Orban will Probleme "schnell und einfach korrigieren"
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat zu den umstrittenen Verfassungsgesetzen zugesagt, die "Probleme schnell und einfach zu korrigieren". Gleichzeitig schwächt er ab: Bei raschem Tempo gebe es natürlich auch Streitfragen.
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Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat bei der EU-Parlamentsdebatte in Straßburg am Mittwoch zu den umstrittenen Verfassungsgesetzen zugesagt, die "Probleme schnell und einfach zu korrigieren". Gleichzeitig schwächte Orban die Kritik der EU-Kommission ab. Die Umgestaltung Ungarns nach der kommunistischen Ära sei rasch gegangen, "bei dem schnellen Tempo halten wir es für natürlich, dass es auch Streitfragen gibt und geben soll".
Schnelle Ergebnisse
Er habe heute ein Schreiben an EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso geschickt, und ihn informiert, dass die von der Kommission vorgebrachten Probleme schnell und einfach korrigiert würden. Er erwarte sich dabei auch schnelle Ergebnisse nächste Woche. Jedenfalls hätten die Schwierigkeiten nichts mit der ungarischen Verfassung zu tun, so Orban. Bisher sei "kein einziger Paragraf der ungarischen Verfassung rechtlich beanstandet worden".
Drei Verfahren eingeleitet
Die EU-Kommission hat am Dienstag gegen Budapest drei Verfahren wegen mutmaßlicher Verstöße gegen das Gemeinschaftsrecht eingeleitet. Daraufhin signalisierte der ungarische Kommunikationsminister Zoltan Kovacs Bereitschaft zum Einlenken. Orban ist auch bereit, der EU-Kommission im Streit um die von Brüssel angestrengten EU-Vertragsverletzungsverfahren entgegenzukommen. Unmittelbar vor seinem Auftritt im EU-Parlament am Mittwoch verteidigte Orban in der "Bild"-Zeitung aber zugleich die umstrittenen Gesetzesänderungen seiner Regierung. Ungarn bleibe ein demokratisches Land.
Schulz meinte in der "ZiB 24" zu Orban lapidar: "Ich habe ihn eingeladen in dieses Parlament, aber ich lese jetzt in diesen Stunden Agenturmeldungen wo ich mich frage, auf welchem Stern dieser mann eigentlich lebt." Schulz ergänzte im ORF-Interview, dass Orban morgen in Straßburg "zur Kenntnis nehmen muss, dass die europäische Kommission feststellt, dass seine Verfassungsreform mindestens in drei punkten ein Bruch europäischen Rechts ist und dass eine Zweidrittelmehrheit im Parlament nicht zu verwechseln ist mit einem Freifahrtsschein, ein ganze Land dem Willen einer Partei zu unterwerfen."
So schnell und reibungslos die Wahl des neuen EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz am Dienstagvormittag über die Bühne gegangen ist, so sehr hat es sich am späten Abend bei den ersten beiden Wahlgängen für die 14 zu bestimmenden Vizepräsidenten gespießt. In keinem der beiden Durchgänge erreichte auch nur einer der 15 Kandidaten, unter ihnen ÖVP-Delegationsleiter Othmar Karas, die erforderliche absolute Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Ein dritter Wahlgang findet Mittwochvormittag statt.
Karas kam im zweiten Wahlgang wiederum auf die fünftbeste Anzahl von Stimmen. Da bei der dritten Abstimmung nur mehr nach der relativen Mehrheit vorgegangen wird, wäre die Wahl von Karas sicher gegeben.
