Mitte-Rechts-Koalition besiegelt - Jansa wird Premier

Die Chefs der fünf Koalitionsparteien haben am Mittwoch in Ljubljana den Koalitionsvertrag für die nächsten vier Jahre unterzeichnet. Die Wahl des neuen Regierungschefs Jansa am Samstag gilt als Formsache.

Foto © ReutersSloweniens neuer Premier Janez Jansa

Die künftige slowenische Mitte-Rechts-Regierung steht. Die Chefs der fünf Koalitionsparteien haben am Mittwoch in Ljubljana den Koalitionsvertrag für die nächsten vier Jahre unterzeichnet. Das Fünfer-Bündnis schlug unmittelbar danach den konservativen Oppositionsführer Janez Jansa offiziell zum Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten vor. Seine Bestätigung im Parlament, das am Samstag im zweiten Anlauf den Regierungschef wählen wird, dürfte nur noch eine Formsache sein.

Die Demokratische Partei (SDS) von Ex-Premier Jansa (2004-08), die kleinen Rechtsparteien SLS (Volkspartei) und NSi (Neues Slowenien), die liberale DLV (Bürgerliste Gregor Virant) und die Pensionistenpartei (DeSUS) haben gemeinsam 50 Mandate im 90-köpfigen Parlament. Bei der geheimen Wahl im Parlament braucht Jansa eine absolute Mehrheit von 46 Stimmen. Der linksgerichtete Wahlsieger Zoran Jankovic war vor zwei Wochen im ersten Anlauf an dieser Hürde gescheitert.

Anti-Krisen-Koalition

"Diese Anti-Krisen-Koalition des Verstands stellt den Wohlstand der Bürger ins Vordergrund", sagte der künftige Regierungschef Jansa nach der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags. Das Fünfer-Bündnis sei nicht besonders euphorisch, aber entschlossen, die großen bevorstehenden Herausforderungen mit Erfolg zu meistern, betonte Jansa. Er kündigte einen harten Sparkurs an, mit dem auch das Vertrauen der Finanzmärkte zurückgewonnen werden soll. "Schon heuer werden wir auf alles verzichten müssen, was wir aus dem geschaffenen nicht finanzieren können", betonte Jansa. Wo und wie genau es zu Einschnitten kommen wird, ist in dem Koalitionsabkommen konkret nicht angegeben.

Die Regierung stehe schon am Anfang von den schwierigsten Aufgaben, sagte der künftige Premier. "Die nächsten 18 Monate werden entscheidend sein." Ganz oben auf der Prioritätenliste steht die Sanierung der Staatsfinanzen. Im Koalitionsvertrag ist festgelegt, dass es bis Ende der Regierungsperiode im Jahr 2015 ein ausgeglichenes Budget geben soll. Die Staatsausgaben werden bis dahin auf höchstens 45 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) begrenzt werden, während man die Staatsverschuldung unter 46 Prozent des BIP halten will. Dass soll vor allem mit Ausgabenkürzungen erreicht werden.

Budgetanpassung 2012

Die erste Bewährungsprobe wird für die Budgetanpassung für 2012 sein, mit der heuer 800 Mio. Euro eingespart werden sollen. Mit Steuersenkungen will die Regierung die Mittelklasse sowie die Unternehmen entlasten. Nicht nur wegen Sparplänen sondern auch wegen der Pensionsreform, welche in die Richtung einer Individualisierung der Pensionsversicherung geht, scheinen Konflikte mit den Gewerkschaften vorprogrammiert zu sein.

Um die Opposition in den Reformprozess miteinzubeziehen plant Jansa die Wiederbelebung der sogenannten "Partnerschaft für Entwicklung", die er in seiner ersten Regierung gegründet hat. "Positives Slowenien" (PS) von Wahlsieger Jankovic und die Sozialdemokraten (SD) des scheidenden Premiers Borut Pahor sollen sofort nach Abschluss der Regierungsbildung entsprechende Einladungen bekommen. Die SD kündigte am Mittwoch an, eine "erfahrene, starke und staatstragende Opposition" sein zu wollen. Die PS hatte zuvor schon die Bereitschaft zur Zusammenarbeit bei Projekten, für die etwa eine Verfassungsmehrheit erforderlich ist, bekundet.

Laut Parlamentspräsident und DLV-Chef Gregor Virant soll die Regierung bis 10. Februar stehen. Nach der Wahl des Ministerpräsidenten muss das Parlament nämlich auch die Ministerliste bestätigen, wobei die designierten Ressortchefs zunächst Hearings in den zuständigen Parlamentsausschüssen zu absolvieren haben. Die künftige Mitte-Rechts-Regierung soll elf Ressortchefs plus einen Minister ohne Portfolio haben. Die Ressortverteilung ist bisher noch nicht fixiert worden. Aufgewertet wird die Position des Finanzministers, der künftig ein Vetorecht bei allen Gesetzen mit budgetären Auswirkungen haben wird.

Staatspräsident Danilo Türk will indes auf sein Recht verzichten, einen Ministerpräsidenten zur Wahl vorzuschlagen. Wahlsieger Jankovic hat keine Aussicht auf eine Mehrheit mehr, Jansa will der Präsident nicht nominieren. "Janez Jansa fehlt die volle Legitimität, um als Ministerpräsident zu kandidieren, weil ihn eine rechtskräftige Anklageschrift belastet", erklärte Türk die Gründe, weshalb er Jansa nicht mit der Regierungsbildung beauftragen will. Schon zuvor hatte der Präsident angedeutet, dass er Vorbehalte gegen Jansa hat, weil er im Patria-Korruptionsprozess als Schmiergeldempfänger angeklagt ist. Dieses Legitimitätsdefizit könne aber mit einer guten Regierungsarbeit aufgehoben werden, so Türk. Jansa hat angekündigt, im Fall einer rechtskräftigen Verurteilung im Patria-Korruptionsprozess zurücktreten zu wollen.