G7
EU-Parlament: Karas erster Vizepräsident aus Österreich
Der ÖVP-Delegationsleiter im EU-Parlament, Othmar Karas, ist einer von 14 Vizepräsidenten des Europaparlaments. Damit ist Karas als Vizepräsident der ranghöchste Österreicher im EU-Parlament.
Foto © APAOthmar Karas
Als erster Vizepräsident des Parlaments wurde der italienische Sozialdemokrat Gianni Pittela gekürt. Karas erzielte im dritten Wahlgang zum Vizepräsidenten des EU-Parlaments 244 von 655 gültigen abgegebenen Stimmen und wurde als Siebenter gereiht. Die Zustimmungen zu den 14 Kandidaten reichten von 319 bis 188. Ursprünglich waren 15 Bewerber angetreten, der Kandidat der estnischen Grünen, Indrek Tarand, erreichte allerdings im ersten Wahlgang die wenigsten Stimmen und zog seine Kandidatur zurück.
Pro Demokratisierung
Karas sprach nach seiner Kür für eine "unmissverständliche Demokratisierung der EU ohne Wenn und Aber" aus. Nach dem unvollständigen Krisenmanagement und institutionellen Chaos der letzten Monate brauche es eine "Neubegründung der Prozesse in der EU". Ebenso wie der neue EU-Parlamentspräsident Martin Schulz sagte Karas, es müsse "Schluss sein mit der Vergipfelung der Entscheidungen".
Es dürfe in der EU "nichts mehr ohne die Bürgerkammer passieren, weil in einer Demokratie nichts mehr ohne die Bürger beschlossen werden kann", betont Karas. Er werde mit aller Kraft dafür kämpfen, dass Entscheidungen, die alle Staaten in der EU gemeinsam beträfen, nur noch nach der "Gemeinschaftsmethode" der EU getroffen werden, bei der das EU-Parlament als Bürgerkammer und der Rat als Länderkammer gemeinsam entscheiden. "Entweder die Entscheidungen der EU werden ohne Wenn und Aber ausnahmslos demokratisch legitimiert oder die EU wird scheitern." Die Zustimmung der Bürger auch zu schwierigen gemeinsamen Maßnahmen in der EU werde nur wachsen, wenn Schluss sei mit Entscheidungen der Staats- und Regierungschefs "hinter gepolsterten Türen", so Karas.
Engagiert
Nach seiner Wahl wurde Karas vonseiten der SPÖ und seiner Partei, der ÖVP, gratuliert. So sprach Bundeskanzler Werner Faymann (S) seine Glückwünsche aus. "Ich habe Othmar Karas als engagierten Europäer kennengelernt, der konsequent für seine Wertehaltung eintritt, der aber auch versucht, über Parteigrenzen hinweg das Gemeinsame zu finden", sagte der Bundeskanzler am Mittwoch in einer Aussendung.
Auch Außenminister und Vizekanzler Michael Spindelegger (V) gratulierte in einer Pressemitteilung Karas: "Als engagierter Christdemokrat und verdienter EU-Politiker hat er länderübergreifend großes Vertrauen und wird sich auch in Zukunft um die Stärkung des Europäischen Parlaments verdient machen", so Spindelegger. Dass die Wahl auf den Vertreter eines kleinen Landes falle, sei keine Selbstverständlichkeit, sondern "ein Erfolg für alle ÖVP-Abgeordneten im Europäischen Parlament".
Auch der SPÖ-Delegationsleiter im EU-Parlament, Jörg Leichtfried, gratulierte Karas zu seiner Wahl und freute sich auf eine gute Zusammenarbeit. Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl sprach von einer Auszeichnung durch die Karas-Wahl für die Kompetenz und Wertschätzung Österreich gegenüber. In der Wirtschaftskrise ruhten "die Hoffnungen vieler österreichischen Betriebe auf ihm", sagte Leitl. Er habe sich "in schwierigen Zeitung mit großen Engagement und trotz manchem Gegenwind für die europäische Idee" eingesetzt.
Weitere Laudationen
Den Laudationen schlossen sich weitere hochrangige Vertreter der ÖVP an. "Die Wahl ist insgesamt Ausdruck der langjährigen pro-europäischen Orientierung der ÖVP, ein Anerkenntnis für die wertvolle Arbeit aller ÖVP-Europaabgeordneten und ein besonderes Lob für die Arbeit von Othmar Karas", erklärte VP-Klubobmann Karlheinz Kopf in einer Aussendung. Der zweite Nationalratspräsident und Vorsitzende des EU-Unterausschusses in Österreichs Parlament, Fritz Neugebauer, betonte, mit Karas "steht nun ein weiterer Österreicher in einer Spitzenfunktion der Europäischen Union". Von ÖVP-Generalsekretär Johannes Rauch hieß es in einer Aussendung: "Othmar Karas wird künftig über zentrale Themen, wie etwa das Agenda-Setting des Parlaments, mitentscheiden." Begrüßt wurde die Kür von Karas auch vom Seniorenbund, Bauernbund und der Jungen ÖVP.
