Rumänien: Aufbegehren gegen Armut und korrupte Politik

"Lügner, Mafiosi", "Nieder mit der Regierung"! In Rumänien gärt es seit längerem, doch nachdem sich Präsident Basescu ausgerechnet mit dem rumänischen Volkshelden, dem Chef des Notfall-Rettungsdienstes, angelegt hat, gehen auch die Rumänen auf die Straße.

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Nach zwei Jahren erdrückender Sparpolitik haben viele Rumänen genug. Derart heftige Proteste gab es in dem EU-Land seit mehr als zehn Jahren nicht mehr. In der Hauptstadt Bukarest gingen Schaufenster zu Bruch, Steine und Molotow-Cocktails flogen durch die Luft, Straßenmobiliar ging in Flammen auf. Vereinzelt kam es zu Plünderungen. "Lügner, Mafiosi", und "Nieder mit der Regierung" schimpften die Demonstranten in Bukarest und in fast allen Städten des Landes. Mit dabei waren am Sonntag trotz des nasskalten Wetters auffallend viele alte Menschen. Die meisten beklagten, dass sie sich wegen der eingefrorenen Pensionen kaum noch ihre bitter benötigten Medikamente leisten könnten.

Spontaner Protest in Bukarest

Überdeutlich haben die Rumänen ihrer Mitte-Rechts-Regierung unter Ministerpräsident Emil Boc nun signalisiert, dass deren Aussichten bei der in diesem Herbst anstehenden Parlamentswahl düsterer denn je sind. Der Protest kam spontan, ohne Beteiligung von Politikern. Erst als am Sonntag bereits Hunderte Menschen den Bukarester Universitätsplatz füllten, rief der Vorsitzende der oppositionellen rumänischen Liberalen (PNL), Crin Antonescu, seine Anhänger auf, sich an den Kundgebungen zu beteiligen. Auch Rumäniens parteipolitische Opposition hat keinen guten Ruf. Kaum einer ihrer Vertreter ließ sich bei den Kundgebungen blicken.

Mit dem Volkshelden angelegt

Die Empörung gärt seit langem, doch war für die Mobilisierung ein emotionaler Stoß notwendig, der die Menschen auf die Straßen trieb. Und den lieferte Präsident Basescu. Er legte sich nämlich ausgerechnet mit einem Volkshelden Rumäniens an: dem Chef des Notfall-Rettungsdienstes, Raed Arafat. Der Arzt Arafat, Palästinenser mit rumänischem Pass, hatte den Rettungsdienst SMURD in den 1990er Jahren in Rumänien als private Non-Profit-Organisation gegründet und zu einem staatlichen Dienst weiterentwickelt. Als einziger Bereich des ansonsten maroden rumänischen Gesundheitswesens gilt Arafats Werk als vorbildlich. Deswegen hatten sogar IWF und EU ausdrücklich von einer Reform des SMURD abgeraten. Basescu aber wollte ausgerechnet diesem Dienst Subventionen entziehen und beschimpfte Arafat. Verärgert legte der passionierte Lebensretter sein Amt als Chef des SMURD und Unterstaatssekretär nieder.

Auf allen Kundgebungen ließen die Menschen Arafat hochleben. Die Wut der Rumänen über Basescus Vorgehen in diesem Fall zeigt exemplarisch, was die Leute an ihrer Regierung am meisten stört: Dass viele gute Projekte aus kleinlichem politischen Kalkül unmöglich gemacht werden, dass politische Klientelwirtschaft Vorrang hat vor dem Sachverstand. Zudem ärgert es die Menschen, dass der seit 2004 amtierende Präsident Basescu, von Beruf Schiffskapitän, sich immer wieder in autoritärer Weise in Fachgebiete einmischt, die ihm völlig fremd sind.

Sparen, sparen, sparen

Rumänien hatte Beamtenlöhne um 25 Prozent gekürzt, Pensionen eingefroren, die Mehrwertsteuer um fünf Prozentpunkte erhöht und zahlreiche Subventionen gestrichen. Damit fügte sich das Land Auflagen des IWF und der EU, die Bukarest 2009 ein Notkreditpaket von 20 Milliarden Euro zur Rettung der Staatsfinanzen erteilt hatten. Daraufhin erholten sich Rumäniens Konjunkturdaten deutlich. Dennoch ist weiter Sparen angesagt: 2011 schloss Rumänien mit dem IWF einen neuen Kreditvertrag über 3,5 Milliarden Euro, ebenfalls gebunden an Reform-Auflagen. Basescu und Boc kündigten mit Nachdruck an, dass es wegen dieser Sparzwänge keinerlei Wahlkampf-Geschenke geben werde.