"Müssen uns gegen Finanz durchsetzen"
Bundeskanzler Faymann betont im Zusammenhang mit der Schuldenkrise die Notwendigkeit, dass sich die Politik wieder gegenüber den Finanzmärkten durchsetzen müsse. Er unterstützt die Einführung einer Finanzsteuer.
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Bundeskanzler Werner Faymann (S) betont im Zusammenhang mit der Schuldenkrise die Notwendigkeit, dass sich die Politik wieder gegenüber den Finanzmärkten durchsetzen müsse. "Wir müssen den Primat der Politik gegenüber der Bewertung durch die Finanzmärkte wieder erreichen", sagte der Kanzler am Rande eines Treffens mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie den Regierungschefs Pedro Passos Coelho (Portugal) und Fredrik Reinfeldt (Schweden) in der Nähe Berlins in einem Interview mit dem ORF-Morgenjournal.
Faymann unterstrich, dass der Zusammenhalt in der Eurozone nach der Herabstufung von neun Ländern durch die Ratingagentur Standard & and Poor's "enger denn je" sei. Die Staaten der Eurozone und der Union wüssten, "dass sie zusammengehören".
Finanzsteuer nur im Euro-Raum?
Dem deutsch-französischen Vorschlag eine Finanztransaktionssteuer eventuell nur in den Ländern der Eurozone einzuführen, kann Faymann viel abgewinnen. Wenn heuer in der Eurozone "mit der Mitwirkung des einen oder anderen Landes" ein entsprechender Beschluss gefasst werde, könnte diese Steuer bereits 2014 budgetwirksam werden. Faymann: "Das würden wir brauchen."
Vor dem EU-Sondergipfel Ende Jänner Merkel empfing Merkel die drei Regierungschefs im Gästehaus der deutschen Bundesregierung, Schloss Meseberg bei Berlin, um sich über den angestrebten Fiskalpakt mit schärferen Haushaltsregeln zu beraten. Der Vertrag aller 17 Euro-Länder sowie bisher neun weiterer EU-Staaten zum rascheren Defizit- und Schuldenabbau soll bis Ende Jänner stehen. Großbritannien zieht bisher als einziges EU-Land nicht mit.
