Zuletzt aktualisiert: 09.12.2011 um 16:16 UhrKommentare

Farewell, Großbritannien?

Durchbruch beim Gipfel: Im EU-internen Streit um neue verschärfte Haushaltsregeln steht es 26 zu eins, die von Merkel und Sarkozy gewünschte Spar-Union steht. Mit einer Ausnahme: England durchkreuzt die Pläne der EU - und wurde dafür isoliert. Die Entwicklungen am Freitag im Live-Ticker.

Im EU-internen Streit um neue verschärfte Haushaltsregeln steht es 26 zu eins. Wie aus einer aktualisierten Erklärung der Eurozone hervorgeht, wollen alle neun Nicht-Euro-Länder außer Großbritannien an dem "Fiskalpakt" teilnehmen, der in der vergangenen Nacht in Brüssel ausverhandelt worden war. Großbritannien ist damit im Zuge von vertraglichen Änderungen zur Verankerung von mehr Haushaltsdisziplin im Kreis der EU isoliert. Der britische Premier Cameron rechtfertigte sein Nein als "harte, aber gute Entscheidung". Die aktuellen Entwicklungen live im Ticker.

16:00 Uhr: Monti: Dreier-Treffen mit Merkel, Sarkozy im Jänner

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy werden im Januar der neuen italienischen Regierung nach Angaben von Ministerpräsident Mario Monti einen Besuch abstatten. Die Reformanstrengungen seiner Regierung seien bei dem EU-Gipfel in Brüssel gut angekommen, sagte Monti am Freitag in Brüssel. Die Tatsache, dass Euro-Bonds nicht in der Abschlusserklärung auftauchten, bedeute nicht, dass die Arbeit daran nicht weitergehe, sagte er weiter.

15:25 Uhr: "Großbritannien bleibt in der EU"

Großbritannien bleibt trotz seiner Isolation bei der geplanten Fiskalunion Mitglied der EU. Die Zugehörigkeit zur Europäischen Union liege im britischen Interesse, sagte Premierminister David Cameron am Freitag nach Abschluss des EU-Krisengipfels in Brüssel.

Solange das der Fall sei, bleibe das Königreich Mitglied der EU und werde auch Einfluss auf deren Entscheidungen nehmen. Die Niederlande hätten sich bereiterklärt, britische Interessen in der Euro-Zone wahrzunehmen.

15:15 Uhr: "Alle im Boot wäre einfacher gewesen"

EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso konzedierte nach dem EU-Gipfel, es wäre einfacher gewesen, alle 27 Staaten bei der Fiskalunion in einem Boot zu haben. "Mir wäre es viel lieber gewesen, wenn es zu einem Gemeinschaftsvertrag gekommen wäre, der alle 27 bindet". Es gehe ja auch nur um die Lenkung und Steuerung sowie Verstärkung der Eurozone. "Das gilt nicht zwangsläufig für alle 27, sondern zunächst für die Eurozone", erklärte Barroso, ohne Großbritannien, das als einziges EU-Land ausscherte, zu nennen.

14.30 Uhr: EU-Gipfel beendet

EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy hat sich nach Ende des Gipfels der 27 Staats- und Regierungschefs trotz des Scheiterns einer gesamthaften Einigung für eine Vertragsänderung zur Rettung des Euro optimistisch gezeigt. Die 17 Mitglieder der Eurozone und "viele andere" hätten sich auf einen neuen Fiskalpakt eingeschworen.

"Es werden fast 27 sein, 26 Staats- und Regierungschefs haben signalisiert, mitzumachen". Sie hätten anerkannt, dass "der Euro ein gemeinsames Gut ist, das sie anerkennen". Spätestens im März nächsten Jahres soll der fiskalpolitische Vertrag unterzeichnet sein.

13.45 Uhr: Großbritannien bei Fiskalpakt isoliert

Im EU-internen Streit um neue verschärfte Haushaltsregeln steht es 26 zu eins. Großbritannien ist im Zuge von vertraglichen Änderungen zur Verankerung von mehr Haushaltsdisziplin im Kreis der EU isoliert. Wie aus einer aktualisierten Erklärung der Eurozone hervorgeht, wollen alle neun Nicht-Euro-Länder außer Großbritannien an dem "Fiskalpakt" teilnehmen. Zuvor hatten nur 23 EU-Länder ihre Teilnahme angekündigt, Ungarn hatte sich ferngehalten. Tschechien und Schweden wollten ihre Parlamente konsultieren.

Mittlerweile kündigten auch Ungarn, Tschechien und Schweden an, dabei sein zu wollen. "Die Staats- und Regierungschefs von Bulgarien, der Tschechischen Republik, Dänemark, Ungarn, Lettland, Litauen, Polen, Rumänien und Schweden haben die Möglichkeit angedeutet, erforderlichenfalls in diesem Prozess teilzunehmen nach Konsultation ihrer Parlamente", heißt es in einer aktualisierten Erklärung der Eurozone vom Freitag.

13.20 Uhr: Neun EU-Mitglieder treten Euro-Vertrag bei

Insgesamt neun EU-Mitglieder schließen sich hochrangigen Vertretern der Europäischen Union zufolge dem Reformvertrag der Euro-Zone an. Dies erfuhr Reuters am Freitag in Brüssel von Diplomaten, die nicht namentlich genannt werden wollten. Bisher war nur von sechs EU-Staaten die Rede, die die Reform mittragen. Damit wäre Großbritannien nun in der Frage isoliert.

13.01 Uhr: EZB lässt die "Bazooka" eingepackt

Nach dem EU-Gipfel will die Europäische Zentralbank (EZB) nach Informationen aus Zentralbankkreisen ihr Ankaufprogramm für Staatsanleihen nicht forcieren. Es bleibe bei der vom EZB-Rat festgelegten Obergrenze von wöchentlich 20 Mrd. Euro für die Geschäfte am Sekundärmarkt, erfuhr Reuters am Freitag aus den Kreisen. "Es wird weitere Käufe geben, aber nicht die große 'Bazooka', die einige an den Märkten und in den Medien erwarten."

12.47 Uhr: Nationalrat bespricht Gipfel-Ergebnisse

Wie schon erwartet wird der Nationalrat in der kommenden Woche außertourlich zusammentreten, um die Ergebnisse des derzeit laufenden EU-Gipfels zu besprechen. Dem Vernehmen nach peilen SPÖ und ÖVP eine Sondersitzung kommenden Mittwoch mit Erklärungen der Regierungsspitze an. Endgültig fixiert ist dieser Termin noch nicht. Dass es zu einer Sitzung kommt, gilt hingegen als ausgemachte Sache.

12:25 Uhr: Schwedisches Parlament signalisiert Zustimmung

Der schwedische Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt hat auf die Entscheidungen auf dem EU-Gipfel in Brüssel bezüglich der weiteren Vorgangsweise Schwedens vorerst abwartend reagiert. Reinfeldt sagte gegenüber der Nachrichtenagentur TT, sein Land wolle sich als Euro-Nichtmitglied "nicht Regeln anpassen, die völlig auf die Eurozone zugeschnitten sind".

Reinfeldt schloss indes nicht explizit aus, dass Schweden sich den von Großbritannien abgelehnten gemeinsamen Regeln auf freiwilliger Basis dennoch anschließen könnte. Der EU-Ausschuss im Schwedischen Reichstag gab am Freitagvormittag dem Regierungschef laut TT telefonisch die Vollmacht, eine Zusage im Hinblick auf die vereinbarten Protokollveränderungen der Eurozone zu machen.

12:20 Uhr: Orban lässt Parlament abstimmen

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban lässt sich für den geplanten Vertrag der EU-Staaten für eine strengere Haushaltspolitik noch eine Tür offen. Beim EU-Gipfel sprach sich Orban zuerst gegen einen derartigen Vertrag aus. Das ungarische Parlament muss entscheiden, ob das Land dem zwischenstaatlichen Vertrag der Eurozonen-Länder beitreten soll, weil es die nationale Souveränität betrifft, sagte er laut der ungarischen Nachrichtenagentur MTI am Freitag beim EU-Gipfel.

11.50 Uhr: EU-Abgeordnete kritisieren Gipfel-Ergebnis

Der geplante Haushaltspakt von 23 EU-Staaten zur Stärkung der Budgetdisziplin stößt auf scharfe Kritik im Europaparlament. "Wir müssen uns als Europaparlament überlegen, ob wir nicht dagegen klagen", sagte der Vizefraktionschef der Sozialdemokraten im EU-Parlament, Hannes Swoboda, am Freitag in Brüssel gegenüber Journalisten.

Wenn nicht eindeutig rechtlich geklärt sei, dass der neue geplante internationale Zusatzvertrag rechtmäßig sei und nicht gegen europäische Verträge verstoße, müsse eine Klage erwogen werden, sagte Swoboda. Er kündigte an, der Gipfelbeschluss werde kommende Woche im Europaparlament intensiv diskutiert werden. Der Beschluss, zu 23 und nicht mehr zu 27 weiterzumachen, offenbare auch die Schwäche von EU-Ratspräsident Herman van Rompuy. Dieser hätte sagen müssen, "so geht das nicht", sagte Swoboda.

11.45 Uhr: Nowotny kritisiert europäische Bankenaufsicht

Ungewöhnlich scharfe Worte hat am Freitag der Gouverneur der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) und EZB-Rat Ewald Nowotny zum hohen Tempo gefunden, das die europäische Bankenaufsicht EBA den Banken für die neuen Kapitalvorgaben abverlangt.

Die europäischen Großbanken müssen bis Ende Juni 2012 auf ein hartes Kernkapital von 9 Prozent kommen. Dazu brauchen die systemrelevanten Institute in Europa nach dem Stand von Ende September 114,7 Mrd. Euro. Die Zahl steht seit gestern Abend fest. Die drei österreichischen Großbanken Raiffeisen Zentralbank, Erste Group und ÖVAG brauchen nach EBA-Rechnung dafür 3,9 Mrd. Euro.

11:40 Uhr: Griechische Wirtschaft schrumpfte

Die Wirtschaft des hoch verschuldeten Griechenland ist weit von einem Ende ihrer Rezession entfernt. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) des Euro-Mitglieds schrumpfte im dritten Quartal um 5,0 Prozent gegenüber dem Vorjahr, wie das Statistikamt in Athen am Freitag mitteilte. Saisonale Einflüsse sind dabei nicht herausgerechnet.

11.05 Uhr: Neuer Anlauf für Schuldenbremse in Verfassungsrang

Bundeskanzler Werner Faymann (S) hat sich für einen "zweiten Anlauf" für eine Verankerung der Schuldenbremse in der österreichischen Verfassung ausgesprochen. Die Überschreitung der Budgetdefizit-Ziele dürfe in Zukunft "kein Kavaliersdelikt" mehr sein, sagte Faymann am Freitag beim EU-Gipfel in Brüssel. Die Regierung müsse nun die "große Hürde" nehmen und Überzeugungsarbeit bei einer der Oppositionsparteien leisten.

Beim EU-Gipfel wurde eine Schuldenbremse in der Verfassung oder "gleichwertigem Rang" für alle Euro-Staaten beschlossen. Am 7. Dezember wurde die Schuldenbremse in Österreich hingegen nur mit einfacher Mehrheit im Parlament beschlossen.

11.00 Uhr: Britische Eurogegner loben Cameron

Großbritanniens Premierminister David Cameron hat nach der Blockade einer EU-weiten Lösung für die Haushaltsprobleme Unterstützung von Euroskeptikern in seiner Heimat bekommen. Camerons Entscheidung sei "sehr bedeutend" und solle der Start für eine stärkere Loslösung Londons von Brüssel sein, sagte der konservative Abgeordnete und Cameron-Parteikollege Mark Reckless am Freitag dem Sender BBC.

Cameron habe versprochen, die Interessen des Finanzsektors in der City of London zu schützen, und sich daran gehalten. "Das gibt uns eine neue Möglichkeit, eine neue Beziehung mit der Europäischen Union auszuhandeln, die in unserem Interesse ist."

Der frühere Chef der sozialdemokratischen Labour-Partei, David Miliband, kritisierte Camerons Entscheidung. Im Internetdienst Twitter schrieb er: "Das Vereinigte Königreich ist mit Ungarn in ein Ruderboot neben dem 25-Nationen-Supertanker gesprungen. Das ist Schwäche, nicht Stärke."

10.50 Uhr: Merkel gegen faule Kompromisse

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht in dem neuen Pakt für mehr Haushaltsdisziplin keine Gefahr für die Einheit der Europäischen Union. "Wir konnten keine faulen Kompromisse zugunsten des Euro machen, sondern wir mussten harte Regeln treffen. Und deshalb war das die Möglichkeit", sagte sie am Freitag in Brüssel zum Beschluss, den Vertrag zunächst nur für die 17 Euroländer und 6 weitere Staaten zu schließen. "Das wird Europa nicht daran hindern, in vielen anderen Fragen gemeinsam vorzugehen."

"Die Briten waren ja schon immer nicht beim Euro dabei. Sie haben von Anfang an ein Opt-out aus dem Euro gehabt. Und insofern sind wir mit diesem Zustand ja schon vertraut", sagte die deutsche Kanzlerin.

10.40 Uhr: Kroatien unterzeichnete EU-Beitrittsvertrag

Der Beitrittsvertrag zwischen der Europäischen Union und Kroatien ist unterzeichnet. Für Kroatien setzten bei der feierlichen Zeremonie beim EU-Gipfel am Freitag in Brüssel Staatspräsident Ivo Josipovic und die scheidende Ministerpräsidentin Jadranka Kosor ihre Unterschriften unter das Dokument. Für die EU unterzeichneten die Regierungschefs bzw. Präsidenten der 27 EU-Staaten, darunter für Österreich Bundeskanzler Werner Faymann (S).

10.20 Uhr: Italienische und spanische Renditen steigen

Die EU-Beschlüsse zur Stabilisierung der Euro-Zone haben die Investoren am Rentenmarkt nicht überzeugt. Die Renditen der zehnjährigen italienischen und spanischen Anleihen zogen am Freitag an. Auch die Kosten für die Kreditausfallversicherungen (CDS) verteuerten sich. Steigende Renditen und CDS spiegeln die wachsenden Zweifel an der Zahlungsfähigkeit dieser Länder wieder.

Für Enttäuschung sorgte laut Commerzbank vor allem, dass der Gipfel keine Lösung hinsichtlich eines Schutzschirms für Italien und Spanien gebracht hat. "Auch EZB-Präsident Mario Draghi hat gestern auf der EZB-Pressekonferenz klargestellt, dass die EZB zur Finanzierung nicht in die Bresche springen wird", schrieb Commerzbank Analyst Ulrich Leuchtmann in einem Kommentar.

9.50 Uhr: Faymann sieht ein Europa der 23

Bundeskanzler Werner Faymann (S) hat es als "sehr bedauerlich" bezeichnet, dass beim EU-Gipfel in Brüssel zu mehr Haushaltskontrolle nur ein Beschluss eines "Europa der 23" möglich gewesen sei, und nicht alle 27 EU-Staaten an Bord sind. "Die Innenpolitik war wieder einmal stärker als die Europapolitik", sagte Faymann am Freitag vor Beginn der zweiten Gipfelsitzung in Brüssel. "Ich sehe derzeit ein Europa der 23."

Wegen des Widerstandes des britischen Premiers David Cameron sei ein Vorgehen zu 27 "drastisch gescheitert". Dass auch Ungarn nicht dabei sei, komme überraschend und sei für ihn "ein Rätsel", sagte Faymann. Ministerpräsident Viktor Orban habe sich in der Debatte gar nicht zu Wort gemeldet. Faymann kritisierte diese Haltung scharf: Ein Nein zu stärkeren Schutzschirmen und zu mehr Budgetdisziplin "heißt auch Nein zum Euro zu sagen", betonte er.

9.00 Uhr: Euro sinkt

Der Euro ist am Freitag nach den Beschlüssen des EU-Gipfels zur Schuldenkrise fast auf die Marke von 1,33 US-Dollar zurückgefallen. Im frühen Handel stand die Gemeinschaftswährung bei 1,3303 Dollar. Ein Dollar kostete damit 0,7515 Euro. Die Europäische Zentralbank (EZB) hatte den Referenzkurs am Vortag auf 1,3410 (Mittwoch: 1,3377) Dollar festgesetzt. Der Euro knüpfte damit zum Wochenschluss an die kräftigen Verluste vom Vortag an, nachdem die Europäische Zentralbank (EZB) einem massiven Ankauf von Staatsanleihen hoch verschuldeter Staaten der Eurozone eine Absage erteilt hatte.

8.55 Uhr: China hofft auf Erholung der Märkte

China hat die Hoffnung geäußert, dass die Beschlüsse des EU-Gipfels die Märkte stabilisieren und das Vertrauen wieder stärken können. Das chinesische Außenministerium erklärte am Freitag, in Brüssel seien wichtige Schritte eingeleitet worden. Am Vertrauen Chinas, dass die EU die Krise meistern könne, habe sich nichts geändert. Zudem bekräftigte die chinesische Führung, die EU bei ihren Bemühungen im Kampf gegen die Schuldenkrise weiterhin zu unterstützen.

8.45 Uhr: Britischer Außenminister sieht sein Land weiter "im Club"

Der britische Außenminister William Hague hat sich nach der Spaltung beim EU-Gipfel in Brüssel gegen Vorwürfe gestellt, sein Land sei nun isoliert. "Das schließt uns nicht aus dem Club aus", sagte Hague am Freitag in einem Interview des Senders BBC in Brüssel, nachdem Großbritannien eine gemeinsame Lösung aller 27 EU-Staaten für mehr Budgetdisziplin blockiert hatte. Man bleibe bei Fragen etwa der Außenpolitik, der Position gegenüber Syrien und auch in Wirtschaftsfragen führend, meinte Hague

7.10 Uhr: Cameron verteidigt seine harte Linie

Der britische Premierminister David Cameron hat sein Nein zu einer EU-Vertragsänderung als "harte, aber gute Entscheidung" gerechtfertigt. "Wenn wir keine Schutzklauseln bekommen, ist es besser draußen zu bleiben", sagte Cameron nach nächtlichen Beratungen auf dem EU-Gipfel am Freitagmorgen in Brüssel. Deutschland und Frankreich waren zuvor am Widerstand Großbritanniens mit dem Vorhaben gescheitert, die EU-Verträge mit Zustimmung aller 27 EU-Mitgliedsländer zu ändern, um eine strikte Haushaltsdisziplin der Euro-Länder zu erreichen. Cameron hatte im Gegenzug Sonderrechte für die Regulierung des heimischen Finanzmarkts gefordert.

6.30 Uhr: Keine Kredite der EZB

Der dauerhafte Euro-Rettungsfonds (ESM) soll keinen Zugang zu Krediten der Europäischen Zentralbank (EZB) erhalten, um seine Mittel im Einsatz gegen die Schuldenkrise zu erhöhen. Der Fonds werde nicht mit einer Banklizenz ausgestattet, sagte Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy am Freitagmorgen nach nächtlichen Beratungen in Brüssel. Gegen einen solchen Schritt hatte sich die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gewehrt. Der ESM soll im kommenden Juli einsatzbereit sein und nach einer Übergangsphase den jetzigen Euro-Rettungsfonds EFSF ersetzen.

6.25 Uhr: Van Rompuy schließt weitere Privatbeteiligungen aus

Eine Beteiligung privater Gläubiger wie Banken an einem Schuldenschnitt für angeschlagene Euro-Länder wie im Fall von Griechenland soll es in Zukunft nicht mehr geben. Die bisherige Politik zur Privatgläubigerbeteiligung bei Staatspleiten werde nicht mehr verfolgt, sagte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy auf dem EU-Gipfel am Freitag in Brüssel. Der dauerhafte Euro-Rettungsfonds soll demnach zudem schon im Juli 2012 einsatzfähig sein, anstatt wie bisher geplant im Jahr 2013.

5.50 Uhr: Merkel sieht wichtige Schritte

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und EZB-Präsident Mario Draghi haben die Beschlüsse des EU-Gipfel am Freitagmorgen als sehr wichtige Schritte zur Stabilisierung der Euro-Zone begrüßt. "Wir werden eine neue Fiskalunion in der Euro-Zone schaffen", sagte Merkel nach dem Ende der Verhandlungen.

5.45 Uhr: Sarkozy bezeichnet Camerons Forderung als inakzeptabel

Die 17 Euro-Länder werden die strikteren Regeln zur Haushaltskontrolle mit einem eigenständigen Vertrag statt einer EU-Vertragsänderung in die Tat umsetzen. "Wir hätten eine Vertragsänderung zu 27 bevorzugt, aber das war nicht möglich", sagte Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy am Freitagmorgen nach dem ersten Tag des EU-Gipfels in Brüssel.

Großbritannien und Ungarn wollten die Änderung des Vertrages von Lissabon nicht mittragen. Schweden und die Tschechische Republik müssten ihre Parlamente konsultieren. Die Forderung des britischen Premierministers David Cameron, als Gegenleistung für ein Ja zur Vertragsänderung eine Ausstiegsklausel aus Finanzregulierungen der EU zu bekommen, sei nicht akzeptabel, ergänzte Sarkozy.

5.30 Uhr: 200 Milliarden Euro für IWG

EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy hat Freitag früh Mittel von 200 Milliarden Euro an den IWF im Kampf gegen die Euro-Schuldenkrise angekündigt. Mittel des Euro-Rettungsschirms EFSF könnten schnell freigesetzt werden. Der neue Rettungsschirm ESM sollte Mitte Juli bereits in Kraft treten. Was die Privatsektorbeteiligung betrifft, werde man sich an die Praktiken und Prinzipien des IWF halten, so Rompuy nach der Nachtsitzung des EU-Gipfels der 27 Staats- und Regierungschefs.

4.10 Uhr: Keine Einigung

Der EU-Gipfel ist Freitag früh nach einer Nachtsitzung beim Versuch, eine Vertragsänderung für schärfere Haushaltsmaßnahmen zur Rettung des Euro unter allen 27 Staaten zu erzielen, offensichtlich gescheitert. Großbritannien blockiere weiterhin eine Einigung, hieß es. 23 Mitgliedsländer vereinbaren bilaterale Verträge über eine strengere Haushaltspolitik. Die Regierungen von Schweden und Tschechien wollen sich zuvor noch die Genehmigung ihrer Parlamente einholen.