Spindelegger: EU ohne Großbritannien "undenkbar"

Trotz der Isolation von Premier David Cameron beim vergangenen EU-Gipfel kann sich der Vizekanzler eine Union ohne Großbritannien nicht vorstellen. Spindelegger sprach sich außerdem gegen eine Erhöhung der Defizitgrenze bei der Schuldenbremse aus.

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"Ein Europa ohne Großbritannien ist für mich undenkbar", sagte Außenminister Michael Spindelegger im Gespräch mit dem "Kurier" (Sonntag-Ausgabe). Auf dem EU-Gipfel in Brüssel hatten sich alle Mitglieder bis auf Großbritannien zu einem zwischenstaatlichen Vertrag für Budgetdisziplin bereiterklärt.

"Ich hoffe schon, dass es auch David Cameron zu denken gibt, dass man nun so deutlich wie nie zuvor sieht: Lösungen für 27 EU-Länder scheitern de facto stets an einem Land", sagte Spindelegger: "Ich sehe die Notwendigkeit, dass man in Großbritannien eine andere Einstellung zu Europa diskutiert."

Schuldenbremse: Für Erhöhung der Defizitgrenze

Spindelegger sprach sich außerdem gegen eine Erhöhung der Defizitgrenze bei der Schuldenbremse in Österreich aus. "Wir sollten bei 0,35 Prozent jährlichem Defizit ab 2017 bleiben. Das ist für die österreichische Situation maßgeschneidert", sagte er, obwohl sich die Euro-Länder beim Gipfel auf eine Begrenzung des Defizits auf 0,5 Prozent geeinigt hatten.

Der Vizekanzler, der sich in dem Interview als "rationalen Europäer" bezeichnete, schloss eine eventuelle Volksabstimmung nicht aus. "Das kann man zu einem geeigneten Zeitpunkt überlegen", sagte er auf eine entsprechende Frage. "Aber wir bewegen uns derzeit in einem Krisenszenario, da müssen wir die Priorität auf Lösungen setzen und nicht in erster Linie darauf, den Stammtisch zu überzeugen."

Gleichzeitig forderte er aber auch "ganz starke (demokratiepolitische, Anm.) Signale". Bei EU-Wahlen sollten nach seiner Vorstellung weniger die nationalen Kandidaten im Vordergrund stehen. "Wir brauchen gemeinschaftliche, europaweite Kandidaten. Eine gute Möglichkeit wäre, den europäischen Präsidenten direkt zu wählen, jemanden, dem man vertraut, und der in die europäische Richtung zielt." Mögliche österreichische Kandidaten für den EU-Präsidenten sind für Spindelegger Ex-Kanzler Wolfgang Schüssel oder EU-Kommissar Johannes Hahn (beide V).