Kein Erbarmen mit Defizitsündern

Angela Merkel und Nicolas Sarkozy sehen in ihrem Konzept zur Bewältigung der Schuldenkrise unter anderem automatische Strafen für Defizitsünder vor. Auch der für 2013 geplante Euro-Rettungsschirm soll bereits 2012 zum Einsatz kommen.

Foto © APAGehen voran und spüren den Gegenwind: Angela Merkel und Nicolas Sarkozy

Deutschland und Frankreich machen sich gemeinsam für die schnelle Festschreibung strengerer Euro-Stabilitätsregeln stark. Auf dem EU-Gipfel Ende der Woche solle es um Vertragsänderungen mit allen 27 Mitgliedstaaten für eine Verschärfung der Haushaltskontrolle gehen, sagte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montag nach einem Treffen mit Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy in Paris. Beide seien aber "absolut entschlossen", bei Schwierigkeiten auch nur in der Gruppe der 17 Euroländer Vertragsänderungen zu beschließen. Außerdem wollen Paris und Berlin den für Mitte 2013 geplanten dauerhaften Rettungsmechanismus ESM auf 2012 vorzuziehen.

Brief mit Plänen an Van Rompuy

Sarkozy kündigte an, dass EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy an diesem Mittwoch ein Brief mit deutsch-französischen Vorschlägen geschickt werden solle. Darin seien alle Einzelheiten dazu enthalten, was Deutschland und Frankreich für die Eurozone erreichen wollten. Die aktuelle Schuldenkrise dürfe sich auf gar keinen Fall wiederholen. "Was sich bisher ereignet, darf sich nie wieder ereignen." Merkel betonte, dass bei den geplanten Sanktionen bis hin zum Klagerecht beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) nicht jedes einzelne Budget eines Landes überprüft werden solle. Auch Sarkozy sagte, der EuGH könne nicht die nationalen Haushalte annullieren. Es gehe um die Umsetzung einer ernsthaften Schuldenbremse. Angestrebt werden auch automatische Sanktionen gegen Schuldensünder, die mit einer qualifizierten Mehrheit beschlossen werden sollen.

Bereits im August hatten Merkel und Sarkozy gefordert, die Schuldenbremse bis zum Sommer 2012 in den Verfassungen der Euro-Staaten festzuschreiben. In Deutschland ist das, was die Franzosen "goldene Regel" nennen, bereits seit 2009 in der Verfassung verankert. In Frankreich stößt die Initiative auf den Widerstand der oppositionellen Sozialisten. Sarkozy betonte die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank (EZB). Er fügte hinzu, dass es derzeit auch keine gemeinsamen Anleihen der Euroländer (Eurobonds) geben solle. Sarkozy sagte: "Die Zeitplanung ist sehr einfach. Am Mittwoch senden wir den Brief an von Rompuy ab. Donnerstag und Freitag hoffen wir alle Vorschläge, die wir vorzulegen haben, präsentieren zu können, und dann werden wir sehen, wie das Echo ist, ob man einen Vertrag mit 27 oder mit 17 Staaten anstrebt. (...) Wir sind uns der Schwere der Situation bewusst und auch der Verantwortung."

"Mit voller Kraft vorausgehen"

Deutschland und Frankreich wollten den Prozess nun beschleunigen. "Unser Wille ist es, dann mit voller Kraft vorauszugehen, um das Vertrauen in den Euro, die Eurozone wieder herzustellen. Wir haben keine Zeit. Die Dinge liegen klar: so schnell wie möglich wird gehandelt auf der Basis dieser Vereinbarung zwischen Frankreich und Deutschland plus den anderen." Merkel betonte: "Wir werden natürlich auch mir dem Europaparlament sprechen und sagen wie wir uns das vorstellen, damit jetzt kein Missverständnis auftritt, aber wir sind fest entschlossen, die Entscheidung jetzt genau bei diesem Rat herbeizuführen."

Die beiden Länder einigten sich laut Merkel und Sarkozy auch im Streit um die Beteiligung des Privatsektors bei eventuellen Staatspleiten. Die Einbeziehung des Privatsektors im Zuge des künftigen Rettungsschirms ESM solle nach den Regeln des Internationalen Währungsfonds (IWF) erfolgen. Damit werde auf die Verunsicherung der Anleger bei Euro-Staatsanleihen reagiert, hieß es. Es werde keine "Lex Europa" geben, die Anleger in Europa mehr verunsichere als Anleger anderswo auf der Welt, sagte Merkel.

Merkel betonte, dass der Ausweg aus der Eurokrise nicht auf faulen Kompromissen basieren dürfe. "Das ist die Lehre aus der Geschichte, dass wir unsere Konflikte mit Worten lösen und nicht mit Waffen." Aber zu oft in der Vergangenheit seien Stabilitätspakte aufgeweicht worden. Das dürfe nicht wieder geschehen. Merkel sagte weiters, das Paket zeige, "dass wir absolut entschlossen sind", den Euro zu stabilisieren. Dazu zähle auch, die Wettbewerbsfähigkeit der Euro-Länder zu stärken. Unter anderem sei die Jugendarbeitslosigkeit zu hoch. Zur Möglichkeit eines Machtwechsels 2012 in Frankreich sagte Sarkozy, die Linke habe ebenso wie die Rechte in Frankreich immer an die deutsch-französische Freundschaft geglaubt.

Entscheidung beim EU-Gipfel erwünscht

Bereits bei diesem EU-Gipfel Ende der Woche soll die Entscheidung fallen, in welchem Rahmen die Verträge geändert und die Stabilitätskriterien zur besseren Haushaltskontrolle verschärft werden: Entweder mit allen 27 EU-Staaten oder nur in der Gruppe der 17 Euro-Länder. Sarkozy sagte: "Die Zeitplanung ist sehr einfach. Am Mittwoch senden wir den Brief an von Rompuy ab. Donnerstag und Freitag hoffen wir alle Vorschläge, die wir vorzulegen haben, präsentieren zu können, und dann werden wir sehen, wie das Echo ist, ob man einen Vertrag mit 27 oder mit 17 Staaten anstrebt. (...) Wir sind uns der Schwere der Situation bewusst und auch der Verantwortung."

Deutschland und Frankreich wollten den Prozess nun beschleunigen. "Unser Wille ist es, dann mit voller Kraft vorauszugehen, um das Vertrauen in den Euro, die Eurozone wieder herzustellen. Wir haben keine Zeit. Die Dinge liegen klar: so schnell wie möglich wird gehandelt auf der Basis dieser Vereinbarung zwischen Frankreich und Deutschland plus den anderen." Merkel betonte: "Wir werden natürlich auch mir dem Europaparlament sprechen und sagen wie wir uns das vorstellen, damit jetzt kein Missverständnis auftritt, aber wir sind fest entschlossen, die Entscheidung jetzt genau bei diesem Rat herbeizuführen."