EZB greift in den Sack: Hilfe für Banken, Zinsen nicht einstimmig
Die EZB greift im Kampf gegen die Schuldenkrise und eine drohende Rezession abermals ganz tief in ihren Werkzeugkasten: Sie flankiert das politische Ringen um eine baldige Lösung mit einer intern umstrittenen Leitzinssenkung auf ein Prozent, enttäuschte jedoch Hoffnungen auf massive Staatsanleihekäufe.
Foto © APA
Zugleich erleichterte die Notenbank überraschend deutlich die Refinanzierung der Banken. Erstmals seit der Einführung des Euro halbiert die Zentralbank die Mindestreserve auf ein Prozent - also den Anteil der Einlagen, den Banken bei der EZB stets parken müssen.
EZB-Beobachter Michael Schubert ist von der Wirkung dieser faustdicken Überraschung überzeugt: "Dadurch werden über den Daumen gut 100 Milliarden Euro für die Banken verfügbar." Ein deutscher Investmentbanker jubelte: "Das ist eine riesige Erleichterung angesichts einer drohenden Kreditklemme." Nun sei der Ball im Spielfeld der Politik. Sie müsse die Ursachen der Krise beseitigen, sagte ein anderer Banker.
Der erst seit einem Monat amtierende EZB-Chef Mario Draghi hielt ganz in diesem Sinne wenige Stunden vor Beginn des entscheidenden EU-Krisengipfels in Brüssel den Druck auf die Regierungen hoch: "Wir wollen den EU-Vertrag nicht umgehen. Der Vertrag verbietet die Finanzierung von Staaten", betonte Draghi am Donnerstag in Frankfurt. "Wir sollten den Geist des Vertrages respektieren." In den vergangenen Wochen waren vor allem in Frankreich und an den Finanzmärkten Forderungen laut geworden, die EZB solle durch unbegrenzte Staatsanleihenkäufe klammen Euro-Ländern zu Hilfe kommen.
Der EZB-Rat senkte den Leitzins für die 17 Mitgliedsländer der Währungsunion erwartungsgemäß um einen viertel Prozentpunkt wieder auf das bis März gültige Krisenniveau von einem Prozent. Am Finanzmarkt war dieser Beschluss erwartet worden. Allerdings fiel er nach Draghis Worten nicht einstimmig. Es sei kein größerer Zinsschritt diskutiert worden. Uneinigkeit habe es über den Zeitpunkt der Zinssenkung gegeben. Bei der ersten Leitzinssenkung seit zweieinhalb Jahren im November hatten Bundesbank-Chef Jens Weidmann und Chef-Volkswirt Jürgen Stark die Entscheidung überraschend mitgetragen.
Um dem enormen Misstrauen innerhalb des Finanzsystems entgegen zu steuern und den Banken mehr Planungssicherheit zu geben, sollen zwei Refi-Operationen angeboten werden, die drei Jahre lang laufen. Bislang vergibt die EZB für höchstens ein Jahr Liquidität. Die Institute können das bei der Notenbank abgerufene Geld auch bereits nach einem Jahr wieder zurückgeben, falls sich die Lage am Geldmarkt bessert. Der Zinssatz der Geschäfte werde an die künftige Leitzinsentwicklung gekoppelt sein, sagte Draghi.
Zugleich schwächt die EZB die Anforderungen für als Sicherheit eingereichte ABS-Papiere ab, um den Banken besseren Zugang zu Notenbank-Geld zu ermöglichen. Alle diese zusätzlichen Maßnahmen seien zeitlich begrenzt, erklärten die Währungshüter. Banker und Ökonomen lobten die Schritte als sinnvolle Maßnahmen, um Zuversicht und Sicherheit im Finanzsystem zu erhöhen. Die Finanzmärkte reagierten eher enttäuscht darauf, dass Draghi unbegrenzte Staatsanleihenkäufe weiterhin klar ablehnt. Seine Äußerungen im Europäischen Parlament in der vergangenen Woche seien in diesem Punkt überinterpretiert worden, sagte er.
Draghi zeichnete bei seiner zweiten Pressekonferenz als EZB-Chef alles in allem ein recht düsteres Bild der konjunkturellen Entwicklung in den kommenden Monaten. Die nächste Zukunft sei von der Schuldenkrise und der sich daraus ergebenden Abschwächung der Wirtschaftsaktivität geprägt, erklärte der Italiener. Dies wird auch in den aktualisierten Prognosen der EZB-Volkswirte deutlich. Sie senkten ihre Wachstumsprognose für das kommende Jahr auf minus 0,4 bis plus 1,0 Prozent von plus 0,4 bis 2,2 Prozent. Die Teuerungsrate werde noch einige Monate über dem EZB-Zielwert von zwei Prozent liegen, dann aber fallen, sagte Draghi.
Der Italiener reist unmittelbar nach der Pressekonferenz nach Brüssel und trifft dort noch vor dem offiziellen Beginn des Gipfels die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy. Draghi fordert sei langem einen großen politischen Wurf, um die Krise beizulegen. Alles in allem sei er optimistisch, dass der Gipfel ein Erfolg werden könne. Die Europäische Zentralbank (EZB) werde sich nicht grundsätzlich allem verweigern, allerdings nur das tun, was im Rahmen ihres Mandats möglich sei.
Entsprechend sei der Vorschlag, über Kredite der nationalen Notenbanken den Internationalen Währungsfonds (IWF) zum Krisenhelfer aufzubauen, kritisch zu sehen, sagte Draghi. Die EZB selbst ist nicht Mitglied des IWF. Aus der Bundesbank hatte es zuvor geheißen, man stehe Krediten an den IWF grundsätzlich offen gegenüber, allerdings nicht ohne Bedingungen. Zudem müsse klar sein, dass durch den IWF keine Staatsfinanzierung durch die Hintertür betrieben werde. Draghi schloss sich dem ausdrücklich an: "Wir setzen die Tradition der Bundesbank fort."
