EU-Gegner starten neues Volksbegehren für Austritt

Die notwendigen Unterstützungserklärungen wurden am Dienstag dem Innenministerium übergeben. Die Initiatoren wollen einen Austritt aus der EU erreichen.

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Ein Bündnis von EU-Gegnern hat Unterstützungserklärungen für die Einleitung eines Anti-EU-Volksbegehrens gesammelt und mit über 9.000 Unterschriften die nötige Anzahl auch erreicht. Am Dienstag wurden diese im Innenministerium deponiert, bestätigte der Proponent Franz-Joseph Plank. Der Europäischen Union attestieren die Organisatoren, eine "Despotie" auf dem Weg zu einer "Diktatur" zu sein.

Als Hauptgründe für den EU-Austritt wird die "undemokratische Vertragsentwicklung" der EU genannt, außerdem die "neoliberale Wirtschaftsverfassung", EU-Einsätze unter NATO-Führung sowie die "bundesstaatliche Entwicklung der Europäischen Union". Diese Entwicklungen seien nicht durch die österreichischen Wähler legitimiert, finden die Organisatoren.

Mit dabei bei der Plattform sind neben Plank und seinem Tierschutzverein "Animal Spirit" unter anderem eine "Initiative für mehr direkte Demokratie", die Initiative "Heimat und Umwelt" von Inge Rauscher, die bereits im Jahr 2000 das Anti-EU-Volksbegehren mitorganisierte, sowie eine Anti-Gentechnik-Organisation namens "ProLeben". Auch der frühere Justizminister Hans Klecatsky wird auf der Homepage als Unterstützer angeführt.