ihr Personal in dem Land aufstocken. Es gehe um eine Verbesserung der Überwachung und der Hilfe.

    Der Internationale Bankenverband (IIF) hat den mit Griechenland vereinbarten Forderungsverzicht als "unverzichtbaren Teil" der Bemühungen um eine Sanierung der Staatsfinanzen bezeichnet. In einer Erklärung des Verbandes vom Dienstag heißt es, es handle sich "um die bisher größte Umstrukturierung von Staatsschulden". Das bisher noch nie dagewesene Paket zur Umschuldung spiegle "die außergewöhnlichen und einzigartigen Umstände" des Falles Griechenland wider. Der Verband empfahl allen Investoren eine "sorgfältige Prüfung" des Angebots zum Umtausch alter Anleihen in neue.


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