Sarkozy: "Es gibt jetzt ganz klar zwei Europas"
Europa bleibt nach dem britischen Veto beim EU-Gipfel gespalten: In einem Interview kritisiert der französische Präsident Sarkozy den britischen Premier Cameron scharf. Gleichzeitig bereitet er die Franzosen auf den Verlust der Top-Bonität vor.
Foto © ReutersNicolas Sarkozy und David Cameron
Der französische Präsident Nicolas Sarkozy sieht nach dem Nein der Briten zu einer EU-Vertragsänderung eine Spaltung Europas in zwei Teile. "Es gibt jetzt ganz klar zwei Europas: das eine, das vor allem Solidarität unter seinen Mitgliedern und Regulierung will. Und das andere, das sich nur an die Logik des gemeinsamen Marktes klammert", sagte Sarkozy in einem Interview mit der Zeitung "Le Monde" (Dienstag-Ausgabe). Er habe gemeinsam mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel beim EU-Gipfel vergangene Woche in Brüssel vergeblich versucht, die Briten mit ins Boot zu holen.
"Wir brauchen Großbritannien"
Der britische Premierminister David Cameron hatte sich gegen die von Deutschland und Frankreich vorangetriebene EU-Vertragsänderung gewehrt, mit der mehr Budgetdisziplin in der EU festgeschrieben werden sollte. Cameron versuchte im Gegenzug, Ausnahmeregelungen für den Finanzplatz London durchzusetzen, was Sarkozy und Merkel ablehnten. Die 17 Euro-Länder schmiedeten daraufhin allein einen Budgetpakt auf zwischenstaatlicher Ebene. Alle Nicht-Euro-Länder außer Großbritannien signalisierten aber, dass sie sich nach Absprache mit ihren nationalen Parlamenten an dem neuen Pakt beteiligen könnten. Einen Austritt Großbritanniens aus der EU lehnte Sarkozy ab. "Wir brauchen Großbritannien", versicherte der Präsident und erinnerte an die französisch-britische Zusammenarbeit beim Militäreinsatz in Libyen.
"Eine weitere Schwierigkeit"
Sarkozy bereitet seine Landsleute offenbar auf den Verlust der Top-Bonität vor. Eine Herabstufung der Kreditwürdigkeit Frankreichs sei "eine weitere Schwierigkeit, aber nicht unüberwindbar", sagte Sarkozy in einem Interview mit der Zeitung "Le Monde" (Dienstagsausgabe). Wenn es so weit komme, "werden wir mit dieser Situation gelassen umgehen". Was zähle, sei die Glaubwürdigkeit der Sparanstrengungen. Die französische Regierung legte bereits zwei Sparpläne auf, mit denen in diesem und nächstem Jahr 19 Mrd. Euro eingespart werden sollen.
Die Ratingagentur Standard & Poor's hatte vergangene Woche damit gedroht, die Kreditwürdigkeit von Deutschland und 14 weiteren Euro-Staaten herabzustufen. Frankreich, das im nächsten Jahr immer noch ein Haushaltsdefizit von 4,5 Prozent hat, könnte demnach sogar um zwei Stufen abgewertet werden. Die Herabstufung sei ein Problem der gesamten Euro-Zone, versicherte Sarkozy. "Es ist ein Problem, um das wir uns kümmern und das nicht spezifisch Frankreich betrifft".
