Eurozone will IWF mit 150 Milliarden unterstützen
Wie ein Diplomat am Donnerstag in Brüssel sagte, sei es mittlerweile nahezu außer Streit, dass die 17 Länder der Eurozone zusätzlich 150 Milliarden Euro an den Weltwährungsfonds (IWF) geben sollen.
Foto © ReutersIWF-Chefin Christine Lagarde
Als Teil eines neuen Gesamtpakets gegen die Euro-Schuldenkrise soll der EU-Gipfel am heutigen Donnerstag und am morgigen Freitag auch eine deutliche Erhöhung der IWF-Beiträge beschließen. Wie ein Diplomat am Donnerstag in Brüssel sagte, sei es mittlerweile nahezu außer Streit, dass die 17 Länder der Eurozone zusätzlich 150 Milliarden Euro an den Weltwährungsfonds (IWF) geben sollen, damit dieser klammen Ländern bei Bedarf Kredite zur Verfügung stellen kann.
Die zehn Nicht-Euro-Staaten sollten sich dem Plan zufolge zusammen mit 50 Milliarden Euro zusätzlich am IWF beteiligen, sagte der Diplomat. Die zusätzlichen IWF-Gelder könnten zum Teil auch aus abrufbaren Ressourcen verwendet werden. 2009 hatte die EU im Zuge der Bankenkrise in Osteuropa ihren Anteil am IWF um 100 Milliarden Euro erhöht, davon seien noch nicht alle Ressourcen verbraucht.
Als ziemlich sicher gelte auch, dass der Gipfel den geplanten permanenten Euro-Rettungsschirm ESM vorziehen werde, hieß es in Ratskreisen. Anstatt Mitte 2013 könnte der ESM bereits nach der Ratifizierung in den Euro-Staaten im Sommer 2012 aktiv werden und parallel zum derzeitigen Rettungsschirm EFSF laufen. Damit hätten beide Rettungsschirme eine Kapazität von fast einer Billion Euro, sagte ein Diplomat.
Finnland lehnt eine Abkehr vom Einstimmigkeitsprinzip beim ESM ab. Hintergrund dafür sei die Tatsache, dass dafür eine Zweidrittelmehrheit im finnischen Parlament nötig wäre, sagte ein Diplomat. Deutschland und Frankreich wollen, dass Entscheidungen künftig schon gefällt werden können, wenn 85 Prozent Mehrheit der Kapitaleigner zustimmen. Damit könnten nur Deutschland und andere große EU-Länder Beschlüsse zur Auszahlung von Hilfskrediten blockieren.
"Merkozy" bringen Konservative auf Reformkurs
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und andere europäische Spitzenpolitiker sind am Donnerstag in Marseille eingetroffen, um letzte Gespräche vor dem EU-Gipfel in Brüssel zu führen. In der südfranzösischen Hafenstadt findet ein Kongress der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) statt. Daran nehmen auch Frankreichs Präsident Nicholas Sarkozy und EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso teil.
Vor allem unter kleineren EU-Mitgliedsländern gibt es erheblichen Widerstand gegen den Plan von Merkel und Sarkozy, die EU mit einer Vertragsveränderung auf Stabilitätskurs zu bringen. Der schwedische Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt äußerte sich bei seiner Ankunft in Marseille skeptisch. Der geltende EU-Vertrag von Lissabon habe gezeigt, wie schwierig eine Veränderung der Vertragsgrundlagen sei. "Wir sind offen gegenüber Diskussionen über Haushaltsdisziplin", sagte er.
Letzte Abstimmung zwischen Merkel und Sarkozy
Merkel will in Marseille auch mehrere bilaterale Gespräche führen, bevor sie am Nachmittag nach Brüssel weiterfliegt. So ist auch ein Treffen mit dem künftigen spanischen Regierungschef Mariano Rajoy geplant. Auch ein neues Gespräch mit Sarkozy ist vorgesehen. Merkel und Sarkozy hatten am Montag die Marschrichtung für den Gipfel vorgegeben, als sie sich in Berlin gemeinsam für eine Veränderung der EU-Verträge aussprachen. Automatische Sanktionen sollen alle EU-Mitglieder zu mehr Haushaltsdisziplin zwingen.
Vor dem EU-Gipfel hat Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker Großbritannien davor gewarnt, im Zuge möglicher Änderungen der EU-Verträge Sonderrechte herausschlagen zu wollen. Er werde nicht hinnehmen, dass das Nicht-Euro-Land Großbritannien sich im Gegenzug für seine Zustimmung Rechte und Pflichten insbesondere im Finanzsektor herausnehme, die andere nicht hätten, sagte der luxemburgische Regierungschef dem französischen Radiosender France Info am Donnerstag. Wenn es auf dem Gipfel keine Einigung aller 27 Staaten geben, "werden wir eine Einigung innerhalb der 17 (Euro-Staaten) schließen".
Juncker droht mit Alleingang der Eurozone
Auch in einem Interview mit der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstagausgabe) sagte Junker, Sonderregelungen für den britischen Finanzmarkt oder "ein lascheres Sozialrecht" dürften ""nicht der Preis dafür sein, dass wir den Vertrag der 27 hinbekommen". Der britische Premierminister David Cameron hatte am Vortag mit einem Veto gegen EU-Vertragsänderungen gedroht, sollte Großbritannien nicht "Sicherheiten" von den EU-Partnern erhalten, insbesondere im Bereich seines wichtigen Finanzsektors. Cameron forderte dabei mehr nationale Rechte bei der Regelung des Bereichs. London verteidigt traditionell seinen Finanzsektor gegen Eingriffe der EU, weil es eine Schwächung gegenüber anderen internationalen Handelsplätzen vermeiden will.
