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Zuletzt aktualisiert: 13.02.2012 um 10:08 UhrKommentare

"Staatsbankrott ist kein Tabu": Pressestimmen zu Athen

"Ob wir das nun wollen oder nicht - Griechenland kann nur gerettet werden, wenn seine Schulden von den Partnern mitgetragen werden": Die Pressestimmen zum Sparpaket der Griechen.

Foto © AP

Internationale Tageszeitungen beschäftigen sich am Montag mit der Lage im Euro-Krisenstaat Griechenland, dessen Parlament in der Nacht ein drakonisches Sparpaket beschlossen hat, um die Bedingungen für weitere Hilfsgelder der Europäischen Union zu erfüllen.

"Liberation" (Paris)

"Die Vorgehensweise der Europäer Griechenland gegenüber ist abscheulich: Der Premierminister wird zum Bericht zitiert, man hat eine erniedrigende Kontrolle der Buchführung eingerichtet, und die Souveränität einer Nation wird offenkundig missachtet, in erster Linie durch Deutschland. Hinzu kommt, dass die meisten Experten nicht an die Heilmittel der Europäer glauben, die eine Wirtschaft in voller Rezession noch weiter schrumpfen lassen. Heute sind es die notleidenden und ärmsten Bürger Griechenlands, die zahlen müssen. Es ist die Frage, wie lange sie noch diese unzumutbaren Zustände aushalten."

"La Stampa" (Rom)

"Wir blicken aufmerksam nach Griechenland, weil uns die Vorgänge etwas lehren können. Die Führer der beiden großen politischen Parteien sind sich, im Einklang mit dem Regierungschef, im klaren darüber, dass weitere Opfer unvermeidbar sind. Das Volk aber kann nicht mehr, denn die abverlangten Opfer sind bisher schlecht verteilt worden, und Zeichen von Hoffnung sieht es nicht. In unseren Zeiten war keine Demokratie einem solchen Stress ausgesetzt, vergleichbar dem, aus dem die Diktaturen der 1930er Jahre hervorgingen. (...). In diesem wie in anderen Fällen wälzt die Korruption, die das System durchdringt, das ganze Gewicht der Opfer auf die Schwächsten ab, also auf jene, die nicht zu einer Klientel gehören oder sonst geschützt sind."

"Neue Zürcher Zeitung" (Genf)

"Das Thema Staatsbankrott scheint kein politisches Tabu mehr zu sein. In diesem Zusammenhang ist wichtig, dass sich als Folge der ergriffenen Sanierungsmaßnahmen die Haushaltlage des Landes verbessert hat. Die Senkung der Staatsausgaben im zweiten Halbjahr 2011 und der Anstieg der Einnahmen führten im Primärhaushalt (Staatshaushalt ohne Schuldzinsen) zu einem Überschuss. Eine positive Primärbilanz gilt vielfach als eine Voraussetzung für einen gezielten Staatsbankrott, da der Staat nicht mehr auf externe Finanzierung angewiesen ist. Es verwundert deshalb nicht, dass das Thema eines Bankrotts und eines Austritts des Landes aus der Euro-Zone in Marktkreisen immer häufiger diskutiert wird."

"Le Journal de la Haute Marne" (Paris)

"Die Europäische Union hat es offenkundig nicht geschafft, die griechische Frage zu regeln. Jahrelang haben ihre Experten - wenn man sie so nennen kann - die gefälschten öffentlichen Bilanzen nicht gesehen - oder nicht sehen wollen. Und als die Krise dann ausbrach, reagierte die EU mit Drohungen - als wollte sie ihre eigene Vogel-Strauß-Politik vergessen machen. Ob wir das nun wollen oder nicht - Griechenland kann nur gerettet werden, wenn seine Schulden von den Partnern mitgetragen werden. Die Deutschen stehen dem völlig feindlich gegenüber. Sie machen geltend, und dies ist sicherlich legitim, dass sie kein Rettungsring für lasche Länder sind. Doch auch Deutschland hat kein Interesse daran, dass die Revolte, die in Griechenland rumort, auf Portugal und Spanien übergreift."


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DIE MASSNAHMEN

  • 50 Prozentiger Schuldenschnitt für Griechenland.
  • Erhöhung der öffentlichen Mittel von 109 Mrd. Euro auf 130 Mrd. Euro.
  • Eine Bankenrekapitalisierung von 106 Mrd. Euro. Davon fallen 2,9 Mrd. Euro an Österreich.
  • Schlagkraft des Euro-Rettungsschirms wird auf eine Billion Euro angehoben.

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