Milliarden-Montag: Der nächste Kampf um Athen
Nach neuen Sparzusagen aus Athen sollen die Euro-Finanzminister am Montag in Brüssel endlich grünes Licht für weitere Milliardenhilfen an Griechenland geben. Die Rettung ist gekoppelt an strenge Reformen in Athen.
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Es gibt ihn, den sprichwörtlichen Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringt. Im Fall von Griechenland waren es die fehlenden Unterschriften der Chefs der zwei großen Parteien des Landes unter das neue Sparpaket sowie ein Loch von 325 Millionen Euro im laufenden Haushalt 2012.
Gemessen an den Milliarden, die die Regierung in Athen von ihren europäischen Partnern und dem Internationalen Währungsfonds bereits erhalten hat und noch bekommen wird, handelt es sich um eine lächerlich geringe Summe. Doch für die vom Geschachere und den Vertröstungen entnervten Geldgeber war es ein Beweis zu viel dafür, dass die politische Klasse in Griechenland noch immer nicht den Ernst der Lage erfasst hat.
Hilfe gegen Reformen
Trotzdem darf das völlig desolate Land auf weitere Milliardenkredite hoffen, wenn die Euro-Finanzminister heute Abend in Brüssel ihr jüngst aus Ärger über die Hellenen verschobenes Treffen nachholen.
Sowohl Finanzministerin Maria Fekter als auch ihr deutscher Amtskollege Wolfgang Schäuble zeigten sich zuversichtlich, dass die Euro-Länder heute das zweite milliardenschwere Hilfspaket für Hellas freigeben werden. Eine Zeit lang war alternativ erwogen worden, dem Land bis zur griechischen Parlamentswahl im April nur Überbrückungskredite zu gewähren. Und um die Regierung in Athen unter Druck zu setzen, hatte Schäuble erklärt, ein griechischer Staatsbankrott erschrecke ihn nicht mehr.
Wirkung erreicht
Das hat zwar zu heftigen Wortgefechten zwischen Athen und Berlin geführt, aber seine Wirkung nicht verfehlt. Inzwischen liegt die schriftliche Verpflichtung der Parteichefs aus Athen vor, allein heuer noch 3,3 Milliarden Euro einzusparen. Und um die Finanzlücke von 325 Millionen Euro zu schließen, hat das griechische Kabinett weitere Kürzungen bei den Pensionen und beim Mindestlohn beschlossen. Um die Euro-Länder von ihrem Sparwillen zu überzeugen, ist die Regierung in Athen bereit, das von ihr erbittert bekämpfte Sperrkonto für einen Teil der griechischen Staatseinnahmen zu akzeptieren, auf das Zins und Tilgung für die neuen Kredite fließen sollen. Das Treuhandkonto ist eine zentrale Forderung Deutschlands. Athen würde damit einen Teil seiner Haushaltssouveränität abgeben. Weitere Überwachungsmaßnahmen sind im Gespräch.
Die Freigabe des zweiten Hilfspakets über 130 Milliarden Euro ist Voraussetzung für die Einleitung des Schuldenschnitts mit den privaten Gläubigern wie Banken und Versicherungen. Diese sollen auf 70 Prozent ihrer Forderung verzichten. Nur so könnte Griechenland nämlich bis 2020 ein tragbares Schuldenniveau von 120 Prozent der Wirtschaftsleistung erreichen.
