Das neue Europa: 26 minus eins

EU-Gipfel in Brüssel: Die Währungsunion erfindet sich neu. Das Vereinigte Königreich pokert zu hoch und manövriert sich ins politische Abseits.

Foto © ReutersIM Streit auseinander: Merkel und Cameron

Alles Bitten, Betteln und Drohen hat nicht geholfen. Am Ende graute über dem Brüsseler Ratsgebäude der Morgen und nach elfstündigem Gipfelmarathon stand fest: David Cameron macht beim neuen Vertrag zur Gründung einer Fiskalunion nicht mit und führt Großbritannien in die Isolation.

Statt einer großen, rechtlich sauberen Lösung mit einer Änderung des Lissabonvertrages, gibt es aufgrund der Blockadehaltung des britischen Premiers "nur" eine separate Vereinbarung der 17 Euroländer über eine neue Stabilitätskultur, mit Schuldenbremsen und automatischen, schärfen Sanktionen.

Diesem Gebilde können sich alle anderen freiwillig anschließen. Mit höchst unterschiedlichem Grad an Begeisterung haben sich neun Nicht-Euro-Staaten auch schon dazu bereit erklärt, oder wollen zumindest ihre nationalen Parlamente mit einem möglichen Beitritt befassen. Damit heißt es: 26 gegen einen. Das Vereinigte Königreich steht in der EU plötzlich allein auf weiter Flur.

"Es war eine harte Entscheidung, aber die richtige", sagte Cameron nach der langen Gipfelnacht. Er wünsche den Euroländern alles Gute. Er für sein Teil sei "glücklich, nicht in Schengen zu sein, und glücklich, nicht den Euro zu haben."

Spiel, Satz, Niederlage

Starke Worte, ganz nach dem Geschmack aller EU-Gegner jenseits des Ärmelkanals. Doch der Applaus, den der britische Regierungschef auch von den Europakritikern aus den eigenen konservativen Reihen erntet, vermag nicht über den hohen Preis hinwegzutäuschen, den sein Land in Europa für das Veto wird berappen müssen.

Großbritannien habe sich aus Europa "selbst ausgeschlossen", sagte der italienische Ministerpräsident Mario Monti.

Tatsächlich stand Cameron beim Gipfel der 27 Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union von Beginn an auf verlorenem Posten. Er hatte es verabsäumt, sich vor dem Spitzentreffen Verbündete zu suchen. Das rächte sich bitter. Den Freibrief für die Londoner City, den er den Eurorettern für seine Zustimmung zur ursprünglich angestrebten großen Vertragsänderung abpressen wollte, mochten diese ihm nicht geben. Die Extrawürstel hätten den Ausstieg Großbritanniens aus der europäischen Finanzmarktregulierung bedeutet. Das sei für alle anderen inakzeptabel gewesen, berichteten Nicolas Sarkozy und Angela Merkel.

Es gebe keinen Grund, die Finanzbranche besonders zu schützen, sagte der französische Präsident. Schließlich sei sie für viele der aktuellen Probleme verantwortlich.

Sarkozy und die deutsche Kanzlerin zählen zu den Gewinnern des Gipfels, entsprechen dessen Ergebnisse grosso modo doch dem, was das Duo gefordert hat. Dazu gehört neben strengeren Haushaltsregeln, dass der dauerhafte Rettungsschirm ESM um ein Jahr auf Mitte 2012 vorgezogen wird und dessen Beschlüsse nicht mehr einstimmig fallen müssen.

Europa habe den Ernst der Lage erkannt, sagte Merkel. "Mit den Beschlüssen gewinnen wir Glaubwürdigkeit Schritt für Schritt zurück".