"Das ist nur der Anfang"

Für viele Ungarn ist der ohnehin umstrittene Premier Viktor Orban mit seiner neuen Verfassung einen Schritt zu weit gegangen. Der Massenprotest am Montagabend gegen Orban und seine Regierung soll erst der Auftakt gewesen sein.

Foto © APMassenproteste in Ungarn gegen Viktor Orban

Inmitten weihnachtlicher Festbeleuchtung demonstrierten am Montagabend vor der Oper in der Budapester Andrassy-Straße Zehntausende Menschen. Ihr friedlicher Protest richtete sich gegen die rechtskonservative Regierung von Premier Viktor Orban und die neue Verfassung. Deren Inkrafttreten am 1. Jänner wurde von Orban und einem handverlesenen Publikum im Opernhaus gefeiert, während auf der Straße die Demonstranten auf Transparenten und in Sprechchören formulierten: "Es ist genug", "Wir haben keine Angst" - "Diktatur" und "Orban - hau ab". All das vor einer gewaltigen Polizeipräsenz.

Ungarn ist keine Republik

Mit der neuen Verfassung ist Ungarn keine Republik mehr - diese wurde aus dem Staatsnamen gestrichen. "Wir kämpfen für unsere Republik," rief Peter Konya, Mitbegründer der Ungarischen Solidaritätsbewegung, den Demonstranten zu. Orban sei "der Kapitän der Titanic", und die Demonstranten "der Eisberg". Orban hätte vergessen, dass "die Macht dem Volke gehört, "und wir werden sie zurückerobern". Die Ungarn wollen in einem Lande leben, in dem für die Pressefreiheit kein Hungerstreik gemacht werden muss, in dem die Menschen keine Angst haben müssen um ihr Erspartes, betonte Konya. Der Massenprotest vor der Oper sei ein "einmaliger Zusammenschluss".

"Das ist nur der Anfang", erklärte ein junger Mann. Immer mehr Menschen seien bereit, für einen Regierungswechsel auf die Straße zu gehen. Er freue sich, dass viele junge Leute protestieren, die zu den Gegnern der Orban-Regierung gehören, denn diese "isoliert Ungarn immer mehr". Die Facebook-Generation werde immer aktiver. Demonstrationen seien nicht genug, meint eine junge Frau. Davon lasse sich Orban nicht beeindrucken. Auch Kritik von der EU aus Brüssel, aus den USA, Deutschland und Frankreich, Ungarn würde die Demokratie abbauen, ließen den Premier kalt. "Schauen sie sich um, hier sehen Sie gut gekleidete Menschen, die friedlich demonstrieren. Keine Gewalttäter, wie das bei den Ausschreitungen 2006 gegen dem damaligen sozialistischen Premier Ferenc Gyurcsany der Fall war", erklärt ein Mann.

Während die Demonstranten hinter dem Polizeikordon vor der Oper auf das Eintreffen des Premiers Viktor Orban warteten, erklärte der methodistische Geistliche Gabor Ivanyi auf dem Rednerpodest: Es gebe Menschen die durch einen seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr genutzten Tunnel in die Oper gelangten. "Doch wir wollen eine neue, sichere Welt, in der der Premier zu Fuß oder mit dem Fahrrad durch den Haupteingang in die Oper gelangen kann und nicht durch einen Tunnel."

Neue Solidarität gegen Orban

Die Organisatoren der Demonstration waren Parteien und Nichtregierungsorganisationen, die sich auf eine neue Solidarität gegen Orban einschworen. Damit traten die oppositionellen Grün-Partei LMP und die Sozialisten (MSZP) erstmals offiziell gemeinsam auf. Auch die neue Partei von Ex-Premier Ferenc Gyurcsany, die Demokratische Koalition, war dabei, jedoch ohne Redemöglichkeit für Gyurcsany. Die Demonstration wurde in der linksliberalen Tageszeitung "Nepszabadsag" (Dienstag-Ausgabe) als "Gemeinschaftstanz" bezeichnet. Die Orban-Regierung habe mit der "selbstvergessenen Feier ihrer selbst" in der Oper erreicht, dass sich nun ihr gegenüber eine "Plattform" bilde aus fast der ganzen Opposition.

Es waren am Montag die linksliberalen Bürger, die demonstrierten, aus Sorge um die Demokratie des Landes. Noch nicht auf der Straße gezogen sind hingegen jene Bürger, die Unentschlossenen, die mit finanziellen Nöten kämpfen. Dieses Potenzial könnte dazu beitragen, dass die Demonstrationen gegen die Orban-Regierung einen immer stärkeren Massencharakter erhalten. Dann kann die innenpolitische Unterstützung der Zwei-Drittel-Mehrheit der regierenden Partei Fidesz-MPSZ bröckeln, die nach Umfragen bereits die Hälfte ihrer Wähler verloren hat und damit auch immer weniger Chancen besitzt auf einen neuen Sieg bei den Parlamentswahlen 2014.