EU leitet Verfahren gegen Ungarn ein

EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso hat am Dienstagnachmittag in Straßburg drei Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn angekündigt.

Foto © Der ungarische Premier Viktor Orban

Dabei geht es um die Unabhängigkeit der Zentralbank, die Datenschutzbehörde und die umstrittene Herabsetzung des Pensionsalters von Richtern von 70 auf 62 Jahre. Bereits im Vorfeld war klar, dass sich Premier Viktor Orban von etwaigen Klagen nicht beeindrucken lassen wird. Orban geht offenbar davon aus, dass sich Verfahren wegen Vertragsverletzungen in der EU in der Regel über Jahre hinziehen. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban wird am kommenden Dienstag (24. Jänner) in Brüssel mit EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso wegen der strittigen Verfassungsreform zusammentreffen.

Mahnbriefe und Informationsanfrage

Barroso sagte am Dienstag in Straßburg, er sei erfreut darüber, dass Orban sich bereiterklärt habe, "über unsere Sorgen zu sprechen". Die EU-Kommission sende an Ungarn neben den drei Mahnbriefen außerdem eine breitere Informationsanfrage zur Frage der Unabhängigkeit der Justiz, erklärte Barroso. Dies sei das Ergebnis einer sorgfältigen rechtlichen Analyse der Kommission. "Wir hoffen, dass die ungarischen Stellen die notwendigen Änderungen durchführen, um die Achtung von EU-Recht zu garantieren. Dies war bisher nicht der Fall, deshalb haben wir entschieden, die Vertragsverletzungsverfahren zu starten", erklärte Barroso. "Die Entscheidungen, die wir heute getroffen haben, spiegeln unsere Entschlossenheit sicherzustellen, dass EU-Recht sowohl im Buchstaben als auch im Geiste voll respektiert wird, und dass es in allen unseren Mitgliedstaaten ein stabiles rechtliches Umfeld gibt."

Orban will seine Politik "erklären"

Ein Sprecher der ungarischen EU-Vertretung in Brüssel hat am Dienstag auf Anfrage der Austria Presse Agentur bestätigt, dass sich der ungarische Ministerpräsident Orban noch Dienstag nach Straßburg begeben wird, um am Mittwoch den EU-Abgeordneten selbst seine Politik darzulegen. Der frisch gewählte EU-Parlamentschef Martin Schulz hat eine Auseinandersetzung der europäischen Staats- und Regierungschefs mit der Entwicklung in Ungarn im Rahmen des Europäischen Rates verlangt.

Schulz erinnerte an die Zeit der "EU-Sanktionen" im Jahr 2000 gegen die FPÖ-Regierungsbeteiligung. Ein EU-Mitgliedsland könne nicht nur Innenpolitik betreiben, EU-Politik sei immer auch Innenpolitik, sagte Schulz. Das Ergebnis der Österreich-Debatte im Jahr 2000 sei nicht gewesen, dass die EU-Aktionen das Problem gelöst hätten. "Der härteste Schlag gegen das Paar Haider/Schüssel war Bundespräsident Klestil, der beide Parteichefs in die Hofburg in Wien einberufen hat", sagte Schulz. Bundespräsident Thomas Klestil habe dem damaligen FPÖ-Chef Jörg Haider und ÖVP-Chef Wolfgang Schüssel öffentlich signalisiert, dass es eine Verpflichtung zur Achtung der Verfassung und der Grundrechte, sei es auf nationaler oder auf europäischer Ebene, gebe. "Das war der härteste Schlag", so Schulz.